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Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Verden sowie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Festnahme unterdessen einen „großen Erfolg“. „Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst jahrzehntelanger unermüdlicher Ermittlungsarbeit“, …

Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat vor den Folgen eines fortschreitenden Hasses vor allem gegen junge Politikerinnen gewarnt. „Diese Hasskultur hat einen riesigen Einfluss darauf, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson am Dienstag. Die Politik müsse jünger werden und sie muss weiblicher werden. …

Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung und beim Geschosswohnungsbau. „Die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, gerade wo die letzte Regierung noch Gasheizungen gefördert hat“, sagte …

Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sei eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem eine gemeinsame …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. „Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`“, sagte er am Dienstag …

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. „Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat“, sagte Blume der „Welt“. Im Verwaltungshandeln und im universitären Bereich setzten sich Formulierungen durch, die nicht den Rechtschreibregeln entsprächen und die vom allgemeinen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen …

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, …

Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der „Roten Armee Fraktion“ aufzuklären. „Das war ein langer Weg, nach Klette wurde über 30 Jahre lange gesucht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt besteht die Chance, Licht ins Dunkel der Taten …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, „die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte er am Dienstag in Freiburg. Damit widersprach er Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der …