Normenkontrollrat fürchtet weiteren Anstieg von Bürokratiekosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, immer weiter an. „Bei Banken und Versicherungen sind es inzwischen rund sieben Prozent vom Umsatz, bei kleineren Unternehmen drei Prozent, die für den ganzen Aufwand ausgegeben werden müssen“, sagte Goebel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Es gebe zudem eine Vielzahl kleiner Unternehmen, die nicht alle Gesetze und Vorschriften kennen könnten. „Wenn sie dann dafür belangt werden, kann dies zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Das gilt auch für Genehmigungen, die über Jahre nicht kommen“, sagte Goebel. Leider sei man von einer Halbierung der Verfahrensdauern immer noch weit entfernt.

Goebel sagte weiter, der bürokratische Aufwand und die Folgekosten von Gesetzen seien mit Beginn der Legislaturperiode wieder gestiegen. „An bestehenden Gesetzen wird immer mehr angebaut.“ Damit es zum Abbau von Bürokratie komme, müsse künftig „für jede belastende Regel spätestens bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgen“, forderte Goebel. Der Normenkontrollrat berät die Bundesregierung hinsichtlich des bürokratischen Aufwands von Gesetzen.

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