Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Man dürfe auch die Inflation …
Habeck sieht Verantwortung für Aufstieg der AfD nicht bei Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen Verwirrung, die gar nichts mit den Grünen zu tun hat“. „Ein …
Bundesbank zeigt sich optimistisch zu konjunktureller Lage
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die deutsche Wirtschaft in einer Rezession steckt und sich das Geschäftsklima weiter eintrübt, blickt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel optimistisch auf die konjunkturelle Situation hierzulande. „Der Arbeitsmarkt ist zum Beispiel weiterhin sehr robust“, sagte Nagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas. …
Ukrainischer Außenminister drängt auf Lieferung von Marschflugkörpern
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit Reflexionsprozessen kostet die Ukraine Menschenleben“, sagte Kuleba dem Sender der „Welt“ am Dienstag. „Wir haben dieses Thema wieder und wieder gehabt seit letztem Jahr.“ Der Außenminister …
Habeck rechnet bei Heizungsgesetz mit „vielen Millionen Betroffenen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit „vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren“. Das sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstag. Seinen Worten zufolge plant die Bundesregierung kein weiteres Gesetz, das mit ähnlich großen Einschnitten für die Bevölkerung verbunden ist wie das sogenannte …
Verbraucherzentralen kritisieren neue Heizungsförderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der förderfähigen Kosten für den Heizungsaustausch auf 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Es müsse sichergestellt werden, „dass Vorhaben zum Heizungsaustausch bezahlbar bleiben“, …
Gewerkschaft fürchtet weiteren Personalmangel bei Bundespolizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das personelle Defizit der Bundespolizei gehe mittlerweile an die …
Dax lässt nach – Gegenwind aus den USA
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.772 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Nach einem schwachen Start hatte der Dax bis zum frühen Nachmittag seine Verluste zunächst vollständig abgebaut; er rutschte dann jedoch …
BYD will führende internationale Automarke in Deutschland werden
Shenzhen (dts Nachrichtenagentur) – BYD will in Deutschland schon bald zum größten internationalen Hersteller aufsteigen. Das sagte Europa-Chef Michael Shu auf der IAA Mobility dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ob man einen „Marktanteil von vier, fünf oder sechs Prozent“ schaffe, werde sich zeigen. Einen anvisierten Zeitraum für diese Marktanteile nannte Shu nicht. …
Polizei verzeichnet mehr undokumentierte Einreisen im August
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf das Umfeld der Bundespolizei. Demnach wurden etwa 15.100 irreguläre Einreisen festgestellt. Das sei ein neuer Höchstwert im Jahr 2023, hieß es. Gegenüber dem Juli, …
