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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll dies bereits am Donnerstag geschehen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024. Von einem „Kahlschlag“ könne aber keineswegs die Rede sein, ergänzte er. Es gehe stattdessen …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten „Problemwölfen“ zu erleichtern. „Brandenburg fordert seit Längerem, dass Wölfe, die in vorschriftsmäßig vor dem Wolf geschützten Nutztierherden Probleme machen, so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden können“, …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Monate nach einer entsprechenden Vereinbarung ist aus Deutschland neu produzierte Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bei den ukrainischen Streitkräften angekommen. Bei der ersten Auslieferung handele es sich um eine fünfstellige Anzahl an Patronen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Im Februar hatte Minister Boris Pistorius …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Verbraucher wünscht sich ein Mitspracherecht über die eigenen Mobilitätsdaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor. Demnach findet es die deutliche Mehrheit der Befragten eher oder sehr wichtig, selbst entscheiden zu dürfen, ob und welche …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.735 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Einbußen mussten die Aktien der Commerzbank hinnehmen. Das Papier war zuletzt in einer Analyse herabgestuft worden. …

Wunsiedel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Todes einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 25-Jähriger wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Am Tod des Mädchens soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Stattdessen soll ein elfjähriger Junge, der noch nicht strafmündig …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Flugreisenden in Deutschland ist im Juli weiter unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. Gut 19,4 Millionen Fluggäste starteten oder landeten auf den 23 größten Verkehrsflughäfen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren so viele wie in keinem anderen Monat seit Ausbruch der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zurückgewiesen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau „umweltschädlicher Subventionen“ zu sprechen. „Letztendlich geht es darum, hier eine Steuererhöhung gerade für die arbeitende Mitte der Gesellschaft in diesem Land zu verhindern“, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuererleichterungen für E-Fuels ausgesprochen. Es gebe sinnvollere Projekte als die Förderung von synthetischen Kraftstoffen, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin dem Sender ntv. Die Herstellung von klimaneutralen E-Fuels für …