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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern nach Angaben der EU-Kommission auf rund 300 Milliarden Euro, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die …

Moskau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen, von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl ist die Rede. Betroffen sind in gewissem Umfang Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die Quote der abgegebenen Erklärungen lag in NRW zuletzt bei knapp 88 Prozent, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene absehbare Beendigung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr für einen Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Das Ende des Mali-Einsatzes markiert das Ende der Ära …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. „Wir stellen fest, dass Antisemitismus auch an Schulen verbreitet wird. Er geht nicht nur von Schülern aus, sondern auch von den Lehrkräften“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In Unterricht komme es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr Personal und grundsätzlich höhere Investitionen angemahnt. „Die wenigen Sonderzüge, die zu Pfingsten eingesetzt werden, werden den Bedarf nicht decken“, sagte Wissler der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf den 1. Januar 2024 vorziehen können parallel zu der Einigung über das Gebäudeenergiegesetz“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Kürzungen in ihrem Etat im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Mein jährlicher Etat beläuft sich auf rund 13,5 Milliarden Euro. Davon sind fast 90 Prozent gesetzliche Leistungen wie beispielsweise das Elterngeld, also fest gebunden“, sagte Paus der „Rheinischen Post“ …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Im Vergleich zu den Aktionen der „Atomkraft, Nein Danke“-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte Voßkuhle der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Apothekerkammern und Landeskriminalämter stellen zunehmend gefälschte Rezepte für das verschreibungspflichte Diabetes-Medikament Ozempic des dänischen Pharmakonzerns Novo Nordisk fest. So teilte die Apothekenkammer Berlin auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, dass sie vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) darüber informiert worden sei, „dass zunehmend …