
Göring-Eckardt fürchtet „populistische Spaltung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, dass alle demokratischen Parteien „einen Weg aus der Spirale der Aufheizung fänden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wozu das führen kann, sehen wir gerade …

Teuteberg mahnt zu „Verhältnismäßigkeit“ in Ost-West-Debatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, in der aktuellen Debatte über Ost und West die Westdeutschen pauschal zum Sündenbock zu machen. „Wir müssen aufpassen, dass die Erzählung nicht lautet, die Brüche der Neunzigerjahre seien schlimmer und willkürlicher gewesen als die realsozialistische Diktatur davor“, sagte die Brandenburgerin …

Studie: Hohe Job-Wechselbereitschaft bei Über-50-Jährigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren weisen in Deutschland eine hohe Wechselbereitschaft im Job auf. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage unter 3.216 sozialversicherungspflichtigen Angestellten in Deutschland im Auftrag eines Job-Netzwerks, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach gaben 19 Prozent der Befragten an, …

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit „Letzter Generation“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der „Letzten Generation“ verteidigt. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon …

Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus – scharfe Kritik
Berlin/San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit. Verpflichtungen blieben aber bestehen, so der Kommissar. Über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an …

Faeser beharrt auf Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin geschützt werden könnten, müsse man die irreguläre Migration begrenzen, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Bei den gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ebene über die …

Präsidenten-Stichwahl in der Türkei hat begonnen
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu abgegeben. Dabei geht Erdogan …

Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt. Das teilten beide Seiten am Samstagabend (Ortszeit) mit. Demnach kann ein Zahlungsausfall der USA wohl vermieden werden. Biden sprach von einem „wichtigen Schritt …

Schulleiter fordern Deutsch-Sprachtests vor Einschulung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder mit einem ausreichenden Wortschatz ins Schulleben starten. Und wer ihn nicht hat, muss ihn möglichst vorher …

Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. „Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie …