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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein „wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger“ Staat, sagte er am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags vom 29. Mai 1993 in Solingen. „Jeder Mensch muss in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten. „Das Ergebnis der Stichwahl ist keineswegs ein Erfolg für Erdogan“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es zeigt, dass der alte und neue Präsident fast die Hälfte des Landes mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als „befremdlich“ kritisiert. „Die Pluralität und Meinungsvielfalt, die sie in Deutschland genießen, wollen sie für ihre zweite Heimat anscheinend nicht“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dass am Sonntagabend bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab. „Ein Abbruch des EU-Beitrittsprozesses wäre ein Schlag ins Gesicht der Opposition und aller derer, die darauf setzen, irgendwann wieder in einer demokratischeren Türkei leben zu können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. „Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir“, sagte die Migrationsexpertin der „Bild“. Das müsse sich ändern. „Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.“ Man müsse eine …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. „Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben ihre Luftangriffe auf Kiew auch am Pfingstmontag fortgesetzt. Nachdem in der Nacht mehrere Drohnen und Raketen von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen wurden, kam es am Vormittag zu Explosionen in der Hauptstadt der Ukraine. Diese hätten sich in den zentralen Bezirken ereignet, teilte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag nicht bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 15.970 Punkten und damit 0,1 Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag. An der Spitze der Kursliste legten zumindest einige Werte entgegen dem Trend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Wer von flexiblem Renteneintritt redet, aber stets nur das Renteneintrittsalter nach oben schieben will, führt die Menschen hinters Licht“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer die, die ohnehin schon am Limit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die weitere Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. „Da müssen wir nicht auf die Politik warten, schon jetzt beschäftigen Kliniken viele ausländische Kräfte“, sagte er der „Rheinischen Post“. Gaß fordert aber schnellere Freigaben durch die deutschen Ausländerbehörden: …