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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, die geplanten Kürzungen scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen gewarnt. „Aus unserer Sicht sind die geplanten Sozialkürzungen nicht hinnehmbar“, sagte Engelmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. „Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen“, sagte Christiane Götte, Vorsitzende des Bundeselternrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. „Die heftigen Regenfälle und die darauffolgenden Überschwemmungen sind erschütternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. „Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei ist der jüngste Beschluss der EU-Innenminister der größte Fortschritt seit einem Jahrzehnt.“ Die Einigung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte nach oben korrigiert hat. Habeck erwartet jetzt CO2-Einsparungen bis 2030 in Höhe von umgerechnet rund 37,5 Millionen Tonnen, wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.443 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.465 Punkten 0,7 Prozent …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch. Man habe es der Bundesregierung „häufig gesagt in den letzten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftakt der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf, einem internationalen Sportwettkampf für einsatzgeschädigte Soldaten unter der Schirmherrschaft des britischen Prinzen Harry, fordert der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) ein umfassendes Veteranenkonzept für ehemalige Soldaten der Bundeswehr. „Jetzt wäre die Gelegenheit, ein Konzept für eine Veteranenkultur zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein Raubkunstgesetz gefordert und den Umgang der Deutschen mit von den Nazis geraubten Kulturgütern scharf kritisiert. „Versprochen wurde schon viel, geschehen ist so gut wie nichts“, sagte er dem „Spiegel“. Stattdessen komme es, so Papier, „oft zu einem …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ …