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Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Bei den Geldern handelt es sich demnach um 59,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ begrüßte Haseloff am Donnerstag die Idee, dass „durchaus auch arbeitsfähige“ Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können. Das sei rechtlich möglich und geschehe auch vereinzelt. …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.685 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Anteilsscheine von Siemens Energy, Sartorius und Siemens …

Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, sagte der dortige Sozialdezernent Peter Renzel der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bereits jetzt leisteten viele Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in …

Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz. „Es zeugt von Doppelmoral, der renommierten und unabhängigen Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm einen Interessenkonflikt zu unterstellen, während andere Wirtschaftsweise mit Selbstverständlichkeit auf Gewerkschaftsticket im Sachverständigenrat sitzen“, sagte der …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere …

Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, erfordere „die Beantwortung komplexer rechtlicher, tatsächlicher und konzeptioneller Fragestellungen“. Deshalb seien weitere Sachverständigen-Anhörungen geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die …

Der Vorsitzende der sogenannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet nicht mit einem Erfolg des von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachten Bundesprogramms zum Haltungsumbau. „Ich kann mir keinen Landwirt vorstellen, der große Summen in den Neu- oder Umbau eines Mastschweinestalls investiert, einen Antrag auf Förderung …

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug. „Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls auf Einzelfälle beschränken“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, bekommen …

In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg „erfolgreich getilgt“ worden, teilte das Brandenburger Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Demnach kann in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree sowie in der kreisfreien …