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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wir absolut richtig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Kommission. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. „Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt sind die Länder am Zug“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dürr appellierte dabei ausdrücklich an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher bestätigte dies der Zeitung. „Über …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem …

Halle (Saale)/Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als bisher erwartet schrumpfen wird. Das IWH senkte seine Jahresprognose von -0,3 auf -0,5 Prozent und das RWI von -0,3 auf -0,6 Prozent. Für das Jahr …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.760 berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Gewinne gab es bei den …

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es werde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung während des G20-Gipfels in Indien am Wochenende bekannt geben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Mit diesem Schritt würde …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Leipziger Richter. Hintergrund ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen Frieden einzusetzen. „Intern, jenseits der Medien diskutieren wir intensiv darüber, wie es mit der internationalen Weltordnung weitergehen …