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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. „Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dass Bund und Länder …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2024 leicht gesunken. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, gegenüber 2,8 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol …

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Middelberg sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Als Union sind wir bei besonderen Herausforderungen immer für konstruktive Lösungen ansprechbar – das haben wir mit unserer …

Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne „Wir fahren zusammen“ nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz. Nicht sie seien schuld an den Ausfällen, sondern Arbeitgeber und Politik, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Es geht darum, dass der ÖPNV schon jetzt kurz vor dem Kollaps steht. Wenn wir …

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. „Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind überfällig“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko dem „Handelsblatt“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, wie Fernwärmepreise ermittelt würden. Die Politik setze „hohe Hoffnungen in die Fernwärme, um möglichst effizient zur Wärmewende beizutragen“, sagte …

In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden. Unter den Opfern befand sich nach Polizeiangaben auch ein Kind. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der sich kurz nach der Tat selbst stellte. Dabei handle es sich um einen Bundeswehrsoldaten, so die Behörden …

Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.780 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Damit erreichte er den siebten Tag in Folge ein neues Rekordhoch. Rekordwerte hatte am Morgen auch Daimler Truck veröffentlicht. Bei den Anlegern …

Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 – angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hervor, über die ntv berichtet. 2018 nahmen demnach 13.325 Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen, eine solche Tätigkeit auf. 2019 waren …

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer …

Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland ist im Jahr 2022 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren zum Jahresende gut 6,0 Millionen Personen im Gesundheitswesen beschäftigt. Das waren 0,6 Prozent oder 35.000 Beschäftigte mehr als Ende 2021. Im Corona-Jahr 2021 war die Zahl …