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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch“, sagte sie am Mittwoch. Man sei „sehr wachsam“ und setze die „harte Gangart gegen …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen Jahr war enorm, aber dieses Jahr ist es anders – überall ist das Geld knapp“, sagte McCain der Wochenzeitung „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Absage der Deutschen Bahn (DB) an weitere Verhandlungen mit der EVG schließt die Eisenbahner-Gewerkschaft neue Streiks nicht aus. Die Option für Streiks sei „natürlich auf dem Tisch“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch. Einen möglichen Zeitpunkt für Arbeitsniederlegungen wollte er aber nicht nennen: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. „Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll und der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz diese Woche kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wichtig ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Genau das Gegenteil ist leider zu beobachten: Die Ampel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. „Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigt werden“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“. Er forderte …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Das Strafmaß für E. beträgt fünf Jahre …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für April noch mit 7,2 Prozent berechnet, könnte im Mai gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 6,7 auf 5,7 Prozent, in Baden-Württemberg von 7,3 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. „Das ist ein ganz klassisches Zeichen, dass wir nichts mehr mit der Merkel-CDU zu tun haben, sondern die Merz-CDU ist da, …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2023 um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 42.000 auf 2,544 Millionen Arbeitssuchende zurück, der Rückgang fiel aber schwächer aus als im …