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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn ist im August auf ein neues Jahrestief gefallen. 63,4 Prozent der ICE- und IC-Züge kamen mit maximal sechs Minuten Verspätung an ihr Ziel, was bei der Bahn als „pünktlich“ gilt, der bisherige Jahrestiefstwert vom Juni wurde damit noch einmal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) verteidigt. Laut den Sendern RTL und ntv soll sich die Vermittlungsquote von Bürgergeld-Empfängern von 2014 bis 2022 auf knapp sechs Prozent halbiert haben. „Erstens stimmt die Zahl so nicht“, sagte Heil den Sendern dazu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass es in der politischen Klasse eine Reihe von Leuten gibt, die den Diskurs verweigern mit der Behauptung, ein solcher Dienst sei prinzipiell nicht mit einer liberalen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. „Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute gegen fleißige Leute auszuspielen“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. In Deutschland gebe es Menschen, die arbeiteten und trotzdem ergänzende Grundsicherung aus dem Bürgergeld …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Personen Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat erhoben. Bei einem der beiden deutschen Staatsangehörigen handele es sich um einen „sicherheitsüberprüften und zur Geheimhaltung besonders verpflichteten“ Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Freitag mit. Der andere Angeklagte hat demnach …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben hat und über die der „Tagesspiegel“ berichtet (Samstagsausgabe). Die zuletzt avisierte Zielvorstellung werde „inzwischen von der …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polnische Diplomaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht. Die sogenannten Verbalnoten enthielten die bekannten Positionen der rechtsnationalen PiS-Regierung, die von Deutschland Kriegsentschädigungen in Höhe von etwa 1,3 Billionen Euro erwartet, berichtet der „Spiegel“. Demnach sei es manchen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der Flugblatt-Affäre. „Problematisch finde ich Aiwangers These, das sei eine Kampagne gegen ihn, das wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht“, sagte er dem „Spiegel“. „Es geht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. „Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Anders als einige Unionspolitiker will er das Individualrecht auf Asyl nicht antasten. „Aber wir sollten die Zahl der sicheren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar Ende 2022 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, bessere Präventionsmaßnahmen umzusetzen – das sei „jedoch bisher nicht in erforderlichem Maß erfolgt“, heißt es in einer Beschlussniederschrift …