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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgten, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was ist eigentlich mit der CDU in Deutschland los“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Union habe die Rente mit 63 selbst eingeführt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung. „Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu ermöglichen, sollte auf eine umfangreiche Datenabfrage bei den Immobilieneigentümern verzichtet werden, eine gebäudescharfe Datenerhebung im Vorfeld der kommunalen Wärmeplanung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, wäre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch weiterhin beizubehalten. „Bei der Bewältigung von besonderen Krisenereignissen, zu denen Epidemien und Pandemien gehören, ist die Nutzung digitaler Tools wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen rechnen mit einem spürbaren Rückgang der Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2023. Der November werde der Monat mit der niedrigsten Inflationsrate, sagte Deka-Chefökonom Ulrich Kater der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die Inflation sinkt jetzt von Monat zu Monat weiter, im Sommer auf rund vier Prozent, im November …

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. „Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, alles andere ist verfassungswidrig“, sagte er den Zeitungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung von Unternehmen. „In Krisenzeiten brauchen Unternehmen Flexibilisierung und Spielräume für Innovationen – und weniger Bürokratie aus Brüssel“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt. „Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt: Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist, …

Berlin/Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und Regierungschefs nahegelegt, einen solchen Schritt zu erwägen. „Es ist richtig, dass das Thema jetzt aufs Tableau kommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

München (dts Nachrichtenagentur) – Mietwagen sind in beliebten Urlaubsländern zum Teil deutlich günstiger als 2022. Im Durchschnitt liegen die Preise für den Sommer um knapp 18 Prozent unter denen des Vorjahres, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Analyse des Vergleichsportals Check24. Deren Basis sind die Buchungen über das …