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CDU gründet Migranten-Netzwerk

Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk. An der Spitze der informellen Organisation wird die Kölner Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Serap Güler stehen, die früher als Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständig war, berichtet der „Spiegel“. Die Christdemokraten hatten bereits 2012 eine ähnliche …

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GDL beendet Streik – Rest des Freitags noch Einschränkungen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagmittag beendet. Dennoch kommt es im Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter zu Einschränkungen, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte. „Im Regional- und S-Bahnverkehr wird nach Streikende das Angebot bis zum Tagesende schrittweise wieder ausgeweitet“, so der Konzern. Ab Samstagmorgen soll dann wieder …

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Bundesregierung verweigert Auskunft zu Autobahn-Plänen

Bei der Vergabe von Bau und Betrieb deutscher Autobahnen an Privatunternehmen will sich die Bundesregierung allem Anschein nach nicht in die Karten schauen lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Dabei hatten die Koalitionäre versprochen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) offenzulegen. Doch das Bundesverkehrsministerium hat nun ein entsprechendes Ansinnen des Linkenabgeordneten …

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Ost-Ausschuss: Ukraines EU-Beitritt wird deutsche Wirtschaft stärken

Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den geplanten EU-Beitritt der Ukraine für eine große Chance für deutsche Unternehmen. Das Land sei ein attraktiver Markt „mit exzellent ausgebildeten Fachkräften, und das in unserer direkten Nachbarschaft“, sagte Claas-Mühlhäuser dem „Spiegel“. Sie rechne damit, dass die Ukraine nach …

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Faeser setzt auf Früherkennung gegen russische Desinformation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge sucht die Regierung derzeit Analysten, die Desinformationsoperationen in den sozialen Netzwerken bereits im Anfangsstadium aufspüren können. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Ziel sei es, so heißt es im …

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Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume ein

Der Bundestag lässt offenbar zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die beiden Räume liegen im Erdgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem der großen Bürogebäude des Parlaments. Die laufenden Bauarbeiten sollen den Angaben zufolge bis zum Sommer abgeschlossen sein. In Parlamentskreisen wird wohl …

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Gastwirte setzen nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer weniger um

Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Als ein wichtiger Grund gilt die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz. Statt sieben Prozent werden auf Speisen …

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Auswärtiges Amt prüft Wiedereröffnung der Botschaft in Pjöngjang

Das Auswärtige Amt prüft die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Nordkorea, die im März 2020 wegen des bevorstehenden Corona-Shutdowns überstürzt geschlossen werden musste. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sind bisher nur Russland, China, Vietnam und die Mongolei in Pjöngjang wieder auf Botschafterebene vertreten. Am 25. Februar reiste eine zehnköpfige deutsche …

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Fondsmanager: Dax schlechter Indikator für Gesamtsituation

Der Kölner Vermögensverwalter Bert Flossbach blickt mit Skepsis auf die globalen Börsen. „Ich glaube nicht, dass sich die zweistelligen Kurszuwächse der vergangenen Jahre wiederholen“, sagte Flossbach dem „Spiegel“. Sieben bis acht Prozent jährliche Rendite seien noch drin, aber insbesondere US-Aktien bereits hoch bewertet und Anleihen wegen der steigenden Zinsen attraktiver …

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Mercedes-Betriebsrat will späteres Verbrenner-Aus

Wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos spricht sich der Betriebsrat von Mercedes-Benz dafür aus, den Verbrennerausstieg zu verschieben. Zurzeit sei Mercedes noch in der Lage je nach Marktsituation entweder mehr Verbrenner oder mehr E-Autos zu produzieren, sagte Michael Häberle, Betriebsratschef des Werks in Stuttgart-Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats, dem „Spiegel“. …

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