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Scholz wertet G20-Gipfel als Erfolg

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein „Gipfel der Entscheidungen“ gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung. Es seien „viele Dinge vorangebracht worden“, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der Welt. „Das gilt zuallererst für die …

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Grüne kritisieren FDP-Forderung zu sicheren Herkunftsstaaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem „Tagesspiegel“. Eine Ausweitung der sicheren …

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G20-Gipfel zu abschließender Arbeitssitzung zusammengekommen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter dem Motto „One Future“ standen dabei unter anderem Beratungen über Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken auf der Tagesordnung. Umfangreiche Beschlüsse wurden am zweiten …

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Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Beim Thema Migration beispielsweise sei …

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Väterreport: Immer mehr Väter für partnerschaftliche Aufgabenteilung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Väter in Deutschland streben in der Familie eine partnerschaftliche Aufgabenteilung an und wollen sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen. Das ist zentrales Ergebnis des neuen Väterreports 2023, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag vorstellen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) …

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Richterbund: Rekordhoch an Strafverfahren – Tiefstand bei Anklagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer Auswertung durch die Deutsche Richterzeitung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Baerbock verteidigt Pläne für Industriestrompreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. „Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben: Und so muss …

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Gemeindebund will am Gasnetz festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, das deutsche Gasnetz aufzugeben. „Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deutschland hat mit über 580.000 Kilometern das längste Gasnetz …

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Über 2.000 Tote nach Erdbeben in Marokko – Scholz verspricht Hilfe

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Marokko steigt weiter an: in der Nacht auf Samstag wurde sie von den örtlichen Behörden mit mindestens 2.012 angegeben, und könnte noch weiter steigen. Retter suchten am Samstag nach Überlebenden und gruben sich durch die Trümmer eingestürzter Häuser …

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Faeser will Schleuser härter bekämpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei …

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