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NRW-Gesundheitsminister fürchtet Kliniksterben

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser fordert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung auf, den Kliniken schnell zu helfen. „Aktuell sind viele Krankenhäuser in einer finanziell sehr schwierigen Situation“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). Die große Reform der Krankenhausfinanzierung helfe den Krankenhäusern zwar perspektivisch, …

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Vielen Vollzeitbeschäftigten droht Mini-Rente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro. Das geht aus Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Um auf diese Altersbezüge zu kommen, …

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Rufe nach neuen Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die sogenannten `Kommunalwahlen`, …

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Ampel-Außenpolitiker begrüßen G20-Ergebnisse

Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die Abschlusserklärung das …

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Kühnert wirft Union fehlenden Einsatz für Geringverdiener vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv. „Die CDU und CSU machen …

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Bartsch ruft Linke zur Geschlossenheit auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem Medienbericht über eine bevorstehende Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit auf. „Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ …

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IG BCE pocht auf Beschäftigungssicherung bei Covestro

Hannover/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE pocht vor dem Hintergrund der Übernahme-Gespräche bei Covestro auf eine Sicherung der Beschäftigung. „Für die Covestro-Belegschaftsvertretungen und die IG BCE ist entscheidend, dass der Konzern jetzt nachhaltig zukunftsfest gemacht wird“, sagte ein IG-BCE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für …

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VZBV sieht Vertrauen der Verbraucher erschüttert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnt davor, dass das mangelnde Vertrauen der Verbraucher der Erholung der Wirtschaft entgegensteht. Derzeit hielten sich die Verbraucher zurück, weil sie sich unsicher fühlten, sagte Pop der FAZ (Montagsausgabe). „Das ist ein Alarmsignal.“ In diesen Umbruchzeiten dürfe es …

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Außenpolitiker erwarten nach G20-Gipfel auch G7-Erweiterung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, …

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Weidel hält „Deutschland-Pakt“ für „Armutszeugnis“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Deutschland-Pakt“ für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung. „Ich habe bei dem Ausdruck Deutschland-Pakt vom Bundeskanzler zuerst gedacht, dass das ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen“, sagte Weidel am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. …

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