
Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, „rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. „Wenn man vom Rathaus kommt, ist …

Heizungsgesetz könnte gestaffelt nach Baujahr gelten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend laut Bericht der „Welt am Sonntag“ mit führenden Vertretern des Handwerks, der Heizungsindustrie und der Energieberater-Branche. Demnach könnten Häuser mit Baujahr vor 1995 …

Aiwanger will Freie Wähler mit Anti-Woke-Themen in Bundestag bringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen. „Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies …

Branchenverband glaubt an breite Akzeptanz für Windkraft-Ausbau
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW), Hans-Josef Vogel, glaubt an eine breite, wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und anderen Erneuerbaren Energien. „Es wird nicht gelingen, alle mitzunehmen. Wenn wir das versuchen, dann reisen wir nie …

Persil-Hersteller Henkel will Preise 2023 weiter erhöhen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau. Das sagte Vorstandschef Carsten Knobel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „2023 sind insbesondere bei den Konsumgütern weitere Preisanpassungen notwendig“, sagte er. „Natürlich sind die Preisverhandlungen mit …

Preise für Pkw sinken wieder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisanstiegen in den beiden vergangenen Jahren zeichnet sich auf dem Automobilmarkt eine Trendwende ab. Darauf deuten Daten des Marktbeobachters „Deutsche Automobil Treuhand“ (DAT) hin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die Händler haben sehr volle Gebrauchtwagenplätze, denn nun kommen auch wieder Fahrzeuge …

Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. „Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler …

Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien „Fluch und Chance zugleich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.“ Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei …

Union begrüßt Vorschlag der Wehrbeauftragten zu Musterungspflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion, Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell für eine gute Idee. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), mit dem Musterungsanschreiben werde sich jede junge Frau und jeder junge Mann mit der Frage …

Heizungsstreit: FDP will CO2-Bepreisung vorziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. „Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir die Klimaziele sogar schon früher erreichen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen …