Rufe aus SPD nach Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei …
Studie: Schüler in Deutschland bewegen sich zu wenig
Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegt sich zu wenig. Das geht aus der bundesweiten HBSC-Studie (Health Behaviour in School-aged Children), die im Journal of Health Monitoring veröffentlicht wird und deren Teilergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Demnach ist die gesundheitliche Situation von Schülern zudem stark vom …
EU-Kommission verhängt Milliarden-Geldbuße gegen Apple
Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die …
Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – kaum Impulse zum Wochenstart
Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.705 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Volkswagen und Airbus, am Ende Henkel, Fresenius …
Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie das Bundesjustizministerium am Mittag mitteilte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der Rommel vorgeschlagen hatte, sagte zur Ernennung, dass der Jurist dem Rechtsstaat bereits in vielen wichtigen Funktionen gedient …
Bahn wirft GDL „Gefährdung des Eisenbahnsystems“ vor
Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach deren erneuter Streikankündigung eine „Gefährdung des Eisenbahnsystems“ vor. Die „Maximalforderungen der GDL“ seien „unerfüllbar“ und gefährdeten „massiv das Eisenbahnsystem“, sagte DB‑Personalvorstand Martin Seiler am Montag. Das Verhalten der GDL sei „stur und egoistisch“. Viele Millionen Menschen könnten nicht Zug fahren, …
Bundesregierung dementiert Botschafter-Einbestellung in Russland
Die Bundesregierung hat russische Medienberichte dementiert, wonach das Außenministerium in Moskau am Montag den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt hat. Lambsdorff sei am Montagmorgen „zu einem schon länger terminierten Termin im russischen Außenministerium“ gewesen, sagte ein Regierungssprecher am Mittag in Berlin. Die Frage danach, ob es sich dabei um …
GDL kündigt „Wellenstreiks“ an
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf …
Angst vor zunehmendem Extremismus steigt sprunghaft an
Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am …
Verteidigungspolitiker warnen vor weiteren Abhörskandalen
Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. „Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der „Bild“ (Montagsausgabe). „Es …
