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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit. Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern. „Wir setzen uns schon jetzt überall auf der Welt für Klimaflüchtlinge ein“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zur Begründung. „Mit unserer Klimaaußenpolitik unterstützen wir gerade auch …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach der in der Nacht in Paris abgeschlossenen zweiten Verhandlungsrunde um ein UN-Plastikabkommens haben sich Umweltschützer skeptisch gezeigt, aber auch unterschiedliche Bewertungen abgegeben. „Die Staaten haben es noch nicht geschafft, die Stopptaste zu drücken“, sagte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Samstag. Am Ende habe man sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn der Brennstoff …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit reduziert oder gar ganz unterbrochen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes BDI, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Februar vergangenen Jahres wurde ein Anstieg um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. „Ohne Datentransfers sind Cloud-Lösungen und Software wie beispielsweise Videokonferenzsysteme von US-Anbietern in der Regel nicht nutzbar“, sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen auch die Grünen dagegen vorgehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte eine stärkere Kostenbeteiligung. „Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen am späten Freitagabend Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten. Von Seiten der Linken wurde umgehend der Vorwurf erhoben, …