Nachrichten

Die Streikwoche im kommunalen Nahverkehr erreicht am Freitag ihren Höhepunkt. Zu den Arbeitsniederlegungen in etlichen deutschen Städten hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Zudem wird es gemeinsame Kundgebungen der Gewerkschaft mit Fridays for Future geben. „Wir haben gelernt, dass einfache Appelle nicht reichen, um wirklich etwas zu verändern. Wir tun uns …

Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als „Konrad Adenauer“ geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt die Tochtergesellschaft der Lufthansa diese Woche den Zuschlag für den Kauf. Zuvor hatte das Verwertungsunternehmen des Bundes VEBEG ein Bieterverfahren durchgeführt. Ein Sprecher …

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. „Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Documenta steht gegenwärtig ohne Führung da, nachdem die alte Findungskommission im vergangenen November zurückgetreten war. Zuletzt gab es Spekulationen, die Kunstausstellung, …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen …

Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich eine zunehmende Skepsis. Das berichtet die „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Demnach sind 75 Prozent der befragten Deutschen „froh“ darüber, wenn Europa in der EU zusammenwächst. Allerdings haben …

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die …

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen. „Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt“, sagte er …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. „Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten.“ …

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Putins Rede an die Nation ist ein weiterer Fingerzeig, wie weit er zu gehen bereit ist“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Durch …

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, vor einer erneuten Krise der deutschen Solarindustrie gewarnt und mehr Staatshilfen für die Branche gefordert. „Ein zweiter Niedergang des Solarvalley hätte nicht nur fatale industrie- und …