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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.009 Befragten für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor. Demnach lehnt eine große Mehrheit von 66 Prozent – quer durch alle politische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 58 Prozent der Bundesbürger halten die Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ für richtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ mit 1.009 Teilnehmern für das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL und ntv. 37 Prozent halten die Durchsuchungen für überzogen. Mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der …

Zvečan (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel sei es, eine weitere Zuspitzung zu verhindern, teilte die Nato am Dienstag mit. „Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Entsprechende Prüfverfahren führte das Bundesamt bereits gegen Erdgas-Lieferanten durch, weitere Verfahren im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar weiterhin ab, allerdings sollen dort mehr Polizisten zum Einsatz kommen. An …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals von dem Institut auf …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Das Frühjahr 2023 ist in Deutschland das nasseste seit zehn Jahren gewesen. Insgesamt sei der Frühling zu feucht und leicht zu mild ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit. Die Sonne schien in den Monaten März bis Mai nach ersten Auswertungen durchschnittlich lang. Unter …