Deutschland hofft beim G20-Gipfel auf gemeinsame Abschlusserklärung
Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dass der Gipfel …
Srpska: Schmidt weist Dodiks Drohung nach Verhaftung zurück
Sarajevo (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. „Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …
Wohnungskonzern LEG kritisiert Heizungsgesetz als Überregulierung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Wohnungskonzern LEG setzt auf den Einbau vieler Wärmepumpen, aber kritisiert die neuen Heizungsvorschriften der Bundesregierung. „Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein Beispiel für die Überregulierung der Immobilienbranche, unter der wir leiden“, sagte Vorstandsvorsitzender Lars von Lackum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Statt einer Zielformulierung versuche das …
Verbände fürchten Wegfall jeder dritten Freiwilligendienst-Stelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie die Zeitungen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Freitagsausgabe) berichten. Sie warnen vor einem Kahlschlag im Sozialbereich, sollten die Mittel im …
NRW: Städte kritisieren Sparkurs des Landes bei der Inklusion
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. „Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken“, …
Dax lässt geringfügig nach – Anleger in Wartestellung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.719 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax zum Mittag ins Plus – allerdings nur vorübergehend. „Alles in allem läuft die …
„Brüsseler Erklärung“: Ministerpräsidenten tragen Asylkompromiss mit
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Wir sehen eben auch, …
Grüne werfen Kubicki und Merz Kulturkampf vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde seine Art nicht unbedingt präsidial“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Kubicki wie auch Akteure an den extremen politischen Rändern würden „immer aufs Blech hauen“, anstatt die Gesellschaft …
CSU bezeichnet Deutschland-Pakt als „Fake-Angebot“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschlandpakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese Regierung aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht mehr …
Verdi wirft HDE Blockade bei Tarifverhandlungen vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) in den laufenden Tarifverhandlungen eine Blockadehaltung vor, weil das Arbeitgeberangebot Reallohnverluste bedeute. „Ohne eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber im Einzelhandel wird sich die Tarifrunde daher weiter hinziehen“, heißt es in einem Brief Wernekes, über den die „Westdeutsche Allgemeine …
