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Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. „Die AfD schwimmt mit ihrer Radikalisierung und dem Remigrationskonzept gegen den Trend der europäischen Rechtspopulisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Hillje weist auf die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit Fraktionschefin …

Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Ich unterstütze Karl-Josef Laumanns Bewerbung als Vertreter des Arbeitnehmerflügels für den Partei-Vize ausdrücklich.“ „Sie zeigt die Breite der CDU als Volkspartei.“ In …

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. „Realistisch ist ein Start im Zeitraum 2030 bis 2035“, sagte der Professor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel den Zeitungen …

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten entlohnten Berufen in Deutschland sind Frauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die Regierung beruft sich auf aktuelle Daten …

Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. „Alle Leute, die sich auskennen, sagen: `Das ist ein Holzweg`“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ich finde, da müsste auch eine Ministerin die Größe haben zu sagen: `Ich sehe ein, es ist der falsche Weg und …

Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, „weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr gestiegen sind“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die in den vergangenen Monaten klar rückläufigen Beschaffungskosten würden sich aber auch bei Fernwärmekunden „in den …

Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, das ist ein falscher Vorwurf“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es …

Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor. Danach äußern sich 66 Prozent der Befragten zustimmend, während 24 Prozent nicht glauben, dass …

Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will sich Claus beim CDU-Bundesparteitag im Mai in Berlin mit Unterstützung ihres hessischen Landesverbands um das Amt bewerben. Sie gehört dem CDU-Präsidium seit 2022 als Beisitzerin …