Migrationsexperte fordert legale Fluchtwege aus Afrika
Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. „Migration ist kein Notfall, der bekämpft werden muss, sondern eine strukturelle Tatsache“, sagte der Migrationsexperte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Da es keine Mauern gebe, die die Migration …
Kommunen pochen auf Beteiligung am „Deutschland-Pakt“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an den Tisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Eine …
Dax am Mittag weiter schwach – Handelsvolumen bleibt gering
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.715 berechnet, was einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Verluste gab …
Deutschland will neue Kampfpanzer-Allianz starten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer entworfen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Industrie und Politik. Die Verträge für das Bündnis seien …
Wüst kritisiert „Deutschland-Pakt“-Ankündigung von Scholz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind …
Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ berichtet, hießt es: „Die Koalitionsfraktionen …
Autor Paul Maar gegen Umschreiben von Kinderbüchern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Kinderbuchautor Paul Maar spricht sich gegen das Umschreiben von klassischen Kinderbüchern aus. Die Bereinigung von Passagen, die Anstoß erregen könnten, beobachte er „mit großer Skepsis“, sagte Maar der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man solle die Bücher lieber lassen, wie sie sind. „Wenn tatsächlich ein rassistischer …
Weiter keine Asyl-Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten gebe es nicht und werde es auch weiterhin nicht geben, weil die Asylgründe statistisch nicht erfasst würden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. „Das heißt, …
CDU-Vize Prien kritisiert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im Amt bleibt, ist eine Zäsur für die Erinnerungskultur in Deutschland“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das hätte sich die …
Erwin Huber nimmt „Letzte Generation“ in Schutz
München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte Huber der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die „Letzte Generation“ sei auch keine kriminelle Vereinigung, da habe er „eine andere Position als die …
