
Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Neuwahlen an
Madrid (dts Nachrichtenagentur) – In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an. Zur Begründung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSOE, dass er damit auf das Ergebnis der Regionalwahlen vom Sonntag reagiere. …

Gemeindebund will Öl und Gas verstärkt durch Holz ersetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen. „Holzenergie ist nicht nur klimafreundlich und nachhaltig, sondern sie bietet auch ein hohes CO2-Einsparpotenzial“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz können fossile Energieträger …

Steinmeier gratuliert Erdogan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. „Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu“, schrieb Steinmeier am Montag. Er würde sich freuen, gemeinsam zu einer Festigung …

Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr …

Zentralrat der Muslime sieht Solingen als negative „Zeitenwende“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sieht den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als „Zeitenwende“ im negativen Sinne. Tatsächlich habe daraufhin der antimuslimische Rassismus zugenommen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Beispiele nannte er unter …

Sachsens Ministerpräsident schlägt Kommission für Asyl-Reform vor
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen …

Dax startet am Pfingstmontag über 16.000-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der Dax mit rund 16.035 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Insgesamt wird wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige …

Gutachten: Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag, mit der der Schutz des Amazonas-Regenwalds in Brasilien gewährleistet werden soll, reicht einem Rechtsgutachten zufolge nicht aus. Erstellt hat das Gutachten der Staatsrechtler Till Holterhus von der Leuphana Universität …

Pflegeverband fürchtet Pleitewelle – wegen Fachkräftemangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der privat betriebenen Pflegeeinrichtungen hat angesichts des akuten Fachkräftemangels vor einer massiven Pleitewelle in der Pflegebranche gewarnt. „Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Es mehrten sich die …

Schulze will verstärkt um Fachkräfte aus Entwicklungsländern werben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. „Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Denn viele Entwicklungsländer …