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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. „Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit“, sagte Dröge am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“ über den einstigen Koalitionspartner.Dröge sieht in …

An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat.Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen dem Bericht zufolge derzeit …

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.„Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „In …

Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.Insgesamt erwartet die Bundesregierung demnach für 2025 einen preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Zur Jahreswende 2025/2026 dürfte dann die binnenwirtschaftliche …

Die Bundesregierung erwartet für 2025 einen preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.Das geht aus einer Studie internationaler Spitzenforscher hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat der Strategiewechsel seit Oktober 2023 für 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen gesorgt, rund 58.000 entfallen auf …

Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener vorgehen zu können.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesrat, in den Sozialen Medien …

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.Am Mittwoch stimmten 355 Parlamentarier in Straßburg für den entsprechenden Vorschlag, 247 dagegen bei 30 Enthaltungen. Allerdings müssen noch die 27 Mitgliedsländer der Umbenennungspflicht zustimmen.Den Antrag war von den Konservativen eingebracht worden. …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.480 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und Zalando. Deutlich in den …

Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU gezeigt, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.„Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen …