Nachrichten

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich“, sagte van Aken am Montag. „Jeder …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.344,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Kurz nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags hoffen Marktbeobachtern zufolge die Anleger auf einen schwungvollen Start mit wirtschaftlichen Impulsen seitens der neuen Bundesregierung, …

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hätten wie kaum ein anderes Ereignis die Amtszeit des Bundeskanzlers geprägt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Bundeskanzler Scholz dankte Präsident Selenskyj …

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen. Die Wahl erfolgte am Tag vor der Bundestagssitzung, in der sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen will. Merz hatte 2022 nach seiner Wahl zum …

Schlagersänger Guildo Horn übt heftige Kritik am Eurovision Song Contest. „Das ist nicht mehr mein Wettbewerb“, sagte der 63-Jährige dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Contest habe „seine Seele verloren“. Der Grund: „Die Künstler werden erschlagen von diesen Video-Walls. Sie selbst sind nur noch ein winziger Teil der Inszenierung.“ Er selbst …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. „Ich kann mir eine politische Rolle für sie weiterhin vorstellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der aus Bayern stammende Politiker lobte das Auftreten Eskens bei der Verkündung der SPD-Ministerriege. Auch in …

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan gestoppt. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollte das Flugzeug am kommenden Mittwoch über Kenia nach Hannover fliegen. Der Flug wurde aber am Montagmorgen kurzfristig abgesagt …

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung keine einzige Stimme erhalten“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass „irgendjemand von Verstand“ Merz zum Kanzler wähle. „Und …

Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise. Wiese wurde für den Posten vom Seeheimer Kreis nominiert. Gewählt wird in der Fraktion am Mittwoch. Wiese war bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Themen Innen und …

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet. Zuvor hatte die SPD als letzter der drei Partner ihre Ministerriege für das kommende Kabinett vorgestellt. Dabei setzen die Sozialdemokraten abgesehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine …