Arbeitsgruppe soll für BKA Begriff Femizid genauer definieren
Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt gegen Frauen aus dem Grund, weil sie Frauen sind. In Deutschland sind Femizide weder ein eigener Straftatbestand noch sonst rechtlich definiert.Jetzt wurde unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. „Es besteht Bedarf …
Bundestag beschließt „Bau-Turbo“
Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ bei Gegenstimmen der Opposition.Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich schneller werden. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen …
Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es 37 beim PfE-Antrag und …
Dax bleibt auf Rekordkurs – Freifahrtschein läuft aus
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.670 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag, und erreichte damit einen neuen Höchststand.Angeführt wurde die Kursliste von Bayer, Heidelberg …
Grüne werfen Koalition „Realitätsverlust“ bei Bürgergeld-Reform vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.„Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak“, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dieser Vorschlag ist keine Reform – er ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die …
Gaza-Waffenstillstand soll am Donnerstagabend in Kraft treten
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen soll am Donnerstagabend nach der Ratifizierung des Abkommens aus dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten.Das teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag mit. Das israelische Sicherheitskabinett tagt um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher …
Grüne kritisieren Reiche-Berater: Deutscher Stahl nicht obsolet
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat scharfe Kritik an den jüngsten Anmerkungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie geübt.Die Berater der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) halten die Stahlbranche für weitgehend verloren, weil Deutschland dauerhaft durch hohe Energiepreise belastet sei und international nicht wettbewerbsfähig bleibe. Kellner, …
Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor
Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche …
IWH: Trendanstieg bei Firmenpleiten vorerst beendet
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist in Deutschland im September wieder angestiegen. Im dritten Quartal 2025 wurden die Rekordwerte des zweiten Quartals fast erreicht und damit die zweithöchsten Insolvenzzahlen seit 20 Jahren gemessen, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mit.Die Zahl der Insolvenzen von …
Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine „neue Grundsicherung“ werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Demnach …