Nachrichten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich. Tschentscher kann damit seine Senatoren ernennen. Bevor der Senat …

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten. „Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht“, sagte Reichinnek der „taz“ am Mittwoch. Sie nannte dabei …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart …

Die Kraftstoffpreise sind auf einem neuen Jahrestiefststand angekommen. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Preis für einen Liter Super E10 sank demnach gegenüber der Vorwoche um 1,5 Cent je Liter und kostet derzeit im bundesweiten Schnitt 1,672 Euro. Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist um 1,6 Cent gesunken und …

Nach einem Start auf Vortagesniveau ist der Dax am Mittwoch bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.197 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, Fresenius und …

Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. „Der vom Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gilt weiterhin“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Bei der Kanzlerwahl …

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der 20-jährige Beschuldigte befindet sich nun in Untersuchungshaft, teilte die Polizeidirektion am Mittwoch mit. Dem 20-Jährigen wird vorgeworfen, am 5. Mai gegen 21:15 Uhr zusammen mit …

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. So würde die …

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD). Demnach soll die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden haben. Lange soll über den Schritt allerdings erst am 5. Mai informiert worden sein – drei …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, teilte die Fraktion mit. Miersch wird damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der nach der Bundestagswahl das Amt von Rolf Mützenich übernommen hatte. Klingbeil ist seit Dienstag Finanzminister und Vizekanzler in der …