Koalition einigt sich auf scharfe Bürgergeld-Sanktionen
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf drastische Sanktionen beim Bürgergeld geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur
Merz: Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 kommen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf den Start der Aktivrente zum 1. Januar 2026 geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur
Schwarz-Rot einigt sich auf Sicherung von Verkehrsinvestitionen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur
Ifo: Stimmung in der Automobilindustrie wieder verschlechtert
Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie ist im September wieder merklich gefallen, nach jeweils starken Anstiegen im Juli und im August.Er sank auf -21,5 Punkte, nach -15,8 Punkten im August, teilte das Ifo-Institut am Donnerstag mit. Dieser Rückgang sei vor allem auf deutlich pessimistischere Geschäftserwartungen zurückführen. „Hier schimmern erste Anzeichen der Enttäuschung …
Etwas mehr Lkw auf deutschen Autobahnen unterwegs
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen.Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats …
Exporte im August zurückgegangen
Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent und die Importe um 1,3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 nahmen die Exporte um 0,7 Prozent ab und die Importe um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag …
„Bau-Turbo“: Ministerin vor Bundestagsabstimmung zuversichtlich
Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird.Hubertz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens möchten …
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“.Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. …
Prien drängt auf härtere Gesetze gegen Antisemitismus
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten“, sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen …
Bericht: Erweiterung für Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird teurer
Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die „Politico“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten Mal.„Die Bürobereiche werden …