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Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen“, sagte sie der „Welt“. „Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus.“ Die …

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Erfahrungen in Großbritannien gezeigt hätten, dass solche Versuche „immense …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Wie die Polizei Freiburg am Sonntag mitteilte, fuhr ein 46-Jähriger mit sechs weiteren Insassen auf einen Lastwagen auf, der auf einem Parkplatz nach der Abzweigung in Richtung Besanconallee abgestellt war. …

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt. „Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen“, sagte …

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik direkt nach seinem Amtsantritt auch umsetzen kann. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen …

In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei „zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen.“ …

Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. „Ich kann diese Deutschen, die sich wegen ihrer Kriegserlebnisse ständig selbst bemitleiden, nicht mehr ertragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Viele Deutsche betrieben eine „Täter-Opfer-Umkehr“, …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 2:30 Uhr auf der Bürgermeister-Mahr-Straße. Ein mit vier Personen besetzter Ford Fiesta war demnach in nördlicher Richtung unterwegs, als er …

Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: „So …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Dafür ist die ganze Regierung verantwortlich, aber der Finanzminister muss …