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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen. „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein …

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll das Personal im Gefängnis bedrohen, Ermittler beleidigen und immer wieder durch Wutanfälle auffallen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden, wo der aus Saudi-Arabien stammende Arzt zwischenzeitlich inhaftiert war. Der …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allein das, was an öffentlicher Beweislast gegen …

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) antreten. Zu ihren Kernaufgaben im neuen Amt werden die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie …

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD an Fahrt aufgenommen. Der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing hat die Einstufung begrüßt und vor einer Zusammenarbeit gewarnt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es sich bei der AfD um …

In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – die Möglichkeit, einen Verbotsantrag stellen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheidet …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.317 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.685 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Nachdem in Stuttgart am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren ist, ist eine 46-jährige Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mit. Die Ermittler gehen vorerst von einem Unfall aus. „Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen derzeit keinerlei Hinweise vor, die auf eine vorsätzliche Gewalttat …

In Stuttgart ist am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren. Das bestätigten Polizei und Rettungskräfte. Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr am sogenannten Olgaeck. Dort ist unter anderem eine U-Bahn-Station, der Landtag ist etwa 500 Meter Luftlinie entfernt. Nach ersten Informationen gibt es mindestens drei Verletzte. Der Fahrer …