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Union stemmt sich gegen Verbot für Verbrenner ab 2035

Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die „Rheinische Post“. Darin heißt es: „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von …

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Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick …

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Habeck: Förderung für Wärmepumpe wird immer mehr angenommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und …

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Weber alarmiert über Angriffe auf Politiker

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. „Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt“, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. …

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„Kalifat“-Demonstrationen – Faeser warnt Islamisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Scharfe Auflagen bei Demonstrationen …

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Richterbund fordert mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus

Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: „Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des …

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DIHK registriert mehr kurzzeitige Stromausfälle bei Betrieben

Kurzzeitige Stromausfälle haben im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden bei deutschen Unternehmen geführt. Das zeigt eine stichprobenartige Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 1.000 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen. Über die Umfrage berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach gaben 28 Prozent der …

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Rheinmetall rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen

Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen“, so der Manger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). „Für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, …

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Handwerkspräsident übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz

Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. „Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend“, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und das ist natürlich ein Problem.“ Wenn man in der Analyse schon so weit auseinander liege, …

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US-Börsen legen zu – Berichtssaison im Fokus

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.513 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.222 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

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