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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet. „Ich bleibe bei meiner Grundskepsis“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“. „Natürlich müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken – und das geschieht ja auch durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe), er wolle um Korrekturen kämpfen. Eine Asylverfahrensberatung samt der Rechtsberatung für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – mit Ansage“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, soll wohl die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte und über den der „Spiegel“ berichtet. Die Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen – doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf Druck der Ampelparteien an die Vorlage „verbindlicher Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden lassen. „Ich halte es für richtig, dass Transmenschen entscheiden können, ob sie in einem Frauen- oder Männergefängnis inhaftiert werden“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber da sind wir leider noch nicht.“ Angesichts der parteiinternen Debatten der jüngeren Vergangenheit sei auch er selbst „ins Grübeln gekommen“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. Momentan generiere die Abgabe kaum staatliche Einnahmen, heißt es in einem Impulspapier des Netzwerks Berlin in der Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. „Die jährlichen Erbschaftsteuereinnahmen von unter 10 Milliarden Euro stehen den etwa 400 …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Für pflegebedürftige Menschen und Senioren fehlen in Deutschland Millionen Wohnungen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung zum altersgerechten Wohnen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Es gebe einen Bedarf von etwa drei Millionen barrierefreien oder barrierereduzierten Wohnungen. Demgegenüber stehe ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtet der „Spiegel“. Das …