Bundeskriminalamt verstärkt Personenschutz für Politiker
Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit „hohem Reizwert“ Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden als bisher. Bis zur Bundestagswahl 2025 sollen zudem knapp 100 weitere Personenschützer ausgebildet werden. Das Verschieben von Personal zur BKA-Sicherungsgruppe werde …
Sängerin Lena Meyer-Landrut spricht sich für AfD-Verbot aus
Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. „Die AfD muss verboten werden“, sagte sie dem „Spiegel“. „Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach nicht die Option, sich weit rechts zu positionieren. Das wiederhole ich gern auf all meinen …
EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán
Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen. Nach einem Bericht des „Spiegels“ belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um …
Im Klimafonds KTF droht 2024 Lücke von circa 10 Milliarden Euro
Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto …
Mehrere Fernverkehrshalte der Bahn sind weggefallen
2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Linke) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach halten ICE- und IC-Züge unter anderem nicht mehr in Northeim (Niedersachsen), Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), Bebra (Hessen), …
Waffen an Israel: Stegner sieht Biden als Vorbild
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen. „Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem …
Bericht: Wissing wollte nicht in Werbefilm der Bahn auftauchen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt hat. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach wollte Wissing entgegen einer früheren Absprache nicht in einer Dokumentation zur bevorstehenden Generalsanierung der Riedbahn auftauchen. Sein Stab habe persönlich darum gebeten, …
Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Genderverbote
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte Ataman dem „Spiegel“. Laut einem neuen Positionspapier befürchtet die Antidiskriminierungsstelle, „dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte von Frauen, …
Dax am Mittag weiter freundlich – defensive Branchen gefragt
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.805 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax kann am Freitag seine Kursrekorde weiter ausbauen und arbeitet sich …
Verdi will Telekom am Montag bundesweit bestreiken
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf. „Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen“, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert am Freitag. „In der entscheidenden …
