Nachrichten

Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. „Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen“, sagte Stubb der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.“ Er verwies …

Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, um den „Aufbau einer Drohnenarmee“ voranzutreiben. Die Regierung habe „auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher …

Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so …

Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem „Tagesspiegel“ sagte Wissler: „Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanjahu-Regierung davon abhalten, in Rafah einzumarschieren.“ Die Parteivorsitzende begründete: „Deutschland ist nach …

Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der „Welt“ der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall am Dienstag für deutlichen Unmut gesorgt. Sie musste auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz samt …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. „Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit“, schrieb Steinmeier an Goldschmidt. „Mit beeindruckender Konsequenz haben Sie nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, …

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den „destruktiven Charakter der jüngsten Proteste“ verkennen, kritisierte Rosenthal gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Hochschulen sind keine Orte, an denen strafrechtlich …

Fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) findet es richtig, dass die bestehende DSL-Technik zugunsten von Glasfaser vollständig abgeschaltet wird. Dies ergab eine Umfrage unter 1.000 Verbrauchern durch das Vergleichsportal Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Bislang wollen jedoch vor allem ältere Menschen über 60 Jahren (gut 17 Prozent) …

Die Grünen fordern, dass auch Beamte und Politiker künftig einen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Renten langfristig finanzieren“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dem „Spiegel“. Ein Punkt wäre schon mal, dass Politiker und Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzahlen würden. …