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Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. „Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden. Das fängt damit an, dass die alleinige Bewachung aller militärischen Anlagen durch zivile Firmen überprüft werden muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Union erwarte nun, …

Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war …

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Anlass für diese Forderung war ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts, das ein Endlager erst 2074 …

Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, …

Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt. Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch. So sei etwa das Uniklinikum in Frankfurt nach einem Hackerangriff erst …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im Juli verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent. Im Juni waren die Verbraucherpreise um 3,0 Prozent …

Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei vielmehr ein gutes Zeichen, dass mit dem BMZ auch eine …

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung. „Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Offensive hat aber vor allem auch politische …

Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe am Mittwoch entsprechende Berichte bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde auch dort die Kaserne geschlossen. Auch hier wird eine mögliche Trinkwasser-Kontamination geprüft, die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wiederherzustellen, habe man „mit bestimmten Maßgaben“ stattgegeben, teilten die Leipziger Richter am Mittwoch mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung hätten …