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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld als unausweichlich an. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dieser Unsicherheit sollte sich der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. „Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist schon paradox: Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz.“ Deutschland brauche deshalb „dringend“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Das hat eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dennoch zahlt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. „Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine ungewisse Wette auf die Zukunft“, sagte Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht in der Ansiedelung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden einen wichtigen Innovationsimpuls für Ostdeutschland und Chancen für mehr Unabhängigkeit Europas von Chip-Importen aus Asien. „Das Herz der europäischen Halbleiterproduktion schlägt in Ostdeutschland“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen sogenannten Clan-Mitgliedern gelobt. „Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren“, sagte …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. „Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, …