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Steinbrück fordert Reform der Schuldenbremse

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist ein Problem“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt. „Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig.“ Steinbrück schlägt vor, „für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit …

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Redmann will Unis vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Der Verfassungsschutz …

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Drei Viertel laden ihr Smartphone in der Nacht

Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) – und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im …

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Dax baut zum Handelsstart Höchststand weiter aus

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.780 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Im feiertagsbedingt dünnen Handel hat der Dax gestern ein neues Allzeithoch erklommen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Jetzt muss der Dax …

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Chrupalla: Härtere Strafen für Politiker-Attacken wären „Quatsch“

Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag „Quatsch“ und führte aus: „Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer …

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Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt zu

Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Jahr 2022 mit rund 554.000 Hektar etwa 3,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Freilandfläche in Deutschland bewässert. Damit war die bewässerte Fläche im sehr niederschlagsarmen …

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DIW-Präsident warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. „Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Vielen der …

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Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge

Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. „Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ein Ende der Krise ist jedoch nicht in Sicht.“ …

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Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung …

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Forsa-Chef zweifelt an Ergebnis der AfD-Jugendstudie

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der „Bild“: „AfD-Anhänger …

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