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Nils Schmid: Wir sollten keine Angst vor nuklearem Krieg haben

Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass „wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten“. Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender „Phoenix“ am …

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Union gegen Pistorius-Vorstoß zur Schuldenbremse

Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: „Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ …

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Neubrandenburg: Massenschlägerei in Strandbad mit 40 Beteiligten

Nach einer Massenschlägerei am Donnerstag in einem Strandbad in Neubrandenburg hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet, um den Tathergang zu rekonstruieren. An der Auseinandersetzung seien bis zu 40 Menschen beteiligt gewesen, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. „Die ersten Polizeikräfte, die nur Minuten nach dem Notruf am Einsatzort ankamen, trafen …

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Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag. …

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Dax legt siebten Tag in Folge zu und erreicht neue Bestmarke

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag erreichte der Dax mit 18.846 Punkten eine neue Bestmarke. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Siemens Energy, Heidelberg Materials und …

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Offensive auf Rafah: Guterres sieht „Katastrophe epischen Ausmaßes“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen“, schrieb Guterres am Freitag auf X/Twitter. „Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand …

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Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag. …

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Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. „Boris Pistorius hat Recht“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir …

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Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen „auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt“, sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner …

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Selenskyj bestätigt russische Offensive in Region um Charkiw

Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. Demnach hätten russische Panzer und Soldaten am Morgen versucht, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Ziel sei die Stadt Wowtschansk, die etwa 35 Kilometer vor den Außenbezirken Charkiws …

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