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Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany …

Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März war deutlich überzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Dabei war die ausgeschriebene Menge gegenüber der Vorrunde vom Dezember bereits um rund 40 Prozent erhöht worden. 569 Gebote mit einem Volumen von 4.100 Megawatt gingen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. „Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte Ramelow dem „Stern“. Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. „40 Mitglieder entscheiden, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen. Faeser sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden. Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen …

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu …

Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich. So zahlt ein Vierpersonenhaushalt in Thüringen derzeit im Mittel 2.079 Euro für Strom, 25 Prozent mehr als im günstigsten Land Bremen. Auch in Baden-Württemberg und im Saarland ist Strom vergleichsweise teuer. Beim Gas liegen die durchschnittlichen Ausgaben in Sachsen bei 2.625 Euro …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren und plädiert für ein neues Bonusmodell für Patienten. Der KBV-Bundesvorsitzende Andreas Gassen sagt der „Bild-Zeitung“, Patienten sollten künftig freiwillig einen Arzt festlegen, der erster Anlaufpunkt ist und bei Bedarf an Fachärzte weiterleitet. Dafür sollen Patienten im Gegenzug bis zu 100 …

Die Ukraine hat über einhundert Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Zudem seien über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer gestanden, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Militärs vom Samstagmorgen. Von militärischen Erfolgen Russlands war dabei keine Rede, stattdessen erwähnte der Lagebericht zahlreiche Angriffe, die abgewehrt worden sein sollen. „Gleichzeitig fügen unsere …

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: „Nö, in meinem Wunderland ist alles …

Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der …