SPD lehnt „Boomer-Soli“ ab

Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht gut.“

„Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt“, sagte Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. „Wer in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: Geben Sie mal 10 Prozent ab.“

Die schwarz-rote Koalition will laut Koalitionsvertrag bis Mitte der Legislaturperiode eine Expertenkommission Reformvorschläge präsentieren lassen. Rützel verweist ebenfalls auf das Gremium. „Ideen gibt es viele und dafür haben wir die Rentenkommission, die sich mit der Finanzierbarkeit, aber auch der Gerechtigkeitsfrage des Rentensystems in unserem Land beschäftigt“, sagte der SPD-Politiker. „Der Boomer-Soli ist aber wohl eher ein Sommerloch-Thema.“

dts Nachrichtenagentur

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