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Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen und müssen wir das Leben von Familien erleichtern und Kinder aus verdeckter Armut holen“, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Der jüngste …

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. „Für die Grünen ist es der Lackmustest, ob sie zu einer konstruktiven Politik in Europa fähig sind“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sollte der Migrationspakt scheitern, würden …

Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln.“ Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, …

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. „Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Innenministerin darf nicht nur die bekannten Zahlen vorlegen, sondern sie muss eine Sicherheitsagenda für Deutschland präsentieren und zu einem Spitzentreffen …

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag von 6. bis 8. Mai mit dem Titel „Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: „Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld“, …

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU und Grüne je …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für den „Stern“ ergab, sprechen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent finden, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine …

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. „Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik“, sagte Uli Grötsch …

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. „Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden“, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Amnestien, also …