Weber warnt vor Scheitern des EU-Asylpakets
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. „Für die Grünen ist es der Lackmustest, ob sie zu einer konstruktiven Politik in Europa fähig sind“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Sollte der Migrationspakt scheitern, würden sich darüber vor allem die radikalen Rechten und EU-Gegner freuen. Die Grünen wären dafür verantwortlich, dass die EU-Gegner Aufwind bekämen.“ Es gehe um ein geordnetes Verfahren zur Reduzierung der Zuwanderung, strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den Kampf gegen die illegale Migration, so Weber. „Jetzt kommt es im Europäischen Parlament darauf an, ob die linken Parteien verstanden haben, was die Menschen in Europa umtreibt.“
Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Asylkompromiss verständigt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Mittwoch geplant.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Comments
W. Lorenzen-Pranger
11. April 2024 @ 5.00
In der EU können jetzt also, nachdem dieses Gesetz durchgekommen ist, Familien mit Kindern (!) in Haft geraten. Dann baut doch gleich die KZs wieder auf. Die Parteien, die für Menschenverachtung pur stehen, haben sich im Ernst durchgesetzt. Ein weitere entsetzlicher Schritt in Richtung offener Faschismus mit Unterstützung der Unionsparteien.
W. Lorenzen-Pranger
9. April 2024 @ 4.02
Es wird keine Reduzierung der Zuwanderung geben, wenn ganze Regionen der Erde unbewohnbar werden – und das ist nicht von den Grünen zu verantworten, sondern von denen, die immer noch der Wachstums-Sekte anhängen. Daß ein CSU-ler das nicht begreift – geschenkt.