SPD-Abgeordnete wollen Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe man 140 Milliarden Euro für Rüstung aus. Das sei eine gewaltige Summe, aber es werde nicht einmal darüber diskutiert, ob sie angemessen sei. Zugleich werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Diese Schieflage könne die SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen würden.

Auch in der Ukraine-Politik drängt Cademartori auf eine Neuausrichtung. Es gehe keineswegs darum, die Ukraine preiszugeben. Aber die Menschen sähen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandelten. Und was mache Europa? Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen, sagte sie. Die Faschisten verhandelten, die Demokraten bezahlten. Das sei eine schlechte Rollenaufteilung.

Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi, kritisierte eine verengte Debatte in ihrer Partei. Als SPD spreche man kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Man brauche ein Umdenken. Als Sozialdemokraten dürfe man nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müsse den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und Rüstungskontrolle.

Das betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liege ein schmaler Grat, so Abdi. Während Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit kürze, lade Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den Ländern des Globalen Südens sei in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar.

Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) erklärte, es reiche nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Man müsse die eigene Position grundsätzlich überdenken.

Stegner sieht in einer echten Neuausrichtung eine Chance: Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das seiner Ansicht nach vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten. Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die Mitglieder deprimierend niedrig.

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