Stromkosten: Klimaschützer kritisieren Umlage für Gaskraftwerke

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Umweltverbände kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Umlage, mit der Stromkunden für neue Gaskraftwerke zahlen sollen.

„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche Gaskraftwerke großer Energiekonzerne geschaffen“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher wurden faktisch von der Subventionsvergabe ausgeschlossen und hatten damit keine Chance auf Gelder. Für RWE und Co. lohnt sich das Geschäft: Alle Zuschläge gingen an fossile Gaskraftwerke. Über 12 Milliarden Euro werden so über 15 Jahre verteilt und aus einer Umlage auf den Strompreis finanziert.“

Am Dienstag wurden Zuschläge für Gaskraftwerke im Rahmen des sogenannten „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes“ (StromVKG) bekannt gegeben. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden werden jeweils 4,5 Gigawatt gefördert. Die Ausschreibungskriterien, bei denen sich das Bundeswirtschaftsministerium laut „Spiegel“ an Empfehlungen von großen Energiekonzernen orientiert hat, wurden so ausgestaltet, dass faktisch nur Gaskraftwerke zum Zuge kommen.

Im Mai 2027 soll eine weitere Ausschreibung über 2 GW folgen, an der auch Speicher teilnehmen können. Für Dezember 2027 und Oktober 2029 sind zusätzliche Kapazitätsausschreibungen geplant, bei denen neben anderen Flexibilitäten auch Bestandskraftwerke mitbieten können. Des Weiteren plant das Wirtschaftsministerium derzeit die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes ab 2032, über den weitere Subventionen vergeben werden sollen.

„Besonders absurd ist, dass mehrere Zuschläge an alte Braunkohlekraftwerke gingen, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen“, kritisierte BUND-Geschäftsführerin Graichen. „Diese alten Kraftwerke sind weniger flexibel und ineffizienter als neue Gaskraftwerke und damit noch klimaschädlicher.“ Wirksame Vorgaben, die eine rechtzeitige Umrüstung auf einen klimafreundlichen Betrieb sicherstellen, fehlten im Gesetz.

„Dieser Geldregen für die Großkonzerne ist womöglich erst der Anfang“, sagte sie. „Den Preis für Reiches fossile Klientelpolitik zahlen Privathaushalte, die mit höheren Stromkosten rechnen müssen. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke zu pumpen, brauchen wir volles Tempo für die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Flexibilitäten im Stromsystem.“

Noemi Mundhaas, bei Greenpeace zuständig für Energie- und Klimapolitik, wirft der Bundesregierung vor, das Land weiter an fossiles Gas zu ketten. „Sie versenkt über 15 Jahre 800 Millionen Euro jährlich in Gaskraftwerke, die sich ohne diese Garantien nicht rechnen würden“, so Mundhaas. „Wer heute Milliarden in fossile Kraftwerke steckt, macht uns auch in der nächsten Gaspreiskrise abhängig von fossilen Preisschocks und bremst die Energiewende aus. Stattdessen brauchen wir mehr Tempo bei Erneuerbaren, Batteriespeichern und Flexibilität.“

Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen grundlegenden Kurswechsel hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen, die auch Batteriespeicher und andere nachhaltige Lösungen berücksichtigen. „Von fairem Wettbewerb verschiedener Technologien und Akteure kann keine Rede sein. Batteriespeicher gehen leer aus, während fossile Großkonzerne gefördert werden“, kritisierte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Dass die LEAG sich jetzt den Umbau ihres alten Braunkohlepark subventionieren lässt, zeigt, dass hier die Geschäftsinteressen fossiler Megakonzerne dominieren. Damit droht das Strom-VKG nicht nur fossile Strukturen zu zementieren, sondern auch die Marktmacht weniger großer Energiekonzerne noch weiter zu stärken.“

Deutschland und 194 weitere Staaten haben sich 2015 im Übereinkommen von Paris völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nach Berechnungen des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrats für Umweltfragen hat Deutschland seinen fairen Anteil an einem globalen CO2-Budget, mit dem die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann, überschritten. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit umfasst das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen in diesem Fall linear auf null reduziert, müsste Deutschland spätestens 2037 CO2-neutral sein.

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