Ärztin Hänel begrüßt Reformvorschläge für Abtreibungsparagraf
Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt. Es sei grundsätzlich richtig, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen, sagte die Ärztin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Paragraf 218 StGB hat in über 150 Jahren Leid, Krankheit und Tod für unzählige Betroffene …
ZdK für Beibehaltung des bestehenden Abtreibungsrechts
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus. „Das ZdK befürwortet weder eine vollständige Liberalisierung, noch eine strengere Handhabe“, sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter gut austariert abgewogen. Laut …
Mehrheit der Deutschen fürchtet Angriff Putins auf Nato-Staaten
Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der Nato sind. 39 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und …
Forsa: 45 Prozent für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der Bundesbürger für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, für die am 4. und 5. April insgesamt 1.001 Bundesbürger befragt wurden. Etwa ein …
NRW-Innenminister sieht bei Jugendkriminalität Handlungsbedarf
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. „Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem …
Simon Harris neuer Regierungschef von Irland
Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament in Dublin auf 88 Ja- und 69 Nein-Stimmen. Er wird damit Nachfolger von Leo Varadkar, der im März überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Harris hatte in seiner politischen Karriere schon mehrere …
Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz
Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. „Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Forderungen der …
Forsa: FDP wieder bei fünf Prozent – Union verliert
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Liberalen um einen Punkt und kommen wieder auf fünf Prozent. Die Unionsparteien (30 Prozent) verlieren unterdessen einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (16 …
Kassen geben kaum Geld für digitale Gesundheitsanwendungen aus
Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus. Das ergab eine Anfrage des Portals „Business Insider“. Digas sind geprüfte Gesundheits-Apps, die seit 2019 im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von Ärzten verordnet werden können, wenn sie eine sinnvolle …
Rufe nach Reform der Kriminalstatistik
Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. Generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik „eine problematische Datengrundlage“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher geworden, halte ich für Unsinn.“ Thüne sagte …
