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CDU-Wirtschaftsflügel verlangt Stopp des AKW-Rückbaus

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur Kernkraft. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai mit dem Titel „Volle Kraft für Kernkraft“ hervor, über …

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Ampel-Partner treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss

Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung …

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Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Diese gehören demnach zu den Eltern im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso …

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Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem „Spiegel“ mit. „Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut“, sagte Kindler, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion …

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Umfrage: Unternehmen drucken weniger

In deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt 82 Prozent der deutschen Unternehmen haben demnach in den vergangenen Jahren ihren Papierverbrauch reduziert: Eher weniger als noch vor fünf Jahren drucken 40 …

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Pistorius löst Abteilungsleiter für Personal ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt einen Schlüsselposten in seinem Ministerium neu. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wurde der bisherige Leiter der Personalabteilung abgelöst. In einem internen Brief informierte demnach Klaus von Heimendahl seine engsten Mitarbeiter am vergangenen Donnerstag, dass er „in den nächsten Tagen“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. …

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Dax startet im Minus – Anleger warten auf neue Impulse

Der Dax ist am Dienstag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.240 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Qiagen und Rheinmetall, am Ende Adidas, Vonovia und die Deutsche Börse. „In …

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Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen“, sagte Roth am Dienstag …

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Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld

Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexperten in verschiedenen Ländern. In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. …

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Studie: Bevölkerungszahl steigt bis 2040 – mehr ältere Menschen

In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 einer neuen Studie zufolge um 0,6 Prozent ansteigen. Diese Entwicklung verteilt sich laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung allerdings sehr unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer. Demnach sind Bevölkerungsrückgänge für die östlichen Bundesländer und für das Saarland zu erwarten. Die …

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