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Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das klare …

Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte Klingbeil …

Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. „Wir sollten trotz der jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf den Gedanken kommen, den Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland zu führen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte …

In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. „Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus …

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. „Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig“, sagte Hruschka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. „Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem …

Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. „Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen.“ Entscheidend …