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Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, sagte Blienert der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. „Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den Bürgern …

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen. „Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind“, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin …

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das klare …

Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte Klingbeil …

Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. „Wir sollten trotz der jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf den Gedanken kommen, den Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland zu führen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte …

In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. „Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus …

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. „Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig“, sagte Hruschka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …