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Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2024 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, erhöhten sich die Baupreise gegenüber dem vorherigen Berichtsmonat November 2023 um 1,2 Prozent. Im November 2023 waren die Preise im Vorjahresvergleich …

Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Deutschland hat sich zuletzt nicht weiter verändert. Laut Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) waren es im Jahr 2023 etwa 17,7 Millionen Menschen und damit 21,2 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber …

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier. „Aus Sicht des Kompetenznetzwerkes muss der Umbau mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den …

Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik. „Hier wird der Fehler wiederholt, funktionierende Anlagen abschalten zu wollen, bevor klar ist, ob und wie neue Anlagen funktionieren“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“. Die optimale …

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren. „Ich stehe der Diskussion über einen Aktionstag gegen Antisemitismus grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte die saarländische Bildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Der Kampf gegen …

Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich …

Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen „zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine“ hervor, welches am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über das die „Rheinische …

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst. Aktuell würden 19 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben – im Februar stand die AfD noch bei 22 Prozentpunkten, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag des Nachrichtenportals T-Online …

Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. Der Anstieg von Tätern unter 14 Jahren werfe die Frage nach einer früheren Strafmündigkeit auf, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), der „Rheinischen …