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Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Opposition ab. Die sozialliberale Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung wird laut einer Umfrage des öffentlichen Rundfunksenders KBS voraussichtlich zusammen mit ihrer Schwesterpartei 178 bis 196 Sitze in der 300 Mitglieder zählenden Nationalversammlung erhalten. Die Regierungspartei PPP …

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang …

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit. Demnach erhielt ein Konsortium um die Investoren Richard Baker und Bernd Beetz den Zuschlag. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen über 70 übernommen werden. Die finale …

Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte „ausdrücklich keine Vereinbarung darüber, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, ob und wie diese gespeichert werden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. „Das heißt, diese Frage …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“. Man habe „fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. „Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen“, fügte sie hinzu. Deswegen sei sie vor allem …

Der Navigations- und Kartenanbieter Tomtom erwartet, dass das klassische Navigationsgerät mittelfristig aus dem Sortiment fällt. „Das ist eine Aktivität, die seit Jahren am Schrumpfen ist, und wir erwarten auch nicht, dass wir das noch einmal drehen können“, sagte Mitgründer, Vorstandsvorsitzender und Großaktionär Harold Goddijn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Also kommt …

Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen „politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen“ vor: „Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen …

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. „Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Unser Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dahin.“ Ihr sei es wichtig, im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit den Ländern schnell zu …

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, über die die „Welt“ berichtet. Holm wollte wissen, ob die Regierung die Duldungspflicht für Soldaten der Bundeswehr im laufenden Jahr aufheben werde, wonach diese sich gegen das Coronavirus …

Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret sollen mit der Maßnahme Investitionen in die …