Nachrichten

Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte „Trolle“ aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von „Spiegel“ und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich „NWO“ nennt, hat demnach …

Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. „Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben …

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden. „Ich sehe den Vorschlag skeptisch, Überstunden pauschal steuerfrei zu stellen“, sagte Fitzenberger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die Abgrenzung von Überstunden und Normalarbeitszeit hängt davon ab, ob es eine zuverlässige Arbeitszeiterfassung gibt.“ Hier …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus die langjährige Kanzlerin …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“. „Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen“, sagte der 84-Jährige der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). Die Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft seien „notwendig, um den immer frecher …

Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. „Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfte im letzten Jahr in etwa so viel gebaut worden sein wie im Jahr davor“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „So gut wie alle Länder geben deutlich mehr …

Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern. „In der Pandemie wurden mit Bundesmitteln tausende neue Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Doch die Förderung durch den Bund läuft 2026 aus.“ …

Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen, verpassen könnte, weil das energetische Sanieren nicht in Gang kommt. „Der Transformationsprozess geht zwar voran, aber viel zu langsam“, sagte Corinna Enders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Noch immer würden zwei …

Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. „Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau“, sagte Verbandspräsident Dittrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die kommenden Monate würden „verdammt hart“. Damit widerspricht Dittrich Bauministerin Klara Geywitz …

Der Chef des Unternehmens Flix, zu dem auch der Fernbusanbieter Flixbus gehört, hält einen weiteren Ausbau des Fernbus-Streckennetzes auf dem europäischen Heimatmarkt für möglich. „Wir sehen vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr noch gute Chancen für neue Strecken zu kleineren Städten. Das gilt für ganz Europa“, sagte der Flix-Vorstandsvorsitzende André Schwämmlein …