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Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau. „Die Bundesregierung darf die Botschaften aus der Branche, die vom Wohnungsbautag ausgehen, nicht ignorieren. Und diese Botschaften sind eindeutig und eine Klatsche für die Ampel“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. „Anders als die Regierung …

Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich weitgehende Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Es drohen für die durchführenden Ärzte Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. …

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob sie ihrer Partei den Verbleib in der Koalition raten würde, sagte sie dem „Focus“: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse. Nur wenn …

Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam bereits in der …

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz …

Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten, will nun der Zentralrat der Juden vermitteln. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Ein Sprecher des Zentralrats bestätigte, dass die Fraktionen am Freitagmorgen zu einem Vermittlungsgespräch in …

Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Jahr 2022 stiegen die demnach Emissionen auf 1,77 Millionen Tonnen, 2021 waren es noch 1,71 Millionen Tonnen. Für das vergangene Jahr gibt es …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Hintergrund sei die angespannte Lage im Nahen Osten, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach könne niemand ein Interesse an einer weiteren regionalen Eskalation haben. Alle Akteure in der Region seien jetzt aufgefordert, „verantwortlich zu handeln und …

Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibe und diese kommuniziere, lehne man ab, heißt es in der gesundheitspolitischen Bilanz, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft …

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung „nachvollziehbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium und der Sanitätsdienst …