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In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen „Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief …

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Mit der zweiten Verlängerung läuft …

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen. „Erneuerbare sind der neue Standard und nicht mehr die Ausnahme“, sagte Kruse der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb müssen wir aus der überteuerten Dauersubventionierung aussteigen.“ Es mache keinen Sinn, Solarstrom auch dann zu vergüten, „wenn wir für …

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim Mietrecht rote Linien für die Liberalen gezogen. „Alles, was die Erholung der Baukonjunktur beschädigt und Vermieter einseitig belastet, werden wir nicht mittragen“, sagte der Berliner FDP-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das betrifft die Absenkung der Kappungsgrenze, die Ausdehnung …

Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. „Die Einigung ist ein echter Durchbruch“, sagte Tierschutzbundpräsident Thomas Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) angesichts eines neu bekanntgewordenen Eckpunktepapiers, an dem auch der Deutsche Bauernverband beteiligt war. In dem Papier sprechen sich die Kommissionsmitglieder ausdrücklich …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge teilten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe. …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nach. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.462 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.161 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. „Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. „Dass …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 13, 43, 47, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4702108. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 011308 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. „Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg. Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt“, teilte Faeser am Mittwochnachmittag mit. „Damit haben wir …