Union wirft Ampel „Kuhhandel“ zulasten der Sicherheit vor

Jan-Marco Luczak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen „politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen“ vor: „Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei ein „Armutszeugnis“ und belege, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft seien.

„Die Mietpreisbremse ist ein intensiver Eingriff in das Eigentum von Vermietern“, kritisierte Luczak. Gegen steigende Mieten brauche man nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. „Wenn das Mietrecht aber durch immer weitere Verschärfungen zu einer Investitionsbremse wird, hilft das den Mietern nicht, im Gegenteil, es schadet ihnen, weil dann noch weniger Wohnungen gebaut werden“, so Luczak. „Der Kanzler und seine Bauministerium sind beim Wohnungsbau grandios gescheitert. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse wälzen sie ihre politische Verantwortung für steigende Mieten auf die Eigentümer ab, anstatt für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen zu sorgen“, fügte er hinzu.

Anzeige

Eine befristete Speicherung von IP-Adressen sei ein sinnvolles und zulässiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie, so Luczak weiter. „Das Quick-Freeze-Modell der FDP ist dagegen untauglich – das sagt die Innenministerin und das sagen quasi alle Sicherheitsexperten“, so der Berliner CDU-Politiker. „Der Kampf gegen schwerste Kriminalität wird von der Ampel geopfert, um das eigene Überleben zu sichern.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Jan-Marco Luczak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenBaden-Württemberg würde Ausgleich der kalten Progression mittragenNachrichtenLatif stellt Weltklimakonferenzen grundsätzlich infrageNachrichtenGesundheitsministerium sieht keine Knappheit bei Grippe-Impfstoffen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenHandtaschenraub am Brandenburger Platz in WolfsburgArtikel lesenNiedersachsenBAB 27 bei Ritterhude-Ihlpohl nach Reinigungsarbeiten wieder freiArtikel lesenSport1. Bundesliga: Augsburg schlägt Mainz souveränArtikel lesenNiedersachsen19-Jähriger in Wolfsburger Parkhaus durch Messerstich verletztArtikel lesenNiedersachsenFahrerin stirbt bei Baumunfall in Osterholz-ScharmbeckArtikel lesenNachrichtenDrohnenangriff auf russischen Frachter löst Sicherheitsdebatte ausArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok