Union wirft Ampel „Kuhhandel“ zulasten der Sicherheit vor
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen „politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen“ vor: „Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei ein „Armutszeugnis“ und belege, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft seien.
„Die Mietpreisbremse ist ein intensiver Eingriff in das Eigentum von Vermietern“, kritisierte Luczak. Gegen steigende Mieten brauche man nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. „Wenn das Mietrecht aber durch immer weitere Verschärfungen zu einer Investitionsbremse wird, hilft das den Mietern nicht, im Gegenteil, es schadet ihnen, weil dann noch weniger Wohnungen gebaut werden“, so Luczak. „Der Kanzler und seine Bauministerium sind beim Wohnungsbau grandios gescheitert. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse wälzen sie ihre politische Verantwortung für steigende Mieten auf die Eigentümer ab, anstatt für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen zu sorgen“, fügte er hinzu.
Eine befristete Speicherung von IP-Adressen sei ein sinnvolles und zulässiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie, so Luczak weiter. „Das Quick-Freeze-Modell der FDP ist dagegen untauglich – das sagt die Innenministerin und das sagen quasi alle Sicherheitsexperten“, so der Berliner CDU-Politiker. „Der Kampf gegen schwerste Kriminalität wird von der Ampel geopfert, um das eigene Überleben zu sichern.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jan-Marco Luczak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenHandtaschenraub am Brandenburger Platz in WolfsburgArtikel lesen
NiedersachsenBAB 27 bei Ritterhude-Ihlpohl nach Reinigungsarbeiten wieder freiArtikel lesen
Sport1. Bundesliga: Augsburg schlägt Mainz souveränArtikel lesen
Niedersachsen19-Jähriger in Wolfsburger Parkhaus durch Messerstich verletztArtikel lesen
NiedersachsenFahrerin stirbt bei Baumunfall in Osterholz-ScharmbeckArtikel lesen
NachrichtenDrohnenangriff auf russischen Frachter löst Sicherheitsdebatte ausArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



