Nachrichten

Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik. „Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte …

Der neu gewählte GDL-Chef Mario Reiß kritisiert den Zustand des Bahn-Verkehrs scharf. „Die Bahn ist für die Fahrgäste jedes Jahr spürbar schlechter geworden“, sagte Reiß der „Süddeutschen Zeitung“. „Um eine spürbare Besserung zu erreichen, müsste man sie für mindestens vier Jahre schließen, um alles zu sanieren.“ Weil das aus verschiedenen …

Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). …

In Oberösterreich sind zwei Bauarbeiter beim Einsturz eines Kellergewölbes ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Schärding bei Bauarbeiten in einem Haus. Bei dem Einsturz am Dienstag waren ursprünglich drei Männer verschüttet worden, einer hatte sich selbst …

Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis zum Jahr 2028 auf 650 Millionen Euro steigen. Das gehe aus einer Kabinettvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. …

Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert. „Die Automobilindustrie ist aus mehreren Gründen massiv verunsichert. Die ständige politische Debatte über ein Abrücken vom EU-Verbrenner-Aus hat den bereits vorgezeichneten Weg unklar gemacht, genauso wie das Schwächeln im Hochlauf der …

Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen Autoindustrie. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die VW-Bosse den Konzern an die Wand fahren“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Kanzler Scholz muss schnellsten einen Sondergipfel zur Zukunft der …

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. „Wir sind gewählt zu gestalten und das wird auch passieren“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die nächsten Sitzungswochen stehen an. Es wird auch im Bundestag deutlich werden, dass …

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert. „Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt“, sagte Mihalic …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. „Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP.“ „Im Übrigen ist das genau das, was die AfD …