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Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ für die Kanzlerkandidatur der Union. „Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. „Als jüngst mit starkem Ergebnis erneut gewählter CDU-Chef ist er der natürliche Kandidat.“ Möglicher Auslöser dafür, dass Spahn sich …

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU. In der Erhebung für die „Sächsische Zeitung“, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Freie Presse“ kommt die AfD aktuell auf 32 Prozent und die CDU auf 29 Prozent. Das Bündnis …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. „Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort einstellen“, sagte er am Freitag. Borrell bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen Unterstützer gewalttätiger Siedler. Darunter seien auch „einige Mitglieder der …

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 knapp 7.000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. In fast 90 Prozent der Fälle handelt es sich demnach um afghanische Staatsbürger. In den …

Chinesische Techkonzerne verstärken ihre Lobbyarbeit in Deutschland und Europa. Nach einer Untersuchung der Organisation Lobbycontrol, über die der „Spiegel“ berichtet, haben Unternehmen aus der Volksrepublik in Berlin und Brüssel „ein weitverzweigtes Netzwerk“ aufgebaut, das mit „Unterstützung der staatlichen Diplomatie“ sowie der „deutschen Industrielobby“ ihren Einfluss ausweite. Neben der Beschäftigung zahlreicher …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat. „Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt „nicht nötig“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Der Energiekonzern One-Dyas schätzt, dass er aus dem Feld „N05-A“ nahe der Insel Borkum über mehrere Jahre 4,5 …

Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert – doch das finden einige Liberale falsch, wie der „Spiegel“ berichtet. „Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten bei“, …

Womöglich kommen US-Kampfjets F-35 für die Luftwaffe später als geplant zum Einsatz. Es bestehe „das Risiko“ von 50 Prozent, dass Bauarbeiten für Infrastruktur am rheinland-pfälzischen Standort Büchel „nicht zeitgerecht für die Aufnahme des Anfangsflugbetriebs umgesetzt werden“ könnten, heißt es in einem vertraulichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet. …

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Großteil der Summe entfällt demnach auf das Entwicklungsministerium von Svenja …