Nachrichten

Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. „Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender …

Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. „Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem „Tagesspiegel“. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen. In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten zu …

Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. „Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas …

Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen.“ Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. „Das …

Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik gewarnt. Die Politikwissenschaftlerin sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Was Sicherheit und Verteidigung angeht, werden Deutschland und Europa in Zukunft mehr …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. „Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Arbeitsverweigerung war noch nie ein Massenphänomen und wird absehbar auch keins werden“, mahnte die Gewerkschafterin. Deshalb sei es unsinnig und zynisch, die Spielregeln für ein …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich „eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem …

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. „Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien extrem interessant ist“, sagte die KMK-Präsidentin, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), dem …

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen. „Ich freue mich sehr, dass sich die Union und die Ampelfraktionen offenbar auf eine Grundgesetzänderung …

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung …