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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren. „Es ist der Iran, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hat“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Das ständige Aufrüsten seiner Verbündeten im Libanon, in Jemen oder Syrien ist …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung für die Ukraine eingefordert, um die Schlagkraft der gerade gelieferten F-16-Kampfjets zu erhöhen. „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist eine alltägliche Realität in Deutschland und ist in den vergangenen Monaten noch einmal stark angestiegen“, sagte Kaddor der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln.“ Die vielen wichtigen …

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigt sich alarmiert angesichts steigender Angriffe auf das Onlinebanking von Bankkunden. „Die Zahl der Angriffe nimmt zu und sie werden komplexer“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des BdB, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gleichzeitig warnte Herkenhoff eindringlich vor der geplanten PSR-Richtlinie, mit der die EU die …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt. „Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir stehen dafür, dass bei …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber trotz der steigenden Bedrohung kritisch. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Das sollten …

Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die …

Obwohl sie bereits Rente beziehen, arbeiteten Ende 2022 insgesamt 1,35 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin. Das zeigen neu veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. „Ippen-Media“ berichtet in seinen Dienstagausgaben darüber. Von allen weiterhin tätigen Rentnern arbeiteten 1,1 Millionen nach der Regelaltersgrenze …

Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. „Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen: 56 Prozent der Deutschen fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zu streichen. 40 …