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In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum „Nutzen der Demokratie“ müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf …

Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben“, sagte Ullrich zu „Ippen-Media“ (Freitagausgaben). „Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am …

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. „Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich“, sagte Wallstein dem Onlineportal des Senders ntv. Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden. Wallstein …

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als …

Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. „Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen …

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband gründen und dabei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. „Für uns gehört die soziale Frage in den Mittelpunkt“, schrieben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. „Wir …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte. „KI bringt vielversprechende Chancen, aber auch hohe Risiken“, sagte Gita Gopinath, Vizedirektorin der Washingtoner Finanzorganisation, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer seien der KI-Revolution ausgesetzt. „Die Hälfte davon könnte von KI profitieren. Die …

Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2.360 Ausländer einen Antrag auf die Job-Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. …