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Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf kritisiert. „Das, was Herr Dobrindt da von sich gibt, ist verfassungsrechtlicher Unsinn“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bereits niedriger …

Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, hat Linken-Chefin Janine Wissler eine Steuerreform gefordert. „Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des Forum New Economy zeigt“, sagte sie am …

Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend. „Direkt gewählte Abgeordnete gehören ins Parlament“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dieser Punkt ist aus Sicht der Partei unverhandelbar, sollten sie in der kommenden Legislaturperiode Teil der Bundesregierung sein. Wie die CSU sieht …

Im bayerischen Bergheinfeld hat ein mutiger Passant eine Entführung verhindert. Wie die Polizei mitteilte, beobachtete der Zeuge am Mittwoch gegen 06:15 Uhr zunächst eine tätliche Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Frau. Anschließend legte der Täter die schwer verletzte 51-Jährige in den Kofferraum seines Seat Ibiza und fuhr davon. Der …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren. Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du …

Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland ist im ersten Monat seit der Einbürgerungsreform deutlich gestiegen. Das ergab eine stichprobenartige Abfrage in Ländern und Städten, über die die „Bild“ berichtet. Demnach stieg die Zahl der Anträge auf Einbürgerung im Juli 2024 in Hamburg im Vergleich zum Vorjahresmonat von 1.153 auf 2.031 …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.505 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Airbus, Siemens Energy …

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung finde „nicht im luftleeren Raum statt“, sagte Liminski der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man müsse wissen, mit wem man es zu tun habe. „Bei Sahra Wagenknecht …

Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet. Die chinesischen Cyberakteure haben den Erkenntnissen zufolge das Netzwerk des BKG zu Spionagezwecken infiltriert, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Dabei hätten die …

Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Unternehmen zum Bau von Werkswohnungen verpflichten. Einen entsprechenden Vorschlag macht der DGB in einem neuen Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Konkret will der DGB den Bau von Mitarbeiterunterkünften für Großunternehmen vorschreiben, die sich in einer Region …