Nachrichten

Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen. „Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, versucht Viktor Orbán, die EU für seine politischen Spielchen zu missbrauchen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Dieser Mann ist ausschließlich in seiner Rolle als ungarischer …

Als „ernüchternde Zahl“ hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet. „Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen.“ Nun hätten die Bundestagsabgeordneten „im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche …

Soho Bani, Herbert Grönemeyer und Ericson stehen mit einer Neuinterpretation des Fußball-Hits „Zeit, dass sich was dreht“ an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Wie in der Vorwoche bleiben Ayliva und Apache 207 („Wunder“) sowie Artemas („I Like The Way You Kiss Me“) …

Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten „Schangerschaftskonfliktgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen. Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. Die …

Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in Berlin seien „sehr selbstbewusste Männer, die sehr intensiv auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit achten“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dreyer regiert in ihrem Bundesland ebenfalls zusammen mit Grünen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen um 800.000 höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach …

Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte. Demnach will die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung ergänzen. Organisationen und Parteien müssten damit vorab zusichern, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht …

Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten …

Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe erlitten hatten. Sunak hatte sich am Vormittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt. „Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket geschnürt …