Neuköllner Integrationsbeauftragte mahnt zu Distanzierung von Hamas
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, beklagt, dass sich propalästinensische Proteste nicht ausreichend von der Hamas distanzierten. „Ich kenne kein einziges Pro-Palästina-Camp an deutschen Unis, das sich klar gegen die Terrororganisation Hamas positioniert“, sagte Balci dem „Spiegel“. Sie wäre sehr dankbar, wenn es das gäbe. Balci bemängelte außerdem fehlende Solidarität …
Unruhen in Bangladesch – Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück
Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht. Die Richter entschieden am Sonntag, dass in 93 Prozent der Fälle die Leistungen der Bewerber ausschlaggebend sein sollen. Lediglich für die restlichen sieben Prozent soll es eine Quotenregelung …
Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder 100 …
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands. Betroffen seien die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern, teilen die Meteorologen am Sonntagnachmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters sind laut DWD Überflutungen von Kellern und Straßen möglich. Örtlich könne es zudem zu Blitzschäden kommen. Die aktuelle Warnung gilt …
Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter für offen
Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. „Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“ Die FDP-Politikerin …
SPD sieht auch in Deutschland Probleme durch Massentourismus
Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Einheimische würden sich …
Studie: Nur 190 deutsche Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt
In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind. Das geht aus einer Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. „Dies sind nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden“, sagte Verivox-Telekommunikationsexperte Jörg Schamberg. Die meisten …
Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen
Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. „Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit gehe man dann in den Wahlkampf. Unter anderem …
VdK-Präsidentin hält Kindergrundsicherung für gescheitert
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der „taz“. Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld. Bentele kündigte an, …
Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca
Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen“, sagte der Tourismus-Experte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen von …
