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Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete „Bild“ unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von Solingen, aber auch am Samstag und am Montagvormittag erhoben wurde. Wäre am …

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. „Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“. …

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen …

Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu „Bild“ (Dienstagausgabe), aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche „das Misstrauen gegen …

Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.241 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag und ein neues Rekordhoch. Der breiter gefasste S&P 500 ließ sich von der Feierlaune aber nicht anstecken und schloss mit 5.617 Punkten 0,3 …

Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden. „Ein gesetzlicher Verlustausgleich bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten betroffener Anleger ist nicht vorgesehen“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären. Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben). „Um aus dem Fall …

SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). „In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten geht, dass man da nicht im parteipolitischen Kleinklein verfällt und dass man jetzt …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Absicht, ein „echter Global Player“ zu werden und rechnet mit einer anhaltend starken Nachfrage nach Militärgütern. „Der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass Freiheit nicht kostenlos ist“, sagte Finanzchefin Dagmar Steinert dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). „Es ist auch das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass …

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten. Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die politische Absicht dahinter ist ziemlich klar. …