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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. „Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum beigetragen haben, die fehlen uns heute“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Nach der Wiedervereinigung war für …

Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. „Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren. Zweifellos …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.157 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.705 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Schmid ergänzte: „Die internationale Gemeinschaft muss alles unternehmen, um einen Flächenbrand in Nahost zu verhindern.“ Der …

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“ auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. „Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe). Zur besseren Integration von Menschen mit …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein – unabhängig davon, was er sagt – dass sein Beitrag als Unterstützung für den …

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv sind Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden sein. In ganz Israel ist Raketenalarm …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.213 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Als die Nachricht über die Ticker lief, der Iran bereite unmittelbar einen Angriff auf Israel vor, wurde aus der Konsolidierung des Dax am Nachmittag …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, „unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“. Für einen solchen …