Nachrichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich …

Der Dax hat das Jahr 2024 mit einem deutlichen Plus beendet. Der Handel schloss am Montagnachmittag bei genau 19.909,14 Punkten und damit 18,8 Prozent höher als am Jahresende 2023. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an das bereits starke Vorjahr an, als er bereits über 20 Prozent zulegen konnte. Der Dax …

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. „Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wurde das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt? Welche Intervention hätte erfolgen …

Das Jahr 2024 ist in Deutschland das wärmste seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten vorläufigen Jahresbilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hervor. Eine frühere Prognose wurde somit bestätigt. Es ist demnach nach 2023 das nächste „Rekordjahr“. Erschreckend sei vor allem, dass 2024 …

Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert. „Söder ist schon ein schräger Zeitgenosse“, sagte Boning der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er bewundere „die Konsequenz, das Baum-Umarmen, den Döner und dass er meint, die Fleischeslust gegen grüne Veganer verteidigen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hält der frühere UN-Botschafter für verfrüht. „Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder eröffnen“, sagte Heusgen …

Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben. Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. In Bezug auf soziale …

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Eon-Konzerns, Johannes Teyssen, blickt mit Sorge auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. „Wir werden eine schleichende und sich leise beschleunigende Deindustrialisierung erleben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die neue Bundesregierung müsse daher „aussprechen, dass Deutschland auf der Kippe steht“. Die Politik des Bundeskanzlers kritisiert Teyssen: „Olaf …

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige erhoben. Bei beiden, ein Mann und eine Frau, soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) handeln, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Die Anklageerhebung erfolgte demnach bereits am 9. …

Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das finde er völlig uninteressant. „Es kann nicht darum gehen, Einzelne an den Pranger zu stellen …