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Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck will die von ihm geforderte Steigerung des Verteidigungsetats zunächst nur mit neuen Krediten finanzieren. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle „natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld“ kommen, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auch Steuererhöhungen kommen für ihn derzeit nicht infrage: „In …

Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek ist optimistisch, dass ihre Partei bei der Wahl am 23. Februar erneut den Sprung in den Bundestag schafft. „Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin dem Fernsehsender Phoenix. „Ich bin der festen Überzeugung, dass uns diese …

Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen. „Die Linke ist nicht kaputtzubekommen“, sagte er am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Dabei lobte er explizit die Leidenschaft der jungen und neuen Mitglieder. Unter dem Zeitdruck der vorgezogenen Bundestagswahl werde man „aktiver, schneller und effizienter“, fügte Gysi hinzu. Aufgabe …

BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab. „Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei …

Obwohl die neue Grundsteuer seit einigen Wochen gilt, haben viele Hausbesitzer ihre Bescheide noch nicht erhalten. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, schätzt, dass mehrere Millionen Menschen noch warten. „Ich gehe davon aus, dass bis jetzt erst etwas weniger als die Hälfte aller Eigentümer einen Bescheid erhalten haben“, …

Der neue BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor Gefahren für den Standort Deutschland, die von der AfD ausgehen. „Ich finde vieles an dieser Partei unerträglich“, sagte Leibinger dem „Spiegel“. „Das fängt bei ihrem Antisemitismus an, den ich widerlich finde.“ Hinzu kommt laut dem Industriefunktionär: „Die Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm, …

Die Bundesregierung erwägt, die Cyberabwehr mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu stärken. Man prüfe derzeit „die Möglichkeiten des KI-Einsatzes, um Cybersicherheitsmaßnahmen zu unterstützen“, heißt es in der Regierungsantwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret geht es um einen besseren Schutz der Bundesbehörden. „Sofern bereits …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt. Dieser sei Teil „einer Reform des Gesundheitssystems“, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht. Es geht um eine Entlastung für die …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte sie am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. „Noch nie war eine Linke so wichtig in diesem Land.“ Merz arbeite daran, „dieses Land zu einem sicheren Ort …

Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die globale Stabilität sind …