Nachrichten

Renault-Chef Luca de Meo ist skeptisch mit Blick auf das für 2035 geplante Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU. „Wir brauchen etwas mehr Flexibilität“, sagte de Meo dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen. Man sei nicht auf Kurs, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts 100 Prozent bei vollelektrischen …

Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik. „Die Stationierung weitreichender Präzisionswaffen ab 2026 ist kein aggressiver Akt unsererseits, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad schon vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohen“, sagte Carsten …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen. „Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen“, sagte der …

CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten Jahren zu einer reinen Trump-Partei entwickelt, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“, fügte er hinzu. Dabei gehe es um …

Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen. Hinter dem neuen Amt stecke eine Haltung, „die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen …

SPD, CDU und die Sozialverbände fordern die Deutsche Bahn auf, die seit Juni nur noch digital verfügbaren Bahncards auch für Menschen ohne Handy und Internet zugänglich zu machen. „Digitalisierung bringt – wenn sie gut gemacht ist – viele Vorteile“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ …

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. „Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der „Welt“ unmittelbar vor …

Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken. Dies wirkt sich auch auf die verfügbare Kapazität abseits der Baustellen aus. Das gilt auch und insbesondere für NRW. Diese Rahmenbedingungen erfordern es, im Fernverkehr das …

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen. „Die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Einkommensteuer gehen in die richtige Richtung. Denn die Kommission vertritt hier eine Haltung, die auch uns sehr nah ist: Entlasten ist immer besser als fördern“, …