Reformer Peseschkian gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Der Reformer Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran in der zweiten Runde gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen bekannt. Demnach kam er mit über 16 Millionen Stimmen auf 53,7 Prozent und liegt damit vor seinem ultrakonservativen Herausforderer Said Dschalili. Dieser erreichte mit über 13 Millionen Stimmen …
Ladesäulen-Betreiber beklagen Engpässe bei Netzanschlüssen
Große Betreiber von Schnellladeparks beklagen, dass der Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos zunehmend durch das Stromnetz gebremst wird. „Gerade im vergangenen Jahr hat sich das Problem deutlich verschärft“, sagte Marcus Groll, Co-Chef von Ionity der „Welt am Sonntag“. „Es ist nicht mehr nur die Frage, wie lange es dauert, bis …
Bartsch für personelle Neuaufstellung der Linken
Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung“, sagte Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, könne es kein „Weiter-so“ geben. „Alle Träumereien …
Stadtwerke rechnen mit Milliardenkosten durch Abwasserrichtlinie
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. „Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht …
IfW kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die …
Haushaltsbeschluss: SoVD drängt auf Besteuerung von Reichtum
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk …
Reservistenverband nennt geplanten Verteidigungsetat „enttäuschend“
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert. „Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Verteidigungsminister hat zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. …
US-Börsen legen zu – Jobdaten nähren Hoffnung auf baldige Zinswende
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.376 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.565 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …
Habeck verteidigt Nachtsitzung für Haushaltseinigung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das nicht …
Ex-Grüne Sekmen begründet Wechsel zur CDU mit Migrationspolitik
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es wichtig, „dass man Realitäten benennt, auch wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen“, sagte Sekmen dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Menschen müssten etwa ihre Sorgen bezüglich der Migrationspolitik äußern können, …
