SPD will Elterngeld erhöhen und ausweiten
Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Elterngeld erhöhen und ausweiten. „Viele Familien stehen unter enormem Druck“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Steigende Lebenshaltungskosten und ein Elterngeld, das an Kaufkraft verloren hat, belasten sie zusätzlich.“ Die SPD wolle das ändern, ergänzte Esken. „Mit höherem …
Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht gegen Interimspräsident vor
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant. Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt …
Zoll warnt vor Kauf von nicht zugelassenem Silvesterfeuerwerk
Wenige Tage vor Silvester hat der Zoll vor dem Kauf von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern gewarnt. „Unerlaubtes Feuerwerk ist äußerst gefährlich und kann mit extremen Risiken verbunden sein“, sagte Gabriele Oder, Sprecherin des Hauptzollamts Kiel am Donnerstag. „Selbst bei vorsichtiger Verwendung können diese Feuerwerkskörper zu schlimmen Verletzungen, wie Verbrennungen, Verlust von …
Störung an Unterseekabel zwischen Finnland und Estland
Die Gleichstromverbindung „Estlink 2“ zwischen Estland und Finnland ist am Mittwoch ausgefallen. Der Grund für die Abschaltung ist derzeit nicht bekannt, teilte der estnische Netzbetreiber Elering mit. Der Fall erinnert an die Durchtrennung des Telekommunikationskabels „C-Lion-1“ in der Ostsee zwischen Deutschland und Finnland vor rund einem Monat, bei dem Ermittler …
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, um auch ohne …
Bundestagswahl: Klingbeil will SPD zur stärksten Partei machen
Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft. „Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob er unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachts gut schlafen könne, sagte …
SPD hält Grünen schwarz-grüne Pläne vor
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wirft die SPD den Grünen die Vorbereitung einer Koalition mit der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor. „Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil …
Zahl der Verkehrstoten 2024 gesunken
Nach Schätzung des ADAC ist die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr leicht gesunken. Man rechne in diesem Jahr mit 2.760 Verkehrstoten, teilte der Automobilclub mit, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) schreiben. 2023 waren 2.839 Menschen im Verkehr tödlich verunglückt. Neben dem prognostizierten Rückgang der Verkehrstoten um 2,8 Prozent …
Kubicki erwartet zweistelliges FDP-Ergebnis
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nennt für die Liberalen ein Wahlziel von mindestens zehn Prozent und sieht darüber hinaus mehrere potentielle Nachfolger für Parteichef Christian Lindner. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit dem …
Kassen fordern Verbot der Bevorzugung von Privatversicherten
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die nächste Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu unterbinden. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte die stellvertretende Verbandschefin …
