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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung. „Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Das sei ein großer Verdienst der Franzosen. „Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, …

Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem „Tagesspiegel“. Er befürchtet, dass die Bahn dann viele Fernzug-Linien einstellen wird. Die Entwicklung der Trassenpreise 2026 …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig. „Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte“, sagte Breuer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Die …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf. Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf …

Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen. Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich …

Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze „Ippen-Media“. Aber …

Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses …

Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik. Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben. Bürgergeld-Bezieher sollen demnach künftig Beschäftigungen mit täglichen Arbeitswegen von …

Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber „seine Funktionen so lange übernehmen, wie es die Pflicht erfordert“, sagte er am Sonntagabend. Damit könnte er geschäftsführend im Amt bleiben. Premierminister zu sein sei „die Ehre seines Lebens“, sagte …

Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke „Neue Volksfront“ (NFP) …