FDP-Fraktion will Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger
Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wer zur Arbeit in der Lage ist, kann beispielsweise zur Arbeit gegen die Verwahrlosung …
SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD
Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Demokraten müssen kompromissbereit bleiben, den …
Rund 100 Drohnenflüge zu US-Basen und Flughäfen in Deutschland
Verletzungen des deutschen Luftraums durch Drohnen nehmen an Häufigkeit erheblich zu. „Rund 100 Fälle wurden 2024 den Polizeidienststellen des Landes bekannt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Einsätze von großen Drohnen zur Ausspähung von sicherheitsrelevanten Liegenschaften nehmen auch in Deutschland erkennbar zu. Sie sind mutmaßlich …
Sturmflut im Hamburger Elbgebiet am Mittwochvormittag erwartet
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut am Mittwochvormittag. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel am Mittwoch gegen 10:16 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,4 bis 3,9 Metern über Normalhöhennull erwartet, teilte die Polizei Hamburg am Dienstagabend mit. Das entspricht 1,25 Meter bis 1,75 …
US-Börsen lassen nach – KI-Hoffnungsträger Nvidia enttäuscht
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.528 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.905 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …
Bad Friedrichshall: Zwei Tote nach Schüssen in Firma
Am Dienstagabend sind in einer Bad Friedrichshaller Firma zwei Männer durch Schüsse tödlich und ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Zuvor soll sich eine maskierte Person in die Firma begeben haben, wie das Polizeipräsidium Heilbronn mitteilte. Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Fahndungsmaßnahmen liefen auf …
Wirtschaftsweiser Werding gegen Einführung von Karenztagen
Führende Ökonomen haben mit Skepsis auf den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte regiert, bei Krankmeldungen wieder einen Karenztag einzuführen, an dem Beschäftigte keinen Lohn erhalten. „Wenn man für einen Krankheitstag auf knapp fünf Prozent des Monatslohnes verzichten muss, treibt das auch viele Personen zur Arbeit, die dort mit Rücksicht auf …
Nato: Trump fordert fünf Prozent des BIP für Verteidigung
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. „Es sollten fünf Prozent sein“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beam am Dienstag. „Sie können es sich alle leisten.“ Zwei Prozent würden nicht ausreichen. Länder mit …
Über 30.000 Anträge auf Stasi-Akteneinsicht in 2024
Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarchiv insgesamt 28.571 Anträge von Bürgern zur Stasi-Akteneinsicht ein. Das ist nach 30.696 Anträgen in 2023 und 29.064 Anträgen in 2022 ein leichter Rückgang, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Die Einsicht in Stasi-Unterlagen ist gesamtgesellschaftlich eine Erfolgsgeschichte“, sagte Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann der Zeitung. Seit Ende …
Vertrauen in politische Institutionen weiter gesunken
Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen hat im Vergleich zum Jahr 2020 nachgelassen. Das zeigt eine aktuelle Befragung von 4.004 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und ntv. So gaben nur 22 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in den Bundeskanzler haben. Im Jahr 2020 …
