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In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. „Die Haltung der Union zur Schuldenbremse ist …

In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein Ergebnis von 19,15 …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. „Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Für die Landesregierung ist klar: Thyssenkrupp muss seiner sozialen …

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. „Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir werben für eine Politik, die Sicherheit und Frieden aktiv …

Im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein 62-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte das Strafmaß am Montag auf zweieinhalb Jahre fest. Demnach sich der Mann an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligt haben sowie Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen sein. …

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp will bis 2030 circa 5.000 Stellen abbauen. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Zukunftskonzept hervor. Demnach sollen zunächst die Produktionskapazitäten von 11,5 Millionen Tonnen auf ein zukünftiges Versandzielniveau von 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das entspricht demnach in etwa dem Versandergebnis des vergangenen …

Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als Kanzler, als Vizekanzler, …

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit. Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, die der libanesischen Regierung am Montag übermittelt werden sollen, berichten mehrere Medien am Montag übereinstimmend. Das Abkommen sei auch erst dann endgültig, wenn alle Fragen …

Angesichts der schlechten Umfragewerte des Bündnisses Sahra Wagenknechts gesteht die Co-Vorsitzende Mohamed Ali ein, dass der Wahlkampf für die neue Partei eine Herausforderung werden könnte. „Das ist jetzt natürlich ein Wahlkampf, der uns auch herausfordert“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Sie sei aber „wirklich guter Dinge, dass wir das schaffen“. …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.360 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Adidas und Porsche, …