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Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat die Bundesregierung und die anderen Nato-Staaten aufgefordert, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Drohung an Israel mit einer militärischen Einmischung in den Nahost-Konflikt in die Schranken zu weisen. Erdogans Äußerung müsse klar zurückgewiesen werden, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse ihm unmissverständlich …

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. „Dass Wahlkreise nicht zugeteilt werden, ist für mich kein dauerhaft akzeptabler Zustand – das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ändern“, sagte Lindholz am Dienstag den Sendern RTL …

Biergenuss ohne Alkohol wird in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 556 Millionen Liter alkoholfreies Bier im Wert von rund 548 Millionen Euro produziert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die zum Absatz bestimmte Produktionsmenge von alkoholfreiem Bier hat sich damit in den vergangenen zehn …

Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt wurde, ist es am Montag zu teils heftigen Protesten gekommen. Mindestens eine Person sei getötet worden und es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichten mehrere Medien übereinstimmend. In der Hauptstadt Caracas gingen Tausende Menschen auf die …

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um 10 Uhr gesprochen werden. Allerdings sorgte bereits am Montagabend ein auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichtes Dokument mit der Urteilsbegründung für Aufsehen, welches aber später wieder gelöscht wurde. Demnach dürfte das neue …

Die Jägerschaften im Bezirk Ostfriesland sehen den Küstenschutz durch territoriale Wölfe gefährdet: „Wir haben in Ostfriesland ein Wolfsproblem“, sagte Gernold Lengert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grund sei die hohe Zahl gerissener Schafe auf den Deichen, erklärte Lengert, der zugleich Vorsitzender der Jägerschaft Aurich e.V. und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Ostfriesland-Jägerschaften ist. …

In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte Rehlinger …

Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ziehen. „Das Urteil des OVG Münster sagt nichts zur Frage von Abschiebungen von Schwerstkriminellen oder terroristischen Gefährdern, sondern zum sogenannten subsidiären Schutz“, sagte Castellucci der …

Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sieht weiterhin den Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch.“ „Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige Vergrößerung und damit auch Verteuerung des Bundestages einzudämmen, war sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Dass allerdings in Zukunft auch Kandidaten, die ihr Direktmandat gewinnen, teilweise nicht …