Nachrichten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die …

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbeten. Auf die Frage, ob wenigstens der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mitreden dürfe, bevor er mit Wagenknechts Partei etwas mache, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. „Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass die klügsten Köpfe der Welt hier Werte schaffen. Wir stehen da in weltweiter Konkurrenz“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Ihnen werden zum Teil attraktive steuerliche Vergünstigungen in anderen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. „Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es begrüßen, wenn der Staat einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, um zu kontrollieren, was mit dem Steuergeld geschieht“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. Bund und Land NRW gäben zwei Milliarden Euro …

Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter ermuntert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für die Partei bei der Bundestagswahl 2025 ins Rennen zu gehen. Peter sagte der „Rheinischen Post“: „Robert Habeck hat sich als Vizekanzler und Krisenmanager während der Erdgaskrise profiliert. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei einer möglichen Kanzlerkandidatur für die …

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Engelmeier: „Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg …

Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Straftätern aus Afghanistan, die unter anderem folgende Kriterien erfüllen sollten: vorhandene Passpapiere, keine Familie in Deutschland, keine laufenden …

Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern zu liefern. Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ und der Datenanalytiker Marcus Welsch schreiben in einer Studie, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) …

Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere Nachrichten. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es im Jahr 2023 fast keine geschlossenen Bordbistros in den Zügen. Auch die Klimaanlagen funktionierten in den meisten Fällen. Das geht demnach aus der Antwort …

Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis. In einer Umfrage des Mittelstandverbundes unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, gaben 67 Prozent an, dass die allgemeine Bürokratiebelastung ihre wirtschaftliche Entwicklung „sehr stark“ oder zumindest „stark“ bremse. Weitere 26 Prozent fühlen sich …