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Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre Sicherheit sorgen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Die Bundesregierung …

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Ex-SPD-Chef Beck kritisiert „ständigen Krach“ der Ampel-Koalition

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. „Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, aber man muss sich nicht täglich die Augen auskratzen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Der ständige Krach in Berlin geht mir auf den Keks.“ Der ständige Krach übertünche jeden …

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Bahn: Fehlendes Personal für Stellwerke führt zu Ausfällen

Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf den Stellwerken kann aktuell nicht gedeckt werden“, heißt es in einer internen Präsentation des Staatsunternehmens, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. In den Schaltzentralen, wo Weichen und Signale gestellt werden, fehlt …

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SPD wirft CDU strategisches Schweigen über Ukraine-Hilfen vor

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. „Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt …

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Paralympische Sommerspiele in Paris offiziell eröffnet

Die 17. Paralympischen Sommerspiele sind am Mittwochabend in Paris eröffnet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte den beteiligten Athleten, Künstlern und Freiwilligen, bevor er die Spiele für eröffnet erklärte. Die Feier am Place de la Concorde stand in Anspielung auf die widersprüchliche Geschichte des Orts unter dem Motto „Paradox“. Sie …

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Paralympischen Spiele: Faeser drückt deutschen Athleten die Daumen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team D …

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US-Börsen lassen vor Nvidia-Quartalszahlen nach

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.091 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.595 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

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SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem TV-Sender …

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Soziologe Mau wirft Wagenknecht Populismus vor

Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den „Regierenden …

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Ramelow wirbt für gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. „Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken“, sagte der Linken-Spitzenkandidat den Sendern ntv und „Antenne Thüringen“ am Montagabend. „Wir müssen über eine Campus-Schule nachdenken. Wir müssen die Weichen stellen, …

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