Nachrichten

Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November auf 93,4 Punkte gesunken, nach 93,6 Punkten im Oktober. „Die Industrie versucht, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau zu begegnen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Instituts, am Donnerstag. Insbesondere die Industrieunternehmen planen demnach verstärkt, ihre Belegschaft zu verkleinern. …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) …

Die deutschen Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Geld für Forschungs- und Entwicklung (F&E) ausgegeben als 2022. Das zeigen Trendzahlen des Stifterverbandes, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Insgesamt investierten die Unternehmen demnach 88,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in den eigenen Betrieben – 8,4 Prozent mehr als 2022. Wachstumstreiber sind …

Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, sagte ein Regierungssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine Auskunft geben. …

Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern. „Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch ein Wahnsinn“, sagte er dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe). Doch der politische …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen. „Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. …

Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt. „Wir haben in Deutschland seit zwei Jahren eine Rezession, die maßgeblich von der SPD-geführten Bundesregierung mitverantwortet wird, die Aussichten sind trübe“, sagte Schick der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man kämpfe …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Bundesamt …

Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen. Hintergrund ist die Freilassung des aus Russland stammenden „Tiergartenmörders“ beim Gefangenenaustausch im August. „Der Gefangenenaustausch zur Befreiung von politischen Gefangenen aus russischer Haft war im Sommer für die Betroffenen und ihre …

Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes. Der „Bild“ sagte Geywitz: „Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran. Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden.“ Geywitz bemängelte konkret die …