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CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Redmann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Brandenburg ist die letzte Herzkammer der SPD. Wenn sie hier scheitert, dann ist auch Olaf Scholz mit seiner Ampel am Ende.“ Redmann ergänzte: „Die Brandenburger …

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Stern“. Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht …

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn diese unentschuldigt Termine verstreichen lassen. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen, eine solche Strafgebühr sollten die Krankenkassen übernehmen. „Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen. Damit sei eine Bedingung Wagenknechts erfüllt worden, damit Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen aufgenommen werden können, verlautete nach dem Treffen. Ziel des Treffens sei es gewesen, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, …

Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.830 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.471 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die …

Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor den Folgen des Artensterbens. „Wenn Hummeln, Fledermäuse oder Schwalben verschwinden, geht ein Stück Heimat verloren“, sagte die Schauspielerin dem „Spiegel“. „Und die Klima- und Biodiversitätskrise wird zum Sicherheitsproblem, wenn Menschen aus dem Globalen Süden flüchten, weil die Bestäuber fehlen, die Böden unfruchtbar sind oder es …

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe von 445 Millionen Dollar bedankt. „Diese wichtige Hilfe, die unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und finanzielle Beiträge zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Ukraine umfasst, wird unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, schrieb Selenskyj am Montag …

In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. „Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu verhandeln.“ …

Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union. „Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU) am Montag. „Über dem politischen Handeln in Europa und Deutschland muss nun dringend eine …

Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Auch wenn er sich „lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein“. Der CDU-Politiker erklärte: „Grenzkontrollen, die mehr Sicherheit …