Nachrichten

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit. Die beiden Gegenkandidaten Abdelaali Hassani Cherif (Gesellschaft für den Frieden, MSP) und Youcef Aouchiche von den Sozialisten erhielten rund drei bzw. zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung soll …

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autobauer wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd Westphal, …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin …

Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja Jaschin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte, habe er erst kürzlich einen „seltsamen Vorfall“ erlebt. „Ich saß mit einem Freund in einem Café in Berlin. Plötzlich merkte ich, wie ein Mann am …

Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“. „2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren. „Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche“, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich …

Um wieder pünktlicher zu werden, erwägt die Deutsche Bahn offenbar, das Zugangebot in überlasteten Knoten zu reduzieren. Das geht aus einer 110-seitigen Präsentation für den Aufsichtsrat zum Sanierungsprogramm „S3“ hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Das Kontrollorgan soll „S3“ am 18. September beschließen. Konkret wird laut Zeitung auf einer der …

Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat. Wie der „Spiegel“ berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem Text …

Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine Gründe für die Ablehnung einer Vermögensteuer vortrug, entblößten mindestens zwei Frauen ihre Oberkörper, warfen Flyer in die Luft und riefen: „Frauen werden umgebracht, weil du deinen Job nicht machst.“ …

Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass Russland dabei sein müsse, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview. Auch allgemein will der Kanzler …