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Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. „Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Zusätzliche Prüfverfahren und …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“, dass Merz die Gespräche zwischen Regierung, Ländern und Opposition habe platzen lassen, nachdem er sie mit „großem Getöse“ eingefordert habe, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. Die Koalition werde die vorgeschlagenen …

Der Dax hat sind am Mittwoch freundlich gezeigt. Um 12:30 Uhr stand der Index bei 18.315 Punkten und damit 0,3 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Papiere der Commerzbank steigerten ihren sprunghaften Kursaufschlag im Laufe des Tages noch weiter und waren am Mittag 18 Prozent teurer als am Vortag. Hintergrund waren …

In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid entstehen. Bisher gibt es keine einzige. Geplant sind die Investitionen an Standorten zur Zement- und Kalkherstellung sowie an einer Müllverbrennungsanlage. Das sieht eine neue Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Kohlenstoff vor, die das …

Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das Institut „Policy Matters“ hatte die Erhebung für die Wochenzeitung „Die Zeit“ durchgeführt. Demnach spricht sich selbst unter den Anhängern der Grünen eine Mehrheit von 55 Prozent für stärkere Einschränkungen aus, bei CDU/CSU sind …

Die Gewerkschaft Verdi kündigt erbitterten Widerstand gegen einen Kauf der Commerzbank durch Unicredit an. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine Übernahme durch Unicredit wehren“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsrat Stefan Wittmann am Mittwoch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Hypovereinsbank.“ Seit der Übernahme …

Die Bundespolizei soll die am kommenden Montag startenden Grenzkontrollen den allen deutschen Landgrenzen mit dem bestehenden Personal stemmen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundespolizei sei bereits in der Vergangenheit um eintausend neuen Polizisten pro Jahr verstärkt worden. „Dann werden wir sehen, ob mit diesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. „Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben“, sagte DGB-Vorstand Stefan …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali. Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer eigenen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „infam“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts. Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die in …