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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Kernbereiche der Lebenshaltungskosten, um Preisanstiege zu bekämpfen. „So bleiben Einkauf und Heizung bezahlbar“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Eine Übergewinnsteuer schütze Verbraucher …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November 2024 wie bereits im Vormonat weiter beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 2,0 Prozent gelegen, nachdem im September bereits 1,6 Prozent erreicht worden …

Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht.“ BND-Chef Bruno …

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. CDU und CSU hätten diesen Personalvorschlag vor einigen Tagen den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP übermittelt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). In den kommenden Tagen soll sich Seegmüller demnach in verschiedenen Gesprächsformaten …

Der Schauspieler Lars Eidinger legt Wert auf die Feststellung, nie betrunken auf der Bühne oder vor der Kamera gestanden zu haben. Über seinen Rechtsanwalt Christian Schertz ließ er am Donnerstag ausrichten, verschiedene Medien würden ihn in Bezug auf ein Gespräch mit Michel Friedman in der Reihe „Friedman in der Oper“ …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der Coronapandemie kritisiert. „Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen“, sagte Geywitz dem „Focus“. Sie wolle, „dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht“, erklärte die SPD-Politikerin. „Durch das Heizungsgesetz …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.379 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Daimler Truck und …

Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern. Die Branche stehe „massiv unter Druck“, sagte Weber dem „Focus“ (Freitagausgabe). „Dass wir der Automobil-Industrie noch Kapital wegnehmen, das sie braucht, um in die Zukunft zu gehen“, sei „extrem …