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Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil es Spannung verspricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Realität sei aber, dass der Bundeskanzler noch viel mit diesem Land vorhabe. „Seine Pläne wird er den …

Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, …

Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „In unruhigen Zeiten, gerade dann, wenn Menschen verunsichert sind, bedarf es klarer Linien und Entscheidungen“, sagte er dem „Stern“. „Diese Eigenschaften sehe ich aktuell am besten bei …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.033 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax am Nachmittag seine Verluste deutlich aus. Bis kurz vor Handelsschluss rangierten lediglich die Papiere von Infineon, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert. „Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei gut, dass man sich jetzt auf …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich weiß, dass manche in der CSU mit Schwarz-Rot liebäugeln, also der Großen Koalition“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die anstehende Neuwahl. „Andere liebäugeln mit schwarz-grün. Ich glaube …

Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben der Partei. Die aktuelle Mitgliederzahl wird von der Linken mit 54.700 angegeben. Das entspricht ungefähr dem Stand von Ende 2022. Bis Ende 2023 …

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen. „Hierüber sollten wir verantwortlich und im Sinne der Sicherheit unseres Landes parteiübergreifend sprechen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Konkret geht es um verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, …

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir die globalen Emissionen jedes Jahr um neun Prozent senken“, erklärte Guterres. „Leider steigen sie im Moment noch an.“ Die Klimaschutzpläne der Staaten …

Der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Markus Krebber, hält einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in Deutschland auch nach einem möglichen Regierungswechsel für unwahrscheinlich. „Wenn ich Kosten und Nutzen gegenüberstelle, muss ich sagen: Renaissance der Kernkraft? Großes Fragezeichen“, sagte Krebber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Selbst wenn die Union offen mit einer …