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EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag. …

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Das liberale Parteienbündnis …

Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz. „Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist“, sagte …

Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet. Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei …

Die AfD ist aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID) ausgetreten. Das kündigte AfD-Vize Peter Boehringer am Sonntag beim Bundesparteitag in Essen an. Zuvor hatte der Parteitag den Bundesvorstand bevollmächtigt, selbstständig über die Mitgliedschaft in europäischen Parteienfamilien zu entscheiden. Dem Vernehmen nach kam die AfD mit ihrem Austritt einem …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als „Laubbläser der deutschen Politik“. „Die Delegierten haben zwei Tage lang mit aller Kraft die Eifersüchteleien ihrer Vorsitzenden übertüncht und den Streit über ihren verstoßenen Europa-Spitzenkandidaten weggelächelt“, sagte er mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Essen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der ausgeprägte …

Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss. Der Antrag sah vor, dass die Wahl eines Generalsekretärs ab 2025 möglich sein sollte. Im Vorfeld hatte es um diesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der SPD zurückgewiesen, dem zufolge die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte Wort haben sollten. „Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den Finanzminister, der auf eine Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Damit reagierte Kubicki in der …