Umfrage: Mehrheit für Scholz-Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur verzichten sollte. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Nur 21 Prozent meinen demnach, dass …
Landwirtschaftsministerium erwartet Rekordkartoffelernte
Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet in diesem Jahr eine Rekordkartoffelernte. Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse deuteten auf eine Ernte von etwa 12,7 Millionen Tonnen hin, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Das sind demnach neun Prozent mehr als im Jahr 2023 und 17 Prozent über dem mehrjährigen Durchschnitt. Entscheidender Grund für den Anstieg …
Razzien gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Laut Bundespolizei wurden in Mannheim sowie in der Nähe von Karlsruhe und Worms 24 Objekte durchsucht. Insgesamt sollen 400 Polizeikräfte im Einsatz gewesen sein. Wie der SWR berichtet, wurden zudem vier Haftbefehle vollstreckt …
Forsa: Union baut Vorsprung aus – FDP weiter unter fünf Prozent
Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv legen die Unionsparteien einen Punkt zu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. …
FDP bringt Kasernen-Umbau für Spionage-Schutz ins Spiel
Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), besseren Schutz von militärischen Anlagen und Kasernen der Bundeswehr ins Spiel. „Mit Bezug auf Spionagegefahr durch chinesische E-Autos müssen wir in Zukunft schauen, ob die Sicherheit für die Bundeswehr verbessert werden …
DB Regio kritisiert Praxis der Länder beim Schienen-Nahverkehr
Die für den Regionalverkehr zuständige Vorständin der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, kritisiert die Praxis der Bundesländer bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im Nahverkehr. „Die Ausschreibungen für den Schienenverkehr sind zum Teil reformbedürftig“, sagte Palla der „Welt“. Der Wettbewerb werde immer schwieriger, weil viele Aufgabenträger immer detailliertere Anforderungen stellten, die …
Union macht Wissing bei Deutschlandticket schwere Vorwürfe
Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Die ÖPNV-Nutzer könnten sich bei Wissing „bedanken“, sagte der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), am Dienstag. Er habe den Ländern „das Ticket übergestülpt“ und sie dann bei der Finanzierung „eiskalt …
Niedersachsen drängt auf Kaufanreize für E-Mobilität
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) drängt auf neue staatliche Kaufanreize für Elektromobilität. „Mit Abwarten werden wir dieser Krise, in der wir gerade industriepolitisch auch im Bereich der Automobilindustrie sind, nicht begegnen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen in Deutschland auch das Signal, dass wir diesen Transformationsweg gehen.“ Die …
Dax bleibt am Mittag trotz negativer Ifo-Überraschung im Plus
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.975 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten BMW, Infineon und Porsche, …
Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dieser verlangt eine …
