Nachrichten

Nach Berichten des „Spiegels“ über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. „Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich …

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch. Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben. …

Chinesische Bauteile sollen offenbar schrittweise aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter haben sich auf die Grundzüge einer Lösung des jahrelangen Streits verständigt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), NDR und WDR berichten. Sie sieht vor, dass in einem ersten Schritt das so genannte Kernnetz im Jahr 2026 …

Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ohne dieses Bündnis, …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. „Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.“ In einem Positionspapier der Fraktion stellen die …

Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen Mitte abbilden, seien gerade in dieser Zeit wichtig, in der sich die Gesellschaft spalte, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Dabei müsse man auch „unbequeme …

Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und ntv. Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. …

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang 57 von 100 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren mindestens 51 Stimmen nötig. Die regierende Ampelkoalition verfügt über 54 Stimmen, er hat also …

Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der inneren Sicherheit wurde unter den Vorgängerregierungen zu lange verwaltet, anstatt zu modernisieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist ein wichtiges Signal für …

Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet. „Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und …