Ampel-Fraktionen einigen sich auf „Geheimpreise“ bei Arzneimitteln
Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) „Geheimpreise“ für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen. Das meldete das Nachrichtenportal Politico am Dienstag unter Berufung auf „Fraktionskreise“. Entsprechende Änderungsanträge zum zugrundeliegenden Medizinforschungsgesetz sollen noch am selben Tag von den Fraktionen beschlossen werden. Der Kompromiss …
Jeder Fünfte lebt allein
In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Im Jahr 2023 betrug der Anteil 20,3 Prozent – und lag damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde …
Wegen Terrorgefahr: CDU fordert „Bedrohungsgesamtrechnung“
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten“, sagte …
SPD zu Haushaltsberatungen: „Wir werden etwas hinbekommen“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist zuversichtlich, dass die Haushaltsverhandlungen in Kürze abgeschlossen sein werden. Er rechnet mit einem Haushalt, der mehr Investitionen möglich macht. „Die Spitzen befinden sich in sehr guten Gesprächen und ich bin guter Dinge, dass wir es hinbekommen werden, einen Haushaltsentwurf vorzulegen“, sagte Wiese am Dienstag in der …
Union fordert Rücktritt von Bahn-Vorständen
Nach dem erneuten Einbruch der Pünktlichkeitsquote von Fernzügen fordern Politiker personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild“: „Statt überzogener Boni muss der Vorstand schnellstens den Hut nehmen. Die Performance der Deutschen Bahn ist unterste Schublade. Es vergeht keine Woche ohne Hiobsbotschaften …
Zahl der Habilitationen gestiegen – Frauenanteil bleibt fast gleich
Insgesamt 1.592 Wissenschaftler haben im Jahr 2023 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zu. Dabei stieg die Zahl der Habilitationen von Männern um drei Prozent auf 1.004, …
Zahl der Auslandsreisen übertrifft Vor-Corona-Niveau
Die Zahl der Auslandsreisen hat das Vor-Corona-Niveau erstmals wieder übertroffen. Im Jahr 2023 zählte das Statistische Bundesamt 102 Millionen Reisen über die Landesgrenze und damit ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und drei Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Wie die Statistiker am Dienstag weiter mitteilten, stiegt die …
Grüne fordern von Sekmen Verzicht auf Bundestagsmandat
Nachdem die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen am Montagabend aus der Grünen-Partei und -Bundestagsfraktion ausgetreten ist, hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Sekmen war 2019 über die Landesliste in das Parlament eingezogen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten …
IW sieht AfD als „Standort-Risiko“
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. „Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als …
GKV-Spitzenverband bezeichnet E-Rezept als „Erfolgsmodell“
Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. „Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). …