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Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender …

US-Präsident Joe Biden hat die Namen von drei US-Bürgern und einem Inhaber der „Green Card“ bestätigt, die am Donnerstag beim größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg freigelassen wurden. Zu ihnen gehören der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, und der US-Journalist Evan …

Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit. „Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.087 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus. „Die Erwartungen an Fed-Chef Jerome Powell für die gestrige Sitzung waren hoch, …

Das türkische Präsidialamt hat am Donnerstagnachmittag bestätigt, dass der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg angelaufen ist. Unter den 26 Gefangenen soll unter anderem der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich sein, der ohne öffentliche Beweise der Spionage beschuldigt und zu 16 Jahren Haft …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich …

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen russischen Staatsangehörigen zur Eröffnung eines Haftbefehls vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Der Richter merkte Überhaft vor. Der Beschuldigte sei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz „dringend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt mit. Daneben wird ihm die …

Die Landesparteichefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat Firmen, Stiftungen und Städte zur Gründung von Azubiwerken aufgefordert – unter anderem, um für mehr günstigen Wohnraum für die Berufsanfänger zu sorgen. „Wir wollen für Auszubildende, was für Studierende längst selbstverständlich ist“, sagte Zeybek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Studierendenwerke in …

Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. „Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann?“, sagte die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie …

Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davor gewarnt hat, dass EU-Abgasnormen zur Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen führen könnte, hat die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, eine rasche Klarstellung verlangt. „Mit Blick auf die Debatte um die Abgasmessung bei Dieselautos erwarten wir von Berlin und Brüssel eine zeitnahe Klarstellung, …