Spahn für „Enquete-Kommission“ zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus Experten und Politikern scheint mir sinnvoll. Weil wir die richtigen Lehren ziehen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein.“ Spahn …
Ukraines Botschafter lehnt Mützenichs Kontaktgruppen-Vorschlag ab
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, sagte Makejew …
Rechnungshof rügt fehlende Bewertung des Bahn-Schienennetzes
Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein 17-seitiges Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin kritisieren die Prüfer, Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ keine …
Weniger als ein Viertel im Einzelhandel arbeitet nach Tarif
Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach ist der Anteil der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen an allen Beschäftigten 2023 im …
Schüsse in Nähe von Trumps Golfclub – Ex-US-Präsident in Sicherheit
Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu einer Schießerei gekommen. Laut Angaben seines Wahlkampfteams befinde sich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“. Weitere Details wolle man derzeit nicht nennen, hieß es weiter. US-Medienberichten …
Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens. „Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, …
Wetterdienst warnt vor weiterem Dauerregen im Südosten
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiter vor ergiebigem Dauerregen im Südosten Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Sonntag mit. Als Folgen könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Die Warnungen gelten zunächst bis Dienstagnachmittag, wobei Ausdehnung …
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) nach der Unterzeichnung des Abkommens im usbekischen Samarkand. „Wir holen die qualifizierten Arbeits- und …
Voigt will Fokus auf Landesthemen bei Gesprächen mit SPD und BSW
Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. „Mit ihnen führen wir momentan Optionsgespräche, um einen guten Weg für Thüringen zu finden“, schreibt Voigt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es muss dabei zuvorderst um Thüringer Themen gehen. Wir suchen das Verbindende …
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie. Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Migrationswahlkämpfe zu führen sei zwar keine gute Sache, „aber jetzt gehe es darum, …