Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. „Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt“, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers vom Samstagmorgen. Er habe mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert, so Scholz. „Wir trauern um die Opfer und …

Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers der Sender RTL und ntv hervor. Dem stimmen 99 Prozent der SPD-, 95 Prozent der Linken- und 92 Prozent der Grünen-Anhänger zu. Insgesamt sehen nur 32 …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert. „Der brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschüttert uns zutiefst“, sagte Faeser am Samstag. „Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus …

Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million Packungen zentral eingekauft. „Unverbrauchte Ware, die das Verfalldatum überschritten hat, wird derzeit in Quarantäne gelagert“, sagte ein Sprecher …

Seit dem Höhepunkt der Energiekrise sind die Einkaufspreise von Strom und Gas für die Versorger wieder deutlich gesunken – Kunden merken davon aber nicht in jedem Tarif etwas. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Funke-Zeitungen berichten. Konkret geht es um die Tarife in der …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar seien. „Migration – es tut sich nichts, Energiekrise – es tut sich nichts. Deshalb gibt es Leute, die erreicht man nicht mehr“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern. „In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept gibt es nicht“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Friedrich Merz und seine CDU verunsichern …

Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch. „Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und Energie-Krisen. Trotzdem sehe ich nicht, warum es nicht in einem Restrukturierungsverfahren möglich sein soll, das Unternehmen zu erhalten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. …

Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen. Laut Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen 54 Prozent Deutschlands potenziell infrage. Erst Ende 2027 will die Lemke unterstellte Bundesgesellschaft bekanntgeben, welche Regionen vertieft untersucht werden. „Ich erwarte aber“, sagte Lemke dem …

Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“, der vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sei zwar ein wirklicher Fortschritt, den Rechtsstaat krisenfester zu …