Nachrichten

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Ampel-Koalition vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge einer neuen Haushaltsdebatte gewarnt. „Statt auf weitere Sozialkürzungen zu drängen, sollte Lindner das Geld dort holen, wo es genug davon gibt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Übergewinn-Steuer …

Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert habe. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind.“ Nach 16 Jahren, …

Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. „Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.348 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.445 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Der wegen des sogenannten „Tiergartenmordes“ in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein „besonders bitteres Zugeständnis“ zu verantworten, sagte Buschmann. „Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland …

Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur vage geäußert. Man verfolge das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Kommission werde sich immer für Lösungen …

Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender …

US-Präsident Joe Biden hat die Namen von drei US-Bürgern und einem Inhaber der „Green Card“ bestätigt, die am Donnerstag beim größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg freigelassen wurden. Zu ihnen gehören der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, und der US-Journalist Evan …