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Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei

Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit. Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich zu …

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IW-Studie sieht großes Potenzial für Mieterstrom in Deutschland

Millionen Mieter in Deutschland könnten von günstig erzeugtem Strom auf dem eigenen Dach profitieren, doch das Potenzial beim sogenannten Mieterstrom in Deutschland wird derzeit noch kaum ausgenutzt. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach …

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Sekmen wechselt zur CDU

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will zur CDU wechseln. Das berichtete am Montagabend das Portal „Table Media“. Die 30-Jährige sei enttäuscht über die grüne Wirtschaftspolitik und habe schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen haben, hieß es. Unter anderem soll sie mit CDU-Parteichef Friedrich Merz oder dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe …

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Verband wirft Lindner „Nebelkerze“ im Deutschlandticket-Streit vor

Der Deutsche Städtetag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um das Deutschlandticket vorgeworfen, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel …

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Insa: Union fällt in Wählergunst wieder unter 30 Prozent

Die Union fällt im Meinungstrend des Institut Insa wieder unter die Marke von 30 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 29,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und das erste Mal seit zwei Monaten, dass die Union unter …

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H5N1: Grüne wollen neue Notfallpläne für Impfstoffproduktion

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem „Stern“. Die starke Verbreitung biete dem Erreger zudem zurzeit …

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Ampel und Union wollen Kinder psychisch kranker Eltern unterstützen

Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion wollen Kinder von psychisch kranken Eltern besser unterstützen und mehr therapeutische Betreuung in Schulen sowie Kitas ermöglichen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Demnach sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen …

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgaben) berichtet. „Ich habe festgestellt, dass sich meine …

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US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Leitzinssenkung im September

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.170 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.470 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Thüringens CDU-Chef fordert Stopp von Bahn-Streckenstillegungen

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. „Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen“, sagte Voigt am Montag den Sendern …

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