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Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch. „Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem …

Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland „eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato“ angemahnt. „Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat“, sagte …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise erstmals seit 2020 zurück – um 0,1 Prozent (saisonbereinigt). Im Vormonat waren …

Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. „Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Zwar machen die Konzerne unter …

Die Zahl schwerer Fahrradunfälle auf den Landstraßen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In einer durchschnittlichen Woche auf deutschen Landstraßen gibt es demnach vier tote und 58 schwerverletzte Radfahrer. Damit verunglücken hier …

Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis Ende …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis …

Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. „Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren“, sagte die …

In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Es käme einem …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.450 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und Heidelberg Materials, …