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Russland meldet Einnahme von Kurachowe in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Stadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Man habe die vollständige Kontrolle über die größte Siedlung im südwestlichen Teil des Donbass übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Die Stadt ist demnach von Norden her durch einen Stausee abgedeckt, der …

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CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer

Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen. Die Zeitung beruft sich auf das …

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„The Brutalist“ gewinnt Golden Globe für bestes Filmdrama

Der Film „The Brutalist“ von Regisseur Brady Corbet hat bei der 82. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. Corbet gewann zudem den Golden Globe für die beste Regie. In dem dreieinhalbstündigen Drama geht es um einen in Ungarn geborenen jüdischen Architekten, der nach dem Zweiten …

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Allianz-Chef fordert sinkende Einkommenssteuer

Allianz-Chef Oliver Bäte fordert, mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Um einen solchen Schritt zu finanzieren, bringt er im „Handelsblatt“ eine Anhebung der Erbschaftsteuer ins Gespräch. „Ich würde eine gestaffelte Erbschaftssteuer ab einem Vermögen beispielsweise von einer Million Euro einführen. Je höher das Erbe, desto stärker steigt der Steuersatz“, sagte Bäte. …

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Greenpeace fordert Zulassungssteuer auf neue Verbrenner

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren. Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht Milliarden Euro. Greenpeace …

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Grüne: CSU-Vorstoß zur Asylpolitik praktisch nicht umsetzbar

Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch. Viele der Forderungen ließen sich praktisch nicht umsetzen und seien nach EU-Recht und Menschenrechten unzulässig, sagte der Sprecher der Grünen-Gruppe im Parlament, Erik Marquardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

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Baerbock macht Hilfen für Syrien von Frauenrechten abhängig

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. ‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der …

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Pro Asyl: CSU-Forderungen missachten Menschenrechte

Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vor. „Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu …

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FDP setzt auf „hart arbeitende Mitte“ bei Bundestagswahl

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. „Gut die Hälfte der Menschen ist noch unentschieden, wen sie im Februar wählen wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am Montag in …

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Rechtsextreme Straftaten 2024 auf neuem Rekordstand

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November …

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