Kommunen registrieren stärkere Nachfrage nach deutschem Pass
Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr stark angestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Demnach könnten die Mitarbeiter der örtlichen Ausländerbehörden den Ansturm teils kaum bewältigen. „Die Bearbeitungszeit hat sich …
SPD will bis zu 18 Monate Elterngeld
Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Danach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so …
Weltbank hebt Wachstumsprognose für chinesische Wirtschaft an
Die Weltbank hat ihre Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum angehoben. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Update wird Chinas Wachstum im Jahr 2025 statt auf 4,1 Prozent nun auf 4,5 Prozent geschätzt. Trotz zahlreicher Herausforderungen sei Chinas Wirtschaftswachstum mit 4,8 Prozent in den ersten drei Quartalen des Jahres robust geblieben, erklärte die …
Baerbock erwägt Stopp des georgischen EU-Beitrittsprozesses
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen über einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses für den Staat im Südkaukasus angeregt. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des `Georgischen Traums` nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen …
Anschlag in Magdeburg: Kubicki kritisiert Verhalten der Behörden
Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht bei Politik und Behörden eine Mitverantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Wenn sich schon Gerichte mit dieser Person und ihren konkreten Anschlagsfantasien auseinandergesetzt haben, dann kann man nicht erst einmal so tun, als wäre es ein harmloser Mensch von nebenan“, sagte Kubicki …
SPD will Elterngeld erhöhen und ausweiten
Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Elterngeld erhöhen und ausweiten. „Viele Familien stehen unter enormem Druck“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Steigende Lebenshaltungskosten und ein Elterngeld, das an Kaufkraft verloren hat, belasten sie zusätzlich.“ Die SPD wolle das ändern, ergänzte Esken. „Mit höherem …
Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht gegen Interimspräsident vor
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant. Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt …
Zoll warnt vor Kauf von nicht zugelassenem Silvesterfeuerwerk
Wenige Tage vor Silvester hat der Zoll vor dem Kauf von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern gewarnt. „Unerlaubtes Feuerwerk ist äußerst gefährlich und kann mit extremen Risiken verbunden sein“, sagte Gabriele Oder, Sprecherin des Hauptzollamts Kiel am Donnerstag. „Selbst bei vorsichtiger Verwendung können diese Feuerwerkskörper zu schlimmen Verletzungen, wie Verbrennungen, Verlust von …
Störung an Unterseekabel zwischen Finnland und Estland
Die Gleichstromverbindung „Estlink 2“ zwischen Estland und Finnland ist am Mittwoch ausgefallen. Der Grund für die Abschaltung ist derzeit nicht bekannt, teilte der estnische Netzbetreiber Elering mit. Der Fall erinnert an die Durchtrennung des Telekommunikationskabels „C-Lion-1“ in der Ostsee zwischen Deutschland und Finnland vor rund einem Monat, bei dem Ermittler …
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, um auch ohne …
