GKV-Spitzenverband bezeichnet E-Rezept als „Erfolgsmodell“
Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. „Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). …
Länder fordern vom Bund „großen Wurf“ für Haushalt 2025
Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, …
Konservativer SPD-Flügel fordert Reformen beim Bürgergeld
Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Als konkrete Beispiel nannte er die härteren Sanktionen für Totalverweigerer, die …
Wirtschaftsweise warnt vor „explodierenden“ Rentenkosten
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Kürzungsmöglichkeiten im Rentensystem und beim Bürgergeld. „Ich sehe die Kürzungsmöglichkeiten vor allem mittel- und langfristig, weil es kurzfristig Leistungsansprüche gibt, die man nicht einfach aufheben kann“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ein Punkt sei, beim Rentensystem anzusetzen, „etwa …
Hüther will 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro, das reicht nicht aus“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so …
Grimm lehnt neue Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse ab
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Grimm der …
Mehrheit findet Kanzlerkandidaten der Grünen überflüssig
Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 56 Prozent dagegen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. 39 Prozent sind …
Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei
Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit. Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich zu …
IW-Studie sieht großes Potenzial für Mieterstrom in Deutschland
Millionen Mieter in Deutschland könnten von günstig erzeugtem Strom auf dem eigenen Dach profitieren, doch das Potenzial beim sogenannten Mieterstrom in Deutschland wird derzeit noch kaum ausgenutzt. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach …
Grünen-Bundestagsabgeordnete Sekmen wechselt zur CDU
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will zur CDU wechseln. Das berichtete am Montagabend das Portal „Table Media“. Die 30-Jährige sei enttäuscht über die grüne Wirtschaftspolitik und habe schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen haben, hieß es. Unter anderem soll sie mit CDU-Parteichef Friedrich Merz oder dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe …
