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Gutachten: Verbrenner-Verbot der EU wäre rechtswidrig

Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen europäisches Recht verstoßen. Wagen, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels fahren, müssten erlaubt bleiben, schreibt Martin Kment, Professor an der Universität Augsburg. Die „Welt am Sonntag“ wird an diesem Wochenende über das Gutachten berichten, das der Verband Uniti …

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Internationaler Gerichtshof fordert Ende israelischer Besatzung

Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig. Das steht in einem Rechtsgutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ging es weniger im die jüngsten Entwicklungen seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern um die sei Jahrzehnten andauernde Besetzung. Israel sei verpflichtet, …

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Taylor Swift zurück an der Spitze der Album-Charts

Taylor Swift steht gerade auf den großen Bühnen in Deutschland – und ist auch in den deutschen Charts wieder an der Spitze. „The Tortured Poets Department“ heißt die neue Nummer eins, teilte die GfK am Freitag mit. Auch für Swifts Alben „Lover“ (elf), „Midnights“ (13), „1989“ (16), „Reputation“ (21), „Folklore“ …

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Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt. „Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen“, schreibt der neue Anwalt …

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Gewerkschaft fordert mehr Polizeipräsenz im CSD-Umfeld

Mit Blick auf die großen Christopher Street Days in Köln und Berlin sowie weiteren Städten fordert die Gewerkschaft der Polizei Präsenz von Beamten auch abseits der Parade selbst. „Die CSD-Veranstaltungen selbst sind gut abgesichert, aber es ist wichtig, dass auch die Anreise und Abreise und Anschlussveranstaltungen etwa in den `Regenbogenvierteln` …

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Experten debattieren über fatale Computer-Panne

Nach der weltweiten Computerpanne ist die vordergründige Ursache schnell in einem Sicherheitsupdate der Firma Crowdstrike für Microsoft gefunden worden, doch wieso die nicht vermeidbar war, ist weiter unklar. Rund um den Globus gab es massive Ausfälle und Störungen in Flughäfen, Banken, Krankenhäusern und weiteren Branchen. Sahin Albayrak, Professor und Leiter …

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Bundesbank glaubt an zusätzliches Wirtschaftswachstum durch Anreize

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hält es durchaus für realistisch, dass es im nächsten Jahr ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozentpunkten geben kann. „Wir rechnen das jetzt mal nach bei der Bundesbank, aber die ersten Indikatoren, die ich habe, die gehen schon in die Richtung“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel RTL/ntv. …

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Eurowings streicht wegen IT-Störung Flüge bis 15 Uhr

Wegen der großflächigen globalen IT-Störung streicht Eurowings am Freitag alle innerdeutsche Flüge sowie Flüge von und nach Großbritannien bis Abflug um 15 Uhr. Die Check-In- und Boarding-Prozesse seien durch die technische Störung beeinträchtigt, teilte das Unternehmen mit. Von einer innerdeutschen Flugstreichung betroffene Fluggäste würden gebeten, eigenständig ein Bahnticket zu buchen …

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Baerbocks Kurzstreckenflug löste weitere Ministrecken-Flüge aus

Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“. Die Außenministerin war nach dem Spiel gegen die Schweiz am 23. Juni trotz der kurzen Entfernung (gut 250 Autokilometer) mit einem A321 der …

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Zuwanderer müssen oft lange auf Integrationskurse warten

Wer zuletzt einen Integrationskurs besuchen wollte, musste vorher oft lange warten und dann häufig in vollen Lerngruppen sitzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Laut Innenressort sind bundesweit zwar genügend Kursplätze vorhanden, die Nachfrage bleibe jedoch weiterhin „sehr …

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