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Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Verzeichnete die Polizei 2018 noch 1.560 Fälle von Straftaten gegen Opfer mit dem „Opfermerkmal Obdachlosigkeit“ in Deutschland, so waren es 2023 2.122 Fälle, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervorgeht, über …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Mit dem Mobilitätsdatengesetz ebnen wir den …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die israelische Bevölkerung und die gesamte Region leiden …

Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale …

Nach einem Start auf dem Niveau des Vortagesschlusses gab der Dax am Mittwoch bis zum Mittag nach. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.137 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Dienstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Rheinmetall und Adidas. Am Tabellenende fanden …

Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag. Das teilte Ganserers Abgeordnetenbüro am Mittwoch mit. „Die Entscheidung, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, fiel nach reiflicher Überlegung und ist unabhängig von aktuellen parteiinternen Entwicklungen“, schreibt Ganserer. Und …

Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. „Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen – und nicht zustimmen, sondern ablehnen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration“, sagte Schneider am Mittwoch den TV-Sendern RTL …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. „Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherheit Israels ist für …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Grundlage für die Forderung ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, aus dem …