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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union vorgeworfen, nur Besserverdienende zu Ungunsten aller anderen Bürger steuerlich entlasten zu wollen. „CDU und CSU schlagen milliardenschwere Steuersenkungen für eben die vor, die schon das Meiste verdienen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Und sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll für …

Der Klimaforscher Mojib Latif hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal in die Welt hinein und wird anderen Ländern ein Beispiel sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Botschaft lautet: Wir ziehen beim Klimawandel nicht die Bremse, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine in der Verantwortung. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen“, sagte er …

Der queere Bürgerrechtsverband LSVD hat Donald Trumps Geschlechter-Dekret sowie Transgender-Rhetorik scharf kritisiert und vor Nachahmung durch rechte Parteien in Deutschland gewarnt. Unverhohlen wolle Trump Trans-Menschen „aus dem öffentlichen Leben verdrängen und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung einschränken“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Rechte Parteien in Deutschland zeigen …

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump angesichts seiner ersten Entscheidungen im Amt scharf kritisiert. „Exekutivverordnungen, Proklamationen, Memoranden en Masse schon am ersten Tag im Amt: So regiert ein Autokrat“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Donald Trump demonstriert bewusst und …

CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine eigene Untersuchung. „Wir sind derzeit ohne Führung. So darf es nicht weitergehen“, sagte der Unternehmer Philip Harting, Geschäftsführer der Harting Gruppe, dem RND. Er spendete 100.000 …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus dem Regierungsbezirks Düsseldorf“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Weitere Klagen sind möglich: „Die Klagefrist läuft noch.“ Zugleich …

CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnt vor einer radikalen Rhetorik innerhalb der Union. Angesprochen auf die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Laumann „Ippen-Media“: „Bei der Klausur-Tagung in Berlin haben wir nochmal klar gesagt, dass damit nur Leute gemeint sind, die schwere Straftaten begangen haben.“ Er …

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft mehr darstelle. „Als ich 1990 gewählt wurde, hatten wir noch ein breiteres Spektrum der Bevölkerung im Parlament. Da waren gestandene Handwerker, die zu Hause einen Betrieb hatten. Und viele Bauern aus …