BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen. „Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt …
Juso-Chef sieht Scholz nicht als sicheren SPD-Kanzlerkandidaten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2025 festlegen. Es brauche eine Strategie der Partei, mit der die Inhalte geklärt werden – „und abhängig von den Inhalten muss man dann alle …
Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit. Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD …
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf klaren Kurs von Merz
Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW. „Die CDU ist die stärkste Kraft der politischen Mitte, an uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weiter geht“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Jede …
Mohamed Ali für Neuwahlen im Bund
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, Neuwahlen im Bund. „Wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl – wenn da früher ein Wechsel stattfindet, würden wir das begrüßen“, sagte Mohamed Ali am …
9-Euro-Ticket senkte Autoverkehr kaum und erhöhte Zugverspätungen
Das 9-Euro-Ticket hat in Deutschland den Autoverkehr um vier bis fünf Prozent verringert. Weil die Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich Züge aber um 30 Prozent häufiger, wie eine Studie des Ifo-Instituts, der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und der Universität Salzburg zeigt, die am Montag veröffentlicht wurde. „Das 9-Euro-Ticket kostete den …
Dax startet nach Ost-Wahlen im Minus – kein Handel an US-Börsen
Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.810 Punkten und damit 0,5 Prozent unter dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Symrise und die Deutsche Telekom, am Ende Infineon, Zalando und Sartorius. Aus den …
BSW will nicht auf Einladung von Höcke eingehen
Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, rechnet nicht damit, dass ihre Partei in Thüringen auf eine Sondierungseinladung von AfD-Landeschef Höcke eingehen wird. „Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagte Mohamed Ali den Sendern RTL und ntv. Es …
Piloten-Gewerkschaft mit Streik bei Discover Airlines zufrieden
Nach dem Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ ein positives Fazit gezogen. Ein „erster Schritt“ auf dem Weg zum Abschluss eines „nachhaltigen Vergütungs- und Manteltarifvertrags“ für das in Deutschland stationierte Cockpitpersonal sei getan, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Piloten bei Discover seien „trotz Einschüchterungsversuchen …
Politologe erwartet auch im Westen BSW-Erfolge
Der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch in Westdeutschland Erfolge voraus. „Das BSW hat stärkere Resonanz in Ostdeutschland, aber ich gehe davon aus, dass es sich bundesweit etablieren kann und die Linke verdrängen wird – auch in …