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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Besonders in NRW drücken die Altschulden.“ „Übrigens nicht nur dort, auch …

Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef formuliert. „Die Frage `Wählen oder nicht wählen` hängt davon ab, dass die zwölf Abgeordneten der Linken einbezogen sind, wenn es darum geht, die Destruktivität der …

In den vergangenen fünf Jahren sind nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft 200 Flugverbindungen von, nach und in Deutschland gestrichen worden. „2019 gab es von, nach und innerhalb Deutschlands knapp 1800 Strecken, die bedient wurden. Das waren in Summe 1,7 Millionen Flüge. Jetzt sind es nur noch knapp 1600 Strecken“, sagte Jens …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. „Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Denn für die vielen Menschen, die zu …

Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern: So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der …

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der …

Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten und, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Darin heißt es: „Schwere Unwetterereignisse wie …

Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa gefordert. „Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat: Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den früheren Koalitionspartner in der geplatzten Ampel-Koalition. Über …

Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Insgesamt summieren sich die prognostizierten Fehlbeträge in …