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Habeck zum Orbán-Besuch in Peking: „Er spricht nicht für Europa“

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf. Obwohl Ungarn seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft hält, reise Viktor Orbán „als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas“, sagte Habeck am Montag …

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Länder warnen vor Preiserhöhung bei Deutschlandticket

Vor der Sonderverkehrsministerkonferenz an diesem Montagnachmittag erhöhen die Länder bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets den Druck auf den Bund. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgaben) berichtet, rechnen die Länder mit einem Preissprung von 20 bis 30 Euro für den bisher 49 Euro teuren Fahrschein, sollte der Bund seine Finanzzusage nicht …

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Ökonomen üben scharfe Kritik an AfD-Vorstoß für Euro-Aufspaltung

Führende Ökonomen haben scharfe Kritik an Überlegungen des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla geäußert, die Euro-Zone in Nord und Süd zu spalten. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, nannte den Vorstoß „völligen Unsinn“. „Erstens würde kaum ein Land dem zustimmen, wahrscheinlich kein einziges“, sagte Schmieding dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Zweitens sind die südeuropäischen …

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Deutlich mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche registriert

Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet. Die Zahl der jugendlichen Opfer stieg dabei um 5,5 Prozent auf 1.277 und erreicht damit einen neuen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich, wie aus dem neuen Bundeslagebild hervorgeht, das am Montag vom BKA vorgestellt wurde. Die …

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Frankreich-Wahl: Djir-Sarai empfindet „keine große Freude“

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“. Europa habe zwei zentrale Probleme, die innerhalb der kommenden drei Jahre gelöst werden müssten: Die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration, sagte Djir-Sarai am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Das müsse sowohl in …

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Orbán rechnet nicht mit Wiederwahl Bidens

Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident, Viktor Orbán, geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt wird. Orbán sagte der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Budapest: „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass der nächste amerikanische Präsident nicht derselbe sein wird wie heute.“ Der ungarische Regierungschef …

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Dax startet nach Frankreich-Wahl im Plus

Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.530 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei der Münchener Rück, der Porsche Holding und der Hannover Rück. Abschläge gab es …

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Sanktionen haben kaum Einfluss auf Russlands Kriegsführung

Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin. „Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein …

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BDI befürchtet Abwanderung von Unternehmen

Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen. Viele Unternehmer hätten den Glauben an einen großen Wurf der Bundesregierung mittlerweile aufgegeben, sagte der BDI-Chef dem „Spiegel“. Sie spielten mit dem Gedanken, künftig lieber im Ausland zu investieren. „Selbst …

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Exporte im Mai gesunken

Im Mai sind die deutschen Exporte gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag weiter mitteilte, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 um 1,6 Prozent ab, während die Importe um …

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