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Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. „Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Zuständigen legen die Hände in den Schoß. Dieser …

Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. „Im Gesundheitsausschuss verliert die AfD-Fraktion einen Sitz – an die Unionsfraktion“, sagte ein Bundestagssprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Überdies gibt es Einschnitte bei der Redezeit: „Bei 90-minütigen Plenardebatten verliert die AfD-Fraktion eine Minute Redezeit …

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. „Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der …

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. „Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug …

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wäre frühestens Mitte November. „Wir werden aber im Bundestag keinen Antrag …

Die US-Börsen haben am Mittwoch wieder zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.174 Punkten nur 0,1 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. Selenskyj hatte den Plan zuvor im ukrainischen Parlament vorgestellt. Unter anderem gehört eine …

Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“. „Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben“, die man dann erfüllen …

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine „Festung Europa“ wolle, sagte Györkös dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Ja, ganz genau.“ „Anders geht es nicht. Das hört sich nicht schön an, aber alle anderen haben …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen …