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Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei muss jetzt zeigen, …

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann tritt demnach die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an, der am Freitag wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten war. Neben Djir-Sarai hatte auch …

Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Erfolge erzielt. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen zuletzt rasche Fortschritte in Richtung der Ostflanke von Welyka Nowosilka gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Stadt liegt seit 2022 an der Frontlinie und diente …

Bei den anhaltenden Pro-EU-Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es in der Nacht zum Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten abfeuerten. Zuvor hatten …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht den Brics-Staaten mit hohen Strafzöllen, falls sie versuchen sollten, den Dollar als zentrales internationales Zahlungsmittel zurückzudrängen. Die Vorstellung, dass die Brics-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während man tatenlos zusehe, sei hinfällig, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. Er verlange von diesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf. „Die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hätte in der Ampel das bürgerliche Korrektiv sein müssen, hat aber jeden Fehler mitgetragen“, so Huber. Dem Parteivorsitzenden …

FDP-Chef Christian Lindner wird mitten in der seit Jahren größten Krise seiner Partei Vater. Die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt und er erwarten ihr erstes Kind, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen. Während Lindner die Familienangelegenheit zunächst nicht kommentieren wollte, kamen noch am Samstagabend Gratulationen unter anderem von Ex-Justizminister Marco Buschmann, …

Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken. Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, heißt es in einem Positionspapier der …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen und damit Frauen vor dem Tod zu bewahren. „Jetzt gibt es die Chance zu helfen, Menschenleben zu retten. Und ich hoffe wirklich sehr, dass Herr Merz diese Chance auch annimmt, hier in die Verantwortung geht …