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Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte er dem „Spiegel“. „Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen. Das ist nicht mehr …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren“, sagte Nagel dem „Spiegel“ am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Das wäre unser Rat.“ Deutschland habe durchaus Spielraum angesichts seiner verhältnismäßig niedrigen Schuldenquote. „Wir sollten nicht die …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,746 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. „Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich“, sagte Faeser der Sendung „Frühstart“ RTL und ntv am Mittwoch. Die AfD wolle …

Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. „Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ein Einreiseverbot muss nun dringend geprüft werden.“ Musk sei „ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten“, so …

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es „grundlegende Reformen“ brauche, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über die „T-Online“ am Mittwoch berichtet. Demnach halten nur 2 Prozent der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. „Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Man müsse den Nutzern aufzeigen, dass hinter dem Medium China stecke und dass …

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort …

In den Verhandlungen über die Vergütungstarifverträge für die knapp 2.000 Beschäftigten von TUI Fly lehnt die Tarifkommission von Verdi das Arbeitgeberangebot ab. „Sollte sich TUI Fly weiterhin diesen Verhandlungen verweigern, ist die Bereitschaft zu Streiks in hohem Maße gegeben“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Die Angestellten wollten nicht unbedingt …

Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.272 Punkten berechnet, damit ein Plus von 1,1 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Adidas-Aktien, am Ende die Papiere von Porsche und Porsche Automobil. …