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Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende. Wie die „Bild“ berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten „Warntag“ veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen …

Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe. Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept der Stadt meldet, soll dabei eine Arbeitspflicht und eine jährliche Gesundheitsprüfung für die Leistungsempfänger eingeführt werden. „Solange Leistungsempfänger erwerbsfähig sind und im regulären Arbeitsmarkt (noch) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen …

Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der Mutterpartei führen. Der „Bild“ sagte der stellvertretende JuLi-Vorsitzende Paavo Czwikla: „Klar ist: Ab 24. Februar sind wir JuLis wieder Antreiber für Parteientwicklung. Diese Strukturfragen gehen aber über plumpe Personaldebatten weit hinaus – …

Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert. Damit werde das Wahlprogramm der Linken nachgeschärft und ein Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland gefordert, sagte van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD und BSW fordern eine Erhöhung auf …

Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf. „Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient. Insgesamt befinden sich die Gasspeicherfüllstände in einem Band der Füllstände der Jahre 2018 und 2021“, teilte ein Sprecher der BnetzA auf Anfrage der …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt, andernfalls könnten künftig Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen drohen. Reul reagiert damit auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das vor wenigen Tagen eine solche Rechnungsstellung für zulässig erklärt hatte. „Das Wichtigste an diesem Urteil ist vielleicht die …

Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht. „Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern“, sagte er RTL und ntv in New York. Darunter seien Morddrohungen. Er sei bei der Polizei wegen angeblicher Straftaten denunziert sowie …

Russland rüstet nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf und bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Westen vor. „Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten. „Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir sind der größte …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow . „Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der russische Außenminister hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW und die AfD …