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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der „Fördermittel-Affäre“ Unsachlichkeit vor. „Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen konstruiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Das schadet der Debattenkultur in unserem Land und damit auch unserer Demokratie. …

Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt wurden im Juli 23,6 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, davon rund 43 Prozent …

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, …

Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag der FDP-Fraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. In der Verfassung sei festgeschrieben, dass die …

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine erste Bilanz zum Organspende-Register gezogen. Seit dem Start am 18. März 2024 haben sich laut BMG 147.822 Menschen dort eingetragen (Stand 21. August 2024). Die weit überwiegende Anzahl der Registrierungen habe sich offen für eine Organspende gezeigt, nur 5,6 Prozent der Registrierungen hätten …

Angesichts einer zuletzt gestiegenen Zahl an Bürgergeld-Empfängern befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro beim Bürgergeld. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekomme „die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der …

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet. „Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagte die aus dem thüringischen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“ …

Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein anonymes Melderegister für offensichtliche und besonders schwere Behandlungsfehler einzuführen. „Auf diese Weise wären die betroffenen Ärzte vor Stigmatisierung geschützt, zugleich könnte für die Zukunft aus Fehlern gelernt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.713 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …