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Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die …

Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag. Die ukrainische Offensive bezeichnete Sacharowa als „terroristischen Akt“. Die Raketen- und …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Der Bundeskanzler habe demnach unterstrichen, dass die Bundesregierung Drohungen aus dem Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels und …

Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“ Wenn die AfD „vernünftige Anträge“ stelle, seien die anderen Parteien …

Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile zu haben. „Es ist zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass Paare schlechter gestellt werden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Insbesondere das Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft, weil das eine massive Steuererhöhung wäre“, …

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. „Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“ über den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten. Auch …

Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert. Bei aller berechtigten Freude über die Erfolge der deutschen Athleten und insbesondere mancher nicht erwarteten Medaillen dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seit den Spielen in Tokio vor …

Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. „Wir haben Hinweise, dass Russland eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet, die möglicherweise schon ab dem Frühherbst stattfinden wird“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur der „Welt“ (Montagsausgabe). Darum sei es wichtig, dass der Westen …

Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an. „Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erwähnte …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen. „Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er hat genau die …