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Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: „Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen. In einer kurzen Ansprache warb er unter anderem für mehr Tempo bei Freihandelsabkommen. Man müsse in diesem Bereich endlich vorankommen, sagte er. Deglobalisierung und Abschottung seien ein Irrweg. Ein weiteres Thema, welches er ansprach, war der Klimawandel. …

Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. …

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf drei Prozent. Die Unionsparteien gewinnen unterdessen einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit …

Der Autobauer BMW muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Hintergrund seien Probleme mit dem von einem Lieferanten zugelieferten Integrierten Bremssystem (IBS), teilte der Konzern am Dienstag mit. Die Jahresprognose für das Geschäftsjahr 2024 musste der Konzern im Zusammenhang mit den anstehenden Auslieferungssperren und Rückrufen kappen. Die Auslieferungssperren für …

Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen „rechtskonforme“ Vorschläge von der Union gefordert. „Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ein europäisches Land das …

Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Drei im Juni festgenommenen mutmaßlichen Agenten wirft der Generalbundesanwalt demnach vor, einen Ukrainer in Frankfurt am Main ausgespäht zu haben. Russische Geheimdienste als Auftraggeber gelten dem Portal zufolge …

Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025. Man habe aus einem Fehler gelernt. „Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.425 Punkten, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Deutsche Post …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen Fällen von Diskriminierung nicht helfe, heißt es im fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Der Bericht …