Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah festgenommen. Der libanesische Staatsangehörige sei bereits am Sonntag durch Beamte des Bundeskriminalamts in Salzgitter aufgegriffen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit. Der Verdächtige wurde anschließend einem Ermittlungsrichter vorgeführt, dieser erließ einen Haftbefehl. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich spätestens im …
Kritik an Merz nach Bahn-Vorstoß
Die SPD hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, das Angebot bei der Bahn zu verringern, um die Zuverlässigkeit zu verbessern, vehement zurückgewiesen. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, Detlef Müller, sagte der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Millionen von Menschen seien täglich auf den Zugverkehr angewiesen, um ihrem Lebensunterhalt nachzugehen. „Hier massive …
Bericht: Gasimporte aus Russland steigen
Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei 15 …
Lindner pocht auf restriktive Fiskalpolitik in Europa
Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit. „Wir müssen weiter Disziplin wahren“, sagte Lindner vor dem Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. „Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.“ Man sehe verschiedene Unsicherheiten in der EU und in …
ADAC erwartet weitere Zunahme der Staugefahr am Wochenende
Der ADAC geht davon aus, dass der Reiseverkehr auf Deutschlands Autobahnen am kommenden Wochenende weiter zunehmen wird. Es bestehe „sehr hohe Staugefahr“, teilte der Automobilklub am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass jetzt auch in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Schulen schließen. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befindet …
Union pocht auf Beibehaltung des Ehegattensplittings
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende des Ehegattensplittings zurückgewiesen. „Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine Abschaffung …
Djir-Sarai verlangt Beibehaltung der Grenzkontrollen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind. „Noch sind wir nicht so weit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns befinden, …
Lindner bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett den …
Dax am Mittag weiter leicht im Minus – Anleger halten sich zurück
Der Dax ist am Montag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Rheinmetall und Sartorius, am …
Berlin drängt auf Wiederaufnahme der Gespräche über Gaza-Waffenruhe
Nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt die Bundesregierung auf eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche. Man appelliere an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsverhandlungen jetzt mit Hochdruck fortzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Denn dieser Waffenstillstand sei …
