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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. „Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden“, sagte Faeser im Anschluss an das Treffen im Bundesinnenministerium. Die Ampel lege den Fokus …

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Ähnlich äußerte sich …

Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind“, sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium. „Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union …

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.266 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von BMW, Continental und Mercedes-Benz. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von …

Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. „Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind“, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag. Die …

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, sagte Tusk am Dienstag. „Wir werden die anderen Länder, die von diesen Entscheidungen Berlins betroffen sind, in den nächsten …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. „Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen“, sagte Heil am Dienstag im Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche. „Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir in diesem Land nicht …

Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte „die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potentiell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“, heißt es in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags …

Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern im internationalen Vergleich machen der Branche nach eigenen Angaben zu schaffen. „20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sind bedroht“, sagte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes „Textil+Mode“ am Dienstag. „Die detaillierte …

Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden. Das Innenministerium habe den Vorschlag …