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CDU-Sozialflügel spricht sich gegen Koalition mit SPD aus

Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen“, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Nach wie …

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Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Deutschland sei daher verpflichtet, …

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Bundesärztekammer will Praxisgebühr für freie Arztwahl

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr für Patienten gefordert, die weiterhin völlig frei ihre Ärzte wählen wollen. Künftig sollten sich die Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernehme, also auch Überweisungen zu Fachärzten, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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FDP-Generalsekretär lehnt Forderung nach Feuerwerk-Verbot ab

Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk zurückgewiesen. „Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Das wäre Kollektivhaftung. Man muss die Silvesterknallerei nicht mögen“, so Buschmann. …

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Bauernverband will nach Wahl Rücknahme von Agrardiesel-Kürzung

Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. „Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen, müsse die nächste Bundesregierung „die …

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Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei

Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre …

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Rürup sieht Deutschland in schwerer Wirtschaftskrise

Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Bert Rürup steckt Deutschland in einer schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg und dem Abrutschen in die Dauerrezession. „Eine so zähe, langanhaltende Krise hatten wir noch nie in Deutschland“, sagte Rürup der „Bild“ (Freitagausgabe). Dem alten erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodell drohe das Aus. „Es gab tiefere Einbrüche …

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Kuhle rät zu Abstand von Musk

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. „Finger weg von Elon Musk“, sagte Kuhle dem „Stern“. Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich „von dem Mann möglichst fernhalten“. Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse „mehr Milei oder Musk …

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Ärztekammer will nach Wahl Sofortpaket für das Gesundheitswesen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat ein Sofortpaket für das Gesundheitswesen unmittelbar nach dem Antritt einer neuen Bundesregierung gefordert. Man benötige „dringend die von der Ampel geplante, aber nun nicht mehr umgesetzte Aufhebung der Budgets für hausärztliche Leistungen“ sowie perspektivisch auch für Fachärzte, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

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US-Börsen lassen nach – Kursrutsch bei Tesla

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.392 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.865 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

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