Nachrichten

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung“, fügte sie mit Blick auf den israelischen …

Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu …

Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. „Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat heute – nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist geringfügig gesunken. Im September verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise erneut um 0,2 Prozent, ebenso wie auch schon im August und im …

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand konkreter Zahlen zu diskutieren, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. „Ich will mich an Zahlen überhaupt nicht orientieren, wir haben das Grundrecht auf Asyl“, sagte er mit Blick auf …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach beantwortete er am 11. September im Düsseldorfer Parlament Fragen der Abgeordneten zu den Abläufen in seinem Ministerium nach dem Attentat, bei dem ein Syrer Ende …

Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an Han Kang. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Donnerstag in Stockholm mit. Die Auszeichnung ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 970.000 Euro, dotiert. Die südkoreanische Autorin wurde ausgewählt „für ihre intensive poetische Prosa, die sich mit …

Der persönliche Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Lars Feld, blickt mit Sorge auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland. „Ich bin besorgt, weil vor allen Dingen die strukturellen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schlecht sind“, sagte der Ökonom den TV-Sendern RTL und ntv. „Die Unternehmen sehen sich einem toxischen Gemisch …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem sehr schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Verluste wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.253 Punkten berechnet, wenige Punkte unter dem Schlussniveau vom Vortag. Vor der Veröffentlichung neuer US-Inflationsdaten am Nachmittag zeigten sich Anleger …

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. „Mit der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war die klare Vereinbarung verbunden, dass es zu Erleichterungen für Antragstellende als auch für …