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Baugenehmigungen für Wohnungen auch im Mai weiter stark rückläufig

Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17.800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 24,2 Prozent oder 5.700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 Prozent oder 13.900 Wohnungen. Von …

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Mehr Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz

Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Gegenwärtig nutzen demnach 27 Prozent der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 Prozent. Für rund jedes fünfte Unternehmen ist KI gegenwärtig kein Thema. 17,5 Prozent planen, KI in …

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Pistorius mag Wort „kriegstüchtig“ selbst nicht

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Verständnis für Ängste in der Bevölkerung vor einer militärischen Eskalation mit Russland geäußert. Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“: „Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer …

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NRW-Finanzminister gegen Abschaffung der Steuerklassen III und V

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. „Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen“, …

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Union will „Petz-Kampagne“ der Umwelthilfe stoppen

Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Ich halte es für inakzeptabel, dass der Bund die Petz-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe finanziert.“ Hintergrund ist die im April gestartete „Mitmachaktion“ der Umwelthilfe, bei …

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Pistorius setzt bei Wehretat auf Unterstützung des Bundestages

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben): „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im …

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Pistorius erwägt Kandidatur für den Bundestag

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe ich noch nicht entschieden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben). „Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekannt geben“, sagte Pistorius. Die Frage, ob ein möglicher …

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Ampel-Haushalt: Dobrindt warnt vor nächstem „explodierenden Streit“

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.“ Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben …

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Spahn: „Es gibt keine solide Planung für Verteidigung“

Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine Rolle. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung …

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Joe Biden hat Corona

US-Präsident Joe Biden hat Corona. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Biden sei geimpft, habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und zeige nach einem positiven Covid-19-Test leichte Symptome, hieß es. Er werde nach Delaware reisen, wo er sich selbst isolieren „und während dieser Zeit weiterhin alle seine Aufgaben in …

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