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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die AfD steht für Hass, Hetze und Ausgrenzung und hat in den vergangenen Tagen gezeigt, …

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. „Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher“, sagte Oetjen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Jeder Landwirt würde Ihnen sagen, dass er …

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller …

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen. Im November hatte das …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.739 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des …

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die FDP will sich auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde …

Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. „Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten.“ Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken schlägt Gastel einen mehrjährigen Schienenfonds …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach deutlichen Verlusten zum Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf auf niedrigem Niveau. Nur wenige Papiere konnten sich bis kurz vor Handelsschluss in …

Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit weit überwiegend nicht erfüllt waren. Nur „in 70 Fällen hätte die Einbürgerung vorgenommen werden können“, falls die inzwischen entlassene Sachbearbeiterin die Einbürgerungsbewerber ordnungsgemäß überprüft hätte, sagte ein Sprecher …