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Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: „Wer nicht …

In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. „Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir haben in CDU und CSU zwei herausragende Parteichefs. Es ist der natürliche Anspruch beider …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Weltspitze aufzurücken. „Wir haben über die letzten 20 Jahre kein Google, kein Apple, kein Alibaba hervorgebracht. Das darf sich bei der KI nicht wiederholen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Neue …

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes Modell gefordert. „Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit“, schreiben Bentele und Badum in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). „Gehen wir sie nicht konsequent …

Erneut fehlen in Deutschland viele Medikamente. „Ein Ende der Lieferprobleme ist nicht absehbar. Besondere Sorgen bereitet uns, dass jetzt schon sehr viele Antibiotika nicht lieferbar sind“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Und die kalte Jahreszeit mit vielen Atemwegsinfektionen hat noch gar nicht begonnen. Auch …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte über mögliche Friedensinitiativen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem Aggressor eine Kontaktgruppe zur Vermittlung ins Gespräch gebracht. „Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, …

Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit alle Kosten abgedeckt sind. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme für den Koordinierungsrat. Danach taxiert das Land die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro im nächsten Jahr. Entsprechend …

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Demnach müssen im nächsten Jahr Krankenkassenbeiträge bis zu einer Gehaltsgrenze von 5.512,50 Euro bezahlt werden. Aktuell liegt die Deckelung bei 5.175 …

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan um Kooperation bei der Abschiebung von Afghanen aus Deutschland zu werben. Die zentralasiatischen Staaten stellten kein Hauptproblem für illegale Migration nach Deutschland dar, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf …

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und Usbekistan betont. „Kenia und Usbekistan sind in ihren Regionen sehr starke und aufstrebende Länder“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie werden ein wichtiger Partner sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und …