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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. „In der Gegenwart – in jeder Gegenwart – kommt es auf den Beitrag jedes und jeder Einzelnen an: Nur so kann Unrecht beendet werden, nur so wird eine bessere …

Die Chefin des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Catherine de Bolle, warnt vor der wachsenden Gefahr durch die Organisierte Kriminalität in Europa. Die Gewaltbereitschaft krimineller Netzwerke sei auch in Deutschland ein zunehmendes Problem, sagte de Bolle dem „Spiegel“. „Die Zahlen, die uns übermittelt werden, zeigen das deutlich“, so de Bolle. „Die Organisierte …

Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt, teilten beide Ministerien am Samstag mit. Demnach sollen Geldautomatensprengungen mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von mindestens …

Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen. „Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). …

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben. „Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel, Schnellschüsse bewirken das Gegenteil“, sagte Frei der Zeitung „Das Parlament“. Die …

Nach seinem Rückzug aus Russland hat sich Techmilliardär Arkadi Wolosch für einen Neuanfang in der EU entschieden. „Die Techindustrie wird dominiert durch Firmen aus den USA und China. Das ist unfair“, so Wolosch im Gespräch mit dem „Spiegel“. Er glaube fest daran, dass die EU „riesiges Potenzial“ bei der Entwicklung …

Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. „Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“. „Das ist in dieser Dimension …

Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das geht aus einem Entwurf einer Studie von Beratungsfirmen für das Bundesverkehrsministerium hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach dürfte es 69 Milliarden Euro kosten, die Bahninfrastruktur zu digitalisieren. 2018 ging …

Beim Einsturz einer Autobahnbrücke in der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtet, war die Brücke im Landkreis Zhashui bereits am Freitagabend kollabiert. Zuvor hatte es laut Behördenangaben einen plötzlichen Regenschauer und eine Sturzflut gegeben. Bis Samstagmorgen konnten die …

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Lücke von 39 Milliarden Euro angegeben, tatsächlich aber liegt sie nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Grund dafür ist demnach, dass Lindner die 2028 fällige erste …