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Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland

Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Demnach befinden sich unter diesen Personen insgesamt 821 wegen Mordes oder Totschlags gesuchte Straftäter. Die Gesamtzahl derer, die wegen Straftaten gegen das Leben …

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FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden. „Wir stehen bei Migration der Union nahe“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam …

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Früherer Präsident von Peru Fujimori gestorben

Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte seine Tochter am Mittwochabend (Ortszeit) mit. „Nach einem langen Kampf gegen den Krebs ist unser Vater Alberto Fujimori gerade aufgebrochen, um dem Herrn zu begegnen“, schrieb Keiko Fujimori auf Twitter/X. Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, hatte …

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Gemeindebund fordert „Investitionsoffensive Infrastruktur“

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. „Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dies treffe insbesondere …

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Chemische Industrie alarmiert über Standortbedingungen

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags sowie an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor einem weiteren Abschwung. Zwar sei das Vertrauen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in das Potenzial des Landes groß, heißt es in dem Schreiben von VCI-Präsident Markus Steilemann, über das die …

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FDP fordert Zurückhaltung der Politik bei VW-Krise

Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. „Die Kündigung der Tarifverträge mit der IG Metall zeigt, wie tief Volkswagen in der Krise steckt“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das Unternehmen hat in der Vergangenheit zu stark auf …

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Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert. „Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig …

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Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. „Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Schlüssel zu …

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Migrationspolitik: Pro Asyl zweifelt an Wirksamkeit der Ampel-Pläne

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. „Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen“, sagte der Leiter der Europaabteilung …

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Bauindustrie fordert oberste Priorität für Brückensanierungen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. „Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver …

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