Nachrichten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Beschlüsse der Koalition zum Bundeshaushalt 2025 als „wichtiges Signal“ begrüßt. „Nach wochenlangen Diskussionen und drohenden Kürzungen vor allem im Sozialbereich scheint es gelungen zu sein, mit der Einigung in entscheidenden Bereichen einen weiteren sozialen Abstieg zu verhindern“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen …

Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen.“ Der CDU-Chef ergänzte: „Denn die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer …

Im Kampf gegen den Krebs regt der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Michael Baumann, höhere Abgaben auf Zigaretten und Zucker an. „Höhere Steuern auf Tabak und Zuckerwaren können Verhalten ändern, wie sich in anderen Ländern zeigt. Auch Deutschland sollte zum Beispiel Tabak teuer machen“, sagte Baumann der „Rheinischen Post“. „Etwa 40 …

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. „Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das Bündnis mittelfristig vermutlich nicht“, sagte Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Nach seiner Ernennung zum Vatikanbotschafter in Vilnius betrachtet der frühere Privatsekretär Benedikts XVI., Erzbischof Georg Gänswein, die Spannungen zwischen ihm und Papst Franziskus als beigelegt. „Was sachlich zu klären war, wurde fein säuberlich geklärt“, sagte Gänswein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Papst Franziskus ist der Nachfolger Petri, dem ich Ehrfurcht …

Wegen des deutlich gesunkenen Absatzes von Wärmepumpen und anderer klimaschonenderer Heizungssystem warnt die deutsche Heizungsindustrie vor Verzögerungen beim Erreichen der Klimaziele. „Der deutliche Rückgang der Heizungsmodernisierungen im Jahresverlauf bedeutet, dass erhebliche Klimaschutzpotenziale im Markt nicht erschlossen werden. Das wirkt sich auch auf die Erreichung der politischen Ziele aus“, sagte der …

Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Niedersachsen Gesundheits-Check-Ups deutlich seltener in Anspruch genommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und beruft sich dabei auf Abrechnungsdaten des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer Krankenkasse. Demnach nutzte in den Jahren 2022 und 2021 nur etwa jeder Fünfte (rund 20 Prozent) in …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich in der Kanzlerfrage der Union nicht vorzeitig festlegen. „Nach den Wahlen im Osten werden Entscheidungen getroffen, mit welcher Aufstellung wir in die Bundestagswahl gehen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Angesprochen auf die Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union sagte Dobrindt: „Als bayerischer …

Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Ermittlerkreise. Damals war Nord Stream 1 schon mehr als zwei Jahre in …

Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das „Entlastungspaket“ der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich mehrfach wettmacht. „Minister Özdemir müsste auf seinem Schulzeugnis in Mathematik ein Ungenügend bekommen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, der „Welt am Sonntag“. …