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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. „Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland …

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung noch einmal deutlich an“, heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Expertenanhörung im Bundestag am kommenden Montag, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. „Die …

Die italienische Mafia hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. „Im Rahmen der gemeinsamen Erhebung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wurden letztes Jahr insgesamt 933 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder …

Filip Thon, Chef von Eon Energie Deutschland, erwartet steigende Energiepreise für die Verbraucher. „Der Anteil der Netzgebühren am Strompreis nähert sich der 30-Prozent-Marke“, sagte Thon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Insgesamt machten diese und weitere staatlich festgelegte Steuern und Umlagen mittlerweile rund 56 Prozent des Strompreises aus. Auf die Frage, ob …

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerschätzer des Instituts für Weltwirtschaft, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Würden auch die Steuereinnahmen im September insgesamt unter den …

Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). …

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. „Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können“, sagte der scheidende …

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.454 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.780 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In dem Telefonat erläuterte der US-Präsident demzufolge die aktuelle Lage in den von Hurrikan „Milton“ betroffenen Gebieten. Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der „Spiegel“. Lindner darf im Rahmen der …