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In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser“, sagte Buschmann …

Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid fordert im Kampf gegen den Drogenhandel und die Verelendung in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Der Politik wirft er vor, sich sowohl der Stadtgesellschaft als auch den Suchtkranken gegenüber kaltherzig zu verhalten. „Die organisierte Kriminalität hat einen Spielraum bekommen, an dem sie …

Nach dem Ausbruch von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing kommen immer weitere Details ans Licht. Die Insassen sollen einen Klinik-Mitarbeiter am Samstagabend unter anderem mit Spiegelscherben bedroht, ihn als Geisel genommen und gezwungen haben, die Sicherheitstüren der forensischen Klinik zu öffnen, schreiben die Zeitungen der Mediengruppe Bayern in ihren …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt. „Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann“, sagte der Vizekanzler den …

Vor Beginn der weltweit größte Computerspielemesse Gamescom in Köln übt der Branchenverband „Game“ scharfe Kritik an der Bundesregierung und klagt über fehlende Antragsmöglichkeiten für Fördermittel. „Das ist in der herausfordernden Situation besonders frustrierend“, sagte Game-Geschäftsführer Felix Falk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf ein bereits im vergangenen Jahr vom …

Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf. „Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat unser Land nach Jahren des Stillstands in großen Schritten auf Modernisierungskurs gebracht, und gerade deshalb habe ich es nie …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister sich bei eigenen Zusagen im Rahmen des Finanzplans der Regierung bewegen müssten, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, kritisiert die Subventionen für den Chiphersteller TSMC. „Mit der Förderung für TSMC und der Chipindustrie insgesamt begibt sich Deutschland in einen Subventionslauf, denn auch die USA haben einen eigenen Chip-Act aufgelegt. Um die Resilienz in Europa hinsichtlich Halbleitertechnologien zu stärken, ist aber eine enge …

Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr. „Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlen der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen“, sagte …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe plant, ist ein übliches Verfahren. Das haben auch schon frühere Regierungen getan“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es ist ja nie so, …