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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. „Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen“, …

Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Ich halte es für inakzeptabel, dass der Bund die Petz-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe finanziert.“ Hintergrund ist die im April gestartete „Mitmachaktion“ der Umwelthilfe, bei …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben): „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe ich noch nicht entschieden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben). „Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekannt geben“, sagte Pistorius. Die Frage, ob ein möglicher …

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.“ Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben …

Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine Rolle. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung …

US-Präsident Joe Biden hat Corona. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Biden sei geimpft, habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und zeige nach einem positiven Covid-19-Test leichte Symptome, hieß es. Er werde nach Delaware reisen, wo er sich selbst isolieren „und während dieser Zeit weiterhin alle seine Aufgaben in …

Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung. „Minister Lauterbach hat bei der Reform der Notfallversorgung viel Zeit verloren und mit seinem Alleingang bei der Krankenhausreform zahlreiche Akteure vor den Kopf gestoßen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, dem …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. „Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die größte Gefahr liege in der Rückkehr des Vorurteils. „Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler dazu: „Von seiner Idee halte ich nichts.“ Er glaube auch nicht, dass die Bürger das gut fänden. Merz hatte am vergangenen …