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Grüne unterstützen vorläufige EU-Zölle auf E-Autos aus China

Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – …

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BSI registriert täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. „Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten“, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem „Stern“. Jeden Tag gebe …

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Einbürgerungsprozess dauert oft deutlich länger als ein Jahr

Deutsche Städte rechnen damit, dass Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können. Das berichtet der Focus nach einer Anfrage an die neun Städte mit dem größten Migrationsanteil. Demnach dauert der Einbürgerungsprozess oft deutlich länger als ein Jahr. So müssten Antragssteller in der …

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EU-Kommission führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein

Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der …

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Wissing begrüßt grünes Licht für ITA-Übernahme durch Lufthansa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline ITA begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Deutschland, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Luftverkehrsmarkt ist weltweit hart umkämpft. Wir brauchen starke Airlines, um …

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Deutsche Start-ups suchen weiter Personal

Trotz widriger Rahmenbedingungen wollen Start-ups in Deutschland weiter wachsen und suchen Personal. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wollen im laufenden Jahr 81 Prozent der Start-ups zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Aktuell haben 58 Prozent offene Stellen, im Schnitt sind zwei Jobs zu …

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Belgiens Notenbankchef weist Warnung von Lindner zurück

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande des …

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Dax startet im Plus – niedrige Umsätze an US-Feiertag erwartet

Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.435 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit einem Kurssprung von fast zehn Prozent. Analysten erwarten ein überraschend starkes …

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Özdemir erwartet Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können. „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, …

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Über vier Prozent aller Wohnungen stehen leer

Bundesweit haben zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland leer gestanden. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder am Donnerstag nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilten, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent. „Von allen leer stehenden Wohnungen stehen über die Hälfte …

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