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Rukwied: MKS-Eindämmung „Priorität Nummer eins“

Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf die immensen Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hingewiesen. „Der Ausbruch dieser Seuche ist aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Folgen ein sehr schwerer Schlag ins Kontor unserer tierhaltenden Betriebe“, sagte Rukwied der Mediengruppe …

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Netanjahu bestätigt Einigung auf Gaza-Deal

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sind wohl letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Am Freitag soll das Sicherheitskabinett zusammenkommen, um den Deal zu billigen, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die abschließende Zustimmung durch die Regierung ist dann für Samstagabend geplant. Ursprünglich sollte die Waffenruhe …

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FDP verliert viele Mitglieder – CDU gewinnt hinzu

Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum Jahreswechsel 2024/25 insgesamt 68.170, wie der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteiangaben schreibt. Der Mitgliederrückgang entspricht demnach einem Verlust von 5,1 Prozent. Ende 2023 hatten der FDP noch 71.817 Mitglieder angehört. Die …

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Nestlé hätte kein Problem mit Zuckersteuer in Deutschland

Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen. Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer, wie sie von der Ampel-Koalition diskutiert worden sind, würde sein Unternehmen selbstverständlich umsetzen, sagte der Manager dem „Tagesspiegel“. Er habe in vielen Ländern gearbeitet und bezweifle, dass solche Vorgaben wirken, gab von Maillot …

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Union unter bestimmten Voraussetzungen für Vorschulpflicht

Die Union stellt sich hinter die Forderung der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für Kinder ab drei Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen. „Wir teilen die Sichtweise, dass früher gelernt werden muss – auf altersgerechte Weise“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, dem …

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FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Ukraine-Hilfen

Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine Sondersitzung ist notwendig, um der Ukraine in ihrer …

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Baerbock: Deutschland ist auf Trump vorbereitet

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Deutschland für vorbereitet auf die Folgen der Amtsübernahme von Donald Trump. „Sicherlich haben manche gehofft, dass bei dieser Wahl ein anderes Ergebnis am Ende steht, aber so ist Demokratie“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Zudem habe man Erfahrung mit „Trump eins“ gemacht. „In den Folgejahren …

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Vattenfall warnt vor Streichung des Heizungsgesetzes

Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen Legislaturperiode zu kippen. „Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeräumt werden“, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Grundidee ist gut, aber: Wenn man nachjustiert, muss man die Menschen mitnehmen. Eine …

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Freiberufler blicken zuversichtlicher auf Konjunktur

Die Freien Berufe, die rund 1,48 Millionen Selbstständige und 6,2 Millionen Erwerbstätige zählen, blicken etwas zuversichtlicher auf die wirtschaftliche Entwicklung als zuletzt. Das geht aus der Winter-Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach beurteilen rund 41 Prozent der befragten Freiberufler …

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SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort

Auch nach Friedrich Merz` nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. „Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem CDU-Kandidaten fehle nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehle auch „jeder Kompass für Industriepolitik“. „Wer Windräder hässlich findet …

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