Nachrichten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert. „Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, der …

Badeunfälle nehmen nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Deutschland zu. „Wir haben in den vergangenen beiden Jahren eine leichte Zunahme an tödlichen Badeunfällen verzeichnet“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Zugleich haben die Rettungsschwimmer der DLRG so viele Menschen im Wasser aus Gefahr befreit wie seit Jahrzehnten …

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor dem Hintergrund des erneut deutlichen Mangels an Auszubildenden vor einem Betriebesterben im Handwerk gewarnt. „In den kommenden fünf Jahren müssen mindestens 125.000 Betriebsnachfolgen geregelt werden“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Für die brauche es entsprechend qualifizierte Meister. Da …

Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte „Genehmigungsfiktion“ für eine rasche Arbeitserlaubnis. „Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem …

Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland gewarnt. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch …

Nach einem Angriff auf das Bahnnetz zwischen Bremen und Hamburg wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Innenministerin Faeser darf nicht zulassen, dass das Land von einer kleinen Gruppe Zerstörungswütiger in Geiselhaft genommen wird“, sagte Ulrich Lange, Vizefraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der …

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) kommen positive Signale für eine Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer-Werft in Papenburg. „Wir haben ein Interesse daran, relevante und gute Werften in Deutschland zu haben, prüfen also eine finanzielle Hilfestellung, das läuft“, sagte BMWI-Staatssekretärin Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Die Grünen-Politikerin und Vertraute von …

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) nach einem kräftigen Beitragsplus im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung der Sätze auf bis zu 20 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts. „Wir werden Anfang 2025 auf breiter Front deutliche Beitragssatzsteigerungen in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung sehen“, sagte der …

Angesichts massiver Lücken bei den staatlichen Registrierungsmöglichkeiten für Tierhaltungsformen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesländer zu schnellen Nachbesserungen aufgerufen. „Bedauerlicherweise hat bisher nur ein Bruchteil der Bundesländer Registrierungsmöglichkeiten eingerichtet“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dadurch wird die Umsetzung einer richtigen und wichtigen Idee unnötig erschwert. Es …

Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. „Die geplante Stationierung bewegt viele SPD-Mitglieder“, sagte der Sprecher des Forum Demokratische Linke (DL21), Erik von Malottki, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Sie sei von großer …