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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Ifo-Instituts für das Bundesfinanzministerium, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Studie untersucht die Kosten der Wehrpflicht in drei Szenarien. Betrifft die Wehrpflicht einen gesamten Jahrgang (100 Prozent), wäre mit einem Rückgang …

Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament, eine neue Fraktion mit dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) zu gründen, hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zu Wort gemeldet, der nicht in die Fraktion aufgenommen werden soll. „Ich freue mich, dass mit dieser Fraktionsgründung ein von mir seit Jahren vorbereitetes …

Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land in den Blick zu nehmen. „Wenn wir den Anspruch haben, regieren zu wollen, dann müssen wir die offenen sozialen Fragen beantworten“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. Die CDU müsse „empathisch“ auftreten und über …

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für unzureichend. „Biden sagte gestern, die Unterstützung der Nato bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug“, sagte Roth am Mittwoch den Sendern …

Pflegebedürftige in NRW müssen noch mehr für das Heim zahlen. „Der Anteil, den Pflegebedürftige in Pflegeheimen in NRW aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist erneut angestiegen“, heißt es in einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) NRW, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. So zahlen die zu …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2024 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Februar 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 2,8 Prozent betragen. Wie das Bundesamt weiter …

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen. „Gerade wenn die Wirtschaft stagniert, müssen alle mehr anpacken“, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Einigung der Ampel-Koalition sei eine „gute Nachricht für die Arbeitnehmer“. Die Bundesregierung will Zuschläge für Mehrarbeit, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Man werde kein Gold verkaufen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem „Tagesspiegel“. „Abgesehen von kleinen Mengen für die üblichen Sammlermünzen gilt: Wir verkaufen nichts“, so der Notenbanker. „Gold ist ein Vertrauensanker …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. „Die Nato sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten …

Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und …