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Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen. „Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen …

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mehrere Personen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan und der Polizei ums Leben gekommen. Bei den Zusammenstößen am Wochenbeginn sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein, darunter nach Regierungsangaben vier Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe. Offenbar wurden sie von einem Fahrzeug …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen. „Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie in Deutschland, also der energieintensiven und der Automobilindustrie. Dort, aber nicht nur dort, helfen günstige Strompreise“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Dienstag auf …

Im Jahr 2023 ist in den Seehäfen der EU rund 3,4 Milliarden Tonnen Fracht umgeschlagen worden. Das Frachtaufkommen ging damit gegenüber 2022 (3,5 Milliarden Tonnen) um 3,9 Prozent zurück, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber 2013 (3,2 Milliarden Tonnen) stieg es um 5,0 Prozent. Der größte Anteil des …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben“, heißt es …

Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum Ablauf des Jahres 2026 eine Neuregelung zu verabschieden. Bis dahin gilt …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die vom Institut erhobenen Exporterwartungen stiegen demnach im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Zählern im Oktober. „Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber noch ab, welche Handelspolitik …

Um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen, braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Grundlage für diese Berechnung ist die aktuelle Projektion des Arbeitskräftebedarfs bis 2040 durch das Institut …

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. „Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch die nächsten Generationen …

Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.274 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien, am Ende die Papiere von Daimler Truck. Trotz des schwachen Tagesstarts zeigt sich …