Nachrichten

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. „Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig“, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin „T-Online“ in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr …

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität der Kollegen, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe. An einer internen Umfrage nahm etwa die Hälfte der 130 Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz teil, davon sagten 40 Prozent, …

Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern. „Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von …

Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als Gesellschafter einer dafür nötigen Satzungsänderung nicht zustimmen würde. „Eine Veränderung am programmatischen Kern in Bayreuth würde in der Tat eine Dreiviertelmehrheit im Stiftungsrat erfordern, …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage. „Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Der ganze Gesichtsausdruck, gerade auch dann, wenn er dynamisch rüberkommen möchte, wirkt auf mich so, dass ich …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Raketen haben eine sehr …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle …

Der Chef des Mediamarkt-Saturn-Konzerns Ceconomy, Karsten Wildberger, fordert eine stärkere Regulierung für chinesische Händler wie Temu und Shein. „Ich frage mich, wieso Europa zulässt, dass flugzeugweise Einzellieferungen mit wenig nachhaltigen und womöglich unsicheren Billiggeräten kommen. Da ist die EU gefragt, genauer hinzuschauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei den …

Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger. Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisierte, dass die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld „so groß wie nie zuvor“ machten. „Das ist den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, …

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine „ideologisch geleitete Einzelentscheidung“ vorgeworfen. „Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fragwürdig ist insbesondere, wie bei einem …