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Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. „Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Die russischen …

Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. „Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Bundestag könne die …

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. „Wenn sich da weiter nichts tut, müssen wir die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren“, …

Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte …

Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung „Frontal“ des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen. „Wir sprechen hier von vielen Anfeindungen im …

Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen wurden seit dem Morgen insgesamt 49 Objekte durchsucht, hauptsächlich im Rhein-Main-Gebiet mit Schwerpunkt im Stadtgebiet Frankfurt am Main, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin. Es gehe dabei um …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.607 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Zalando-Aktien, am Ende die …

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle …

Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor anti-israelischen Protesten gewarnt. „Endlich ist ein Deal zur Freilassung der Geiseln da, und sofort sind Antisemiten und Terrorunterstützer auf deutschen Straßen laut und grölend unterwegs“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke …

Der Chef des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat Zweifel an der Einsatzfähigkeit der neuen Heimatschutz-Division der Bundeswehr. Es bestehe die Gefahr, „dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier steht und auch nie übt“, sagte Sensburg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Reserve kann nur zur Abschreckung …