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Hofreiter nennt AfD und BSW die „wahren Kriegstreiber“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an. „Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus …

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Ukraine: USA schnüren Militärpaket – Rumänien will Patriot liefern

Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an. Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung …

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Strafmaß in Trumps Schweigegeld-Prozess wird nach US-Wahl verkündet

Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst nach den US-Wahlen im November verkündet werden. Der neue Termin wurde von Richter Juan Merchan auf den 26. November gelegt, geplant war das Urteil eigentlich für den 18. September. „Ihr Urteil muss …

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Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. „Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen.“ Ihre Partei …

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Poroschenko fordert Klarheit über Nato-Beitritt der Ukraine

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in die Allianz umgehend auszusprechen. Poroschenko sagte der „Welt“ am Freitag in Berlin: „Das wäre der kürzeste Weg zum Frieden und der kürzeste Weg zu einem nachhaltigen Sicherheitskonzept auf dem Kontinent“. Poroschenko erinnerte …

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Dax lässt deutlich nach – Stimmung bleibt angeschlagen

Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Siemens Energy, der Münchener Rück und Continental. Gewinne gab es entgegen dem …

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Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der „Spiegel“ berichtet. Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es …

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Knobloch: Jüdische Gemeinde nach Anschlag in München unter Schock

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokuzentrum am 5. September in München. „Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts“, sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende …

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Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage

Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Merz sagte am Freitag „Welt TV“ auf Frage, ob die Erfolgsaussichten eines Kandidaten eine Rolle spielen werden: „Ja, das ist so.“ Zu aktuellen Umfragen, in denen CSU-Chef Markus Söder in der Frage …

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Bericht: Nachrüstung von Schützenpanzer „Puma“ deutlich teurer

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die „volle Einsatzreife“ des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher „Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt“ …

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