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Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus. „Es geht darum bei uns die Dinge schneller zu machen, besser zu machen und dafür steht Robert Habeck“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“. Sie sehe ihr schlechteres Ergebnis als das von …

Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig angenommen. Lang warb im Vorfeld mit einer flammenden Rede für den Antrag, der eine Reformierung von Artikel 218 vorsieht. „80 Prozent …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring durch die Manege gezogen“, sagte der Minister am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden. „Wagenknecht …

In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut „Spiegel“ in einer internen Runde erstmals auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, mit dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister in den Wahlkampf zu ziehen. Die Äußerungen …

Bei einem Messerangriff in einer Berufsschule in der Stadt Yixing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu sind am Samstag acht Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden. Das berichten chinesische Medien übereinstimmend unter Berufung auf örtliche Polizeibehörden. Der Angriff ereignete sich demnach gegen 18.30 Uhr im Wuxi Vocational Institute of Arts …

FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Vorwürfe der SPD wegen eines angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans der Liberalen aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. „Dass am 29.09., also vor wenigen Wochen, die Entscheidung zur Beendigung der Koalition getroffen worden sei, kann ich ausschließen, auch und gerade weil ich als stellvertretender …

Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den Bruch der Ampelkoalition von langer Hand geplant haben soll. „Ich fühle mich von dem, worüber berichtet wird, auch persönlich düpiert“, sagte Baum dem „Spiegel“. „Natürlich muss man mich nicht informieren, aber noch …

Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen. Ihr einziger Gegenkandidat Klemens Griesehop erreichte ein Ergebnis von 2,7 Prozent. 10,4 Prozent der Delegierten lehnten beide Kandidaten ab, 5,8 Prozent enthielten sich. Edalatian galt …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und zugleich einen Dank an die scheidenden Parteichefs ausgesprochen. „Mein Dank gilt Ricarda Lang und Omid Nouripour für die politisch harte, aber menschlich immer faire Auseinandersetzung der letzten Jahre“, schrieb Merz am Samstag …