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In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent. In Thüringen folgt …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. „Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin und …

Die Aufsichtsräte von Deutschlands großen Konzernen sehen sich gut aufgestellt, um die Nachhaltigkeitswende in ihren Unternehmen zu begleiten. Mehr als 60 Prozent aller Mitglieder fühlen sich persönlich kompetent beim Thema Nachhaltigkeit, wie aus einer Auswertung der Qualifikationsübersichten sämtlicher im Dax, dem M-Dax oder dem S-Dax gelisteten Unternehmen durch die Beratung …

Mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung mahnt die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, klare Verhaltensregeln für die Bevölkerung an. „Die jüngsten Vorkommnisse haben gezeigt, dass hier sehr schnell Verunsicherung und Angst geschürt werden können“, sagte die Medizinerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist eine …

Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps. Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, sagte …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) pocht auf ein Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen. „Lachgaskartuschen oder Heliumflaschen haben nichts im Restmüll, im Straßenmüllkorb oder im öffentlichen Raum zu suchen“, sagte Uwe Feige, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der „Rheinischen Post“. „Ein Pfandsystem fordern wir schon lange von der Politik.“ Er …

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Netz wie Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufen zu Straftaten oder Hetzreden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Demnach …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Politik der Sozialdemokraten trotz schlechter Umfragewerte für „wirksam“ und lehnt eine Kurskorrektur ab. „Wir sehen in ganz Europa, wie Populisten, wie rechtsextreme und teilweise faschistische Parteien diese Ängste für ihre Propaganda nutzen und dafür Zustimmung erhalten“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das …

Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Präses Thorsten Latzel, räumt institutionelles Versagen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ein. „Ja, es hat institutionelles Versagen bei Missbrauchsfällen gegeben – auch bei Menschen auf den Leitungsebenen unserer Kirche“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“. Im Zuge der Aufarbeitung, die die Landeskirche in eigener Sache …

Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zwar müsse man schauen, „welche Mehrheiten gegen die AfD möglich …