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Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Voraussetzung für einen Abschuss soll demnach sein, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar „ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten“. Daneben sollen auch die Twitter/X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie …

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem „Irrweg“. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen.“ …

Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.424 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Bayer-Aktien, am Ende fanden sich die …

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Daneben werden ihm Kriegsverbrechen gegen Eigentum, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen, Verbrechen …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben. „Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. „Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat.“ Aus Rücksicht …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben Mitte Januar weiter zugelegt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,741 Euro und damit 1,0 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin zufolge am …

Die Schutzzone von drei Kilometern und die Überwachungszone von zehn Kilometern um den Betrieb, bei dem die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, werden nicht vergrößert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission mit. Bei den Nachrichten der vergangenen Woche sei die Entscheidung …

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch erreichten, sagen, dass sie mit ihrem Wahlverhalten die Wahrscheinlichkeit einer linken Bundesregierung erhöhten – und damit das Gegenteil dessen bekämen, …

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung ebenfalls 0,2 Prozent, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. „Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren …