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Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer den Zeitungen der …

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen Kinderatlas der Krankenkasse Barmer. Demnach sind bei 14,7 Prozent der bis …

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. „Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist, aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen“, sagte Verbandspräsident Kurt Bodewig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor Schulen …

Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, den Berechnungen der Ökonomen zufolge fehlten zuletzt …

Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ihre Wählerklientel erwartet, dass sie in der Regierung vor allem für weniger Bürokratie, für weniger Gängelung …

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut. So appellierte etwa der Chef der Barmer, Christoph Straub, an die Ampelkoalition, die Krankenhausreform aufzugeben. „Mittlerweile wurde die Reform so verwässert, dass ich sage: besser keine …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. „Polens Sicherheit ist massiv gefährdet“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Und Polen hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung für sein Land übernimmt.“ Winkel …

Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. „Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Zuständigen legen die Hände in den Schoß. Dieser …

Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. „Im Gesundheitsausschuss verliert die AfD-Fraktion einen Sitz – an die Unionsfraktion“, sagte ein Bundestagssprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Überdies gibt es Einschnitte bei der Redezeit: „Bei 90-minütigen Plenardebatten verliert die AfD-Fraktion eine Minute Redezeit …

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. „Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der …