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Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert. „Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Grundüberzeugungen sind unverrückbar. Dazu gehören auch die Stationierung der Mittelstreckenraketen sowie …

Die Deutsche Bahn (DB) stellt ihr Coworking-Angebot Everyworks zum Jahresende 2024 komplett ein. Das teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die Nachfrage nach zusätzlichen mobilen Arbeitsplätzen und Meetingräumen am Bahnhof sei unter den Erwartungen geblieben, hieß es zur Begründung. Hauptgrund seien veränderte Arbeitsmodelle seit der Corona-Pandemie. Mit Everyworks hatte die …

Opel-Chef Florian Huettl warnt vor einer Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie in der EU und erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. „Es wäre hilfreich, wenn sich die Bundesregierung eindeutiger als bisher zur Elektromobilität bekennen würde“, sagte Huettl dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Mittwochsausgabe). Daran habe sich die …

Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig, sagte Vereinspräsident Daniel Möllenbeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ausgebildet werden.“ Zudem forderte er, …

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, schreibt demnach eine …

Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat ein Verbraucheraufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Meldungen eingegangen sind und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Auswertung zeigt, dass manche …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen ab Donnerstag in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmen, zeigt sich, wie wichtig ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dafür muss er ausgestattet werden“, …

Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Derzeit liegt die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer bei 30 Cent, danach bei 38 Cent. Die Erhöhung …

In Deutschland sind die Zahlen verschiedener schwerer Straftaten gegenüber Frauen weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr sind 903 Frauen als Opfer von versuchtem oder vollendetem Mord und Totschlag erfasst worden, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet. Das sind 13 mehr als 2022. Unter den 903 Opfern …