Linnemann fordert nach Grünen-Rücktritten frühere Bundestagswahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. „Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ Die Grünen hätten „persönliche Konsequenzen“ aus den „desolaten“ Wahlergebnissen gezogen, sagte der CDU-Generalsekretär. …
Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine konzentrierte Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei. „Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Arbeit, die Omid Nouripour und Ricarda Lang in nicht einfachen Zeiten …
Russischen Truppen rücken im Südosten der Ukraine weiter vor
Die russischen Streitkräfte haben zuletzt offenbar weitere Fortschritte in der Nähe von Wuhledar im Südosten der Ukraine gemacht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Russen die Stadt nun von drei Seiten bedrohen, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Demnach gibt es bereits Kämpfe um die Außenbezirke …
Israel meldet weitere „umfangreiche“ Luftangriffe im Libanon
Israel hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Luftangriffe gegen Ziele im Libanon gestartet. Man führe „umfangreiche Angriffe“ im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene durch, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Zuvor seien im Gebiet von Obergaliläa etwa 40 Projektile identifiziert worden, die vom Libanon in israelisches Gebiet eingedrungen seien, …
CDU-Vize Prien: Union sollte „gut mit Merkels Erbe umgehen“
CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen. CDU-Chef Friedrich Merz tue gut daran, das Erbe von Merkel angemessen zu würdigen, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon deshalb, weil viele Menschen sich nur dann weiter der CDU zuwenden werden, wenn …
FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). „Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit …
OECD sieht Weltwirtschaft auf „Weg der Besserung“
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Weltwirtschaft „auf dem Weg der Besserung“. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach ist das Wachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2024 stabil geblieben und die Inflation zurückgegangen. Es gebe aber weiterhin „erhebliche …
NRW will Gelder für Energieberatung streichen
Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale in NRW ihr Angebot für Energieberatung mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrechterhalten, doch damit ist nun Schluss. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, plant das Land NRW, die Fördermittel im Themenfeld Energie in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen. „Seit dem Ende der Energiekrise hat …
Gesamte Grünen-Parteispitze tritt zurück
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte …
Rückgang der Spritpreise gestoppt
Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland ist der mehrwöchige Rückgang zuletzt gestoppt worden. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,643 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,534 Euro, …
