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Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet. In der Branche gehe man davon aus, dass einige Dienste sogar ganz vom Markt verschwinden könnten, berichtet der „Spiegel“. Geklagt hatte ein Hamburger Dermatologie-Anbieter gegen einen Wettbewerber. Hintergrund ist die Frage, wie ein solcher Dienst zertifiziert …

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Wir haben in Deutschland zwischen 700 und 1.200 Ämter, die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig sind, so ganz genau weiß das niemand“, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das beschreibe den Dschungel. …

Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von rund 91 Prozent wiedergewählt. Peter Boehringer, seit 2022 Parteivize, wurde mit einer Zustimmung von rund 85 Prozent …

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass Deutschland seine Afghanistan-Politik überdenkt. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit diesem Land künftig umgehen wollen“, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Es sei nicht davon auszugehen, dass …

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent. Damit verbesserten zwar beide ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Vorstandswahl in Riesa vor zwei Jahren, allerdings hatten sie dieses Mal …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man …

Die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der sogenannte „Net Zero Industry Act“ (NZIA) soll die europäische Produktion von Netto-Null-Technologien, beispielsweise in den Bereichen Solar, Wind, Batterien und Elektrolyseuren unterstützen. Bis 2030 sollen pro Jahr mindestens 40 Prozent des Bedarfs …

Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens. „Tarifvertragliche Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind ein guter und angemessener Weg, um zu mehr Tarifbindung zu gelangen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke der „Bild“ (Samstagausgabe). „Denn gute …

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare …

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es „zu mehreren gewalttätigen Störaktionen“ gekommen, teilte die Essener Polizei am Samstagvormittag mit. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. „Es kam bereits zu mehreren Festnahmen“, sagte ein …