Nachrichten

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.335 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die …

Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. „Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also …

Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dabei …

Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort, die nur eine medizinische Basisausbildung besitzen. Das sagte der Leiter der Solinger Feuerwehr, Sebastian Wagner, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ersthelfer haben definitiv einigen Menschen das Leben gerettet“, ergänzte Wagner, der …

Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter Oppositionsfraktion …

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. Es brauche zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch „einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird“, sagte Ott der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Einen Ermittler, der sehr schnell den …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ auf Null zu reduzieren. „Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Darüber hinaus gibt es …

Der laufende Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird verlängert. Das teilte die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ am Donnerstag mit. Der am Dienstag um 00:01 begonnene Streik solle nun bis zum Sonntag (1. September), 23:59 Uhr, fortgeführt werden, also zwei Tage länger als ursprünglich geplant. Damit wolle die Gewerkschaft „ihre Entschlossenheit im …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen, teilte am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Zusage der für Palästinenser zuständige israelische Behörde Cogat mit, dass Israel dafür Feuerpausen zugestimmt habe. US-Medien beriefen sich zudem auf eine Bestätigung durch …

Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich …