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ZEW für Ende der Buchpreisbindung

Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, fordert ein Ende der Buchpreisbindung. „Bücher sind für junge Leser zu teuer, deshalb sollte man die Bindung aufheben“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“. Die Schweiz und Großbritannien hätten die Bindung abgeschafft – mit guten Erfolgen, was junge Leser betreffe. „Man kann den lokalen …

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Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte …

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SPD-Fraktion will wegen Hochwasser Schuldenbremse reformieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur Erhöhung des Staatsdefizits. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Darüber werden wir …

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Automobilverband gegen EU-Zöllen auf chinesische Importe

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, hat vor EU-Strafzöllen auf Importe chinesischer E-Autos gewarnt und dabei eine aktivere Rolle der Bundesregierung auf EU-Ebene gefordert. „Die Exportnation Deutschland gerät in der EU mächtig unter Druck“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deswegen brauchen wir eine starke deutsche Politik, die die …

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Bundeschülerkonferenz für generelle Absenkung des Wahlalters

Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. „Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt“, sagte Generalsekretärin Louisa Basner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Junge Menschen erlebten dadurch direkten Einfluss, indem sie an der …

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Reichsbürger-Durchsuchungen: Grüne fordern schärferes Waffenrecht

Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, sagte Emmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

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Denkfabrik sieht keine negativen Folgen bei Mindestlohn von 16 Euro

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise erhöht …

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Abbau der kalten Progression soll 13 Milliarden Euro kosten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren. Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der Freibetrag …

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US-Börsen legen zu – Abkühlung am Arbeitsmarkt

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Staatshilfen: 510 Millionen Euro Schaden wegen FTI-Insolvenz erwartet

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt, die sie dem Reiseanbieter FTI gewährt hatte. Das geht aus einer regierungsinternen Aufstellung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Reiseanbieter hatte in der Coronakrise 603 Millionen Euro Hilfen aus dem …

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